Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 636

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 636 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 636); 636 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 5. Oktober 1972 (2) Personen, die Strandgut im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Dienstpflicht finden, haben keinen Anspruch auf Entgelt. §18 Benachrichtigungen der diplomatischen Vertretungen Wird Bürgern anderer Staaten oder Fahrzeugen anderer Staaten Hilfe geleistet oder sind Verfügungsberechtigte anderer Staaten beteiligt, ist das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten unverzüglich zu benachrichtigen, das die weitere Information veranlaßt. Soweit Konsularverträge der Deutschen Demokratischen Republik mit den betreffenden Staaten bestehen, ist die entsprechende Vertretung direkt durch das Seefahrtsamt zu benachrichtigen. §19 Vermögensrechtliche Streitigkeiten (1) Vermögensrechtliche Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, entscheiden die Gerichte bzw: das Staatliche Vertragsgericht. (2) Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Beteiligten anderer Staaten entscheiden die Gerichte. §20 Beschwerderecht (1) Gegen Entscheidungen des Seefahrtsamtes gemäß den §§ 5, 7, 9, 16 und 17 kann Beschwerde eingelegt werden. In den Fällen des § 17 ist die Beschwerde nur gegen die Entscheidung über die Höhe des Entgeltes zulässig. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Seefahrtsamt einzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das Seefahrtsamt kann jedoch die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahme gemäß den §§ 9 und 16 bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig aussetzen. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Hauptabteilungsleiter für den Bereich Seeverkehr des Ministeriums für Verkehrswesen zur Entscheidung zuzuleiten. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §21 Zusammenarbeit mit anderen Organen (1) Zur Sicherung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben ist der Leiter des Seefahrtsamtes zur Zusammenarbeit und Koordinierung der Aufgaben mit den Schutz- und Sicherheitsorganen und anderen staatlichen Organen der Deutschen Demokratischen Re- I publik verpflichtet. Die Zusammenarbeit und Koordinierung der Aufgaben hat auf der Grundlage von Vereinbarungen zu erfolgen. (2) Die Weisungsbefugnisse gemäß § 5 Absätze 1 und 2 sowie § 7 Abs. 2 gelten nicht gegenüber Kräften und Fahrzeugen der Schutz- und Sicherheitsorgane. §22 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) der Meldepflicht gemäß § 3 oder b) den Weisungen des Seenotrettungsdienstes gemäß § 5 Absätze 1 und 2 nicht nachkommt, kann, sofern nicht strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliegt, mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden (2) Die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren obliegt dem Leiter des Seefahrtsamtes. (3) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 Buchst, a sind die ermächtigten Mitarbeiter des Seefahrtsamtes befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1, 3, 5 oder 10 M auszusprechen. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). (5) In die Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. §23 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. §24 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1972 in Kraft. (2) Mit Wirkung vom 1. November 1972 sind nicht mehr anzuwenden: a) alle vor dem 8. Mai 1945 erlassenen Rechtsvorschriften, die die Rettung von Menschenleben und Fahrzeugen aus Seenot und die Behandlung von Strandgut zum Inhalt haben, b) alle von den ehemaligen Ländern auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Rechtsvorschriften, die die Rettung von Menschenleben und Fahrzeugen aus Seenot und die Behandlung von Strandgut zum Inhalt haben. Berlin, den 29. August 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stop h Vorsitzender Der Minister für Verkehrswesen Arndt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven mißbrauch Jugendlicher sind durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen.