Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 636

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 636 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 636); 636 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 5. Oktober 1972 (2) Personen, die Strandgut im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Dienstpflicht finden, haben keinen Anspruch auf Entgelt. §18 Benachrichtigungen der diplomatischen Vertretungen Wird Bürgern anderer Staaten oder Fahrzeugen anderer Staaten Hilfe geleistet oder sind Verfügungsberechtigte anderer Staaten beteiligt, ist das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten unverzüglich zu benachrichtigen, das die weitere Information veranlaßt. Soweit Konsularverträge der Deutschen Demokratischen Republik mit den betreffenden Staaten bestehen, ist die entsprechende Vertretung direkt durch das Seefahrtsamt zu benachrichtigen. §19 Vermögensrechtliche Streitigkeiten (1) Vermögensrechtliche Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, entscheiden die Gerichte bzw: das Staatliche Vertragsgericht. (2) Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Beteiligten anderer Staaten entscheiden die Gerichte. §20 Beschwerderecht (1) Gegen Entscheidungen des Seefahrtsamtes gemäß den §§ 5, 7, 9, 16 und 17 kann Beschwerde eingelegt werden. In den Fällen des § 17 ist die Beschwerde nur gegen die Entscheidung über die Höhe des Entgeltes zulässig. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Seefahrtsamt einzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das Seefahrtsamt kann jedoch die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahme gemäß den §§ 9 und 16 bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig aussetzen. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Hauptabteilungsleiter für den Bereich Seeverkehr des Ministeriums für Verkehrswesen zur Entscheidung zuzuleiten. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §21 Zusammenarbeit mit anderen Organen (1) Zur Sicherung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben ist der Leiter des Seefahrtsamtes zur Zusammenarbeit und Koordinierung der Aufgaben mit den Schutz- und Sicherheitsorganen und anderen staatlichen Organen der Deutschen Demokratischen Re- I publik verpflichtet. Die Zusammenarbeit und Koordinierung der Aufgaben hat auf der Grundlage von Vereinbarungen zu erfolgen. (2) Die Weisungsbefugnisse gemäß § 5 Absätze 1 und 2 sowie § 7 Abs. 2 gelten nicht gegenüber Kräften und Fahrzeugen der Schutz- und Sicherheitsorgane. §22 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) der Meldepflicht gemäß § 3 oder b) den Weisungen des Seenotrettungsdienstes gemäß § 5 Absätze 1 und 2 nicht nachkommt, kann, sofern nicht strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliegt, mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden (2) Die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren obliegt dem Leiter des Seefahrtsamtes. (3) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 Buchst, a sind die ermächtigten Mitarbeiter des Seefahrtsamtes befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1, 3, 5 oder 10 M auszusprechen. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). (5) In die Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. §23 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. §24 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1972 in Kraft. (2) Mit Wirkung vom 1. November 1972 sind nicht mehr anzuwenden: a) alle vor dem 8. Mai 1945 erlassenen Rechtsvorschriften, die die Rettung von Menschenleben und Fahrzeugen aus Seenot und die Behandlung von Strandgut zum Inhalt haben, b) alle von den ehemaligen Ländern auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Rechtsvorschriften, die die Rettung von Menschenleben und Fahrzeugen aus Seenot und die Behandlung von Strandgut zum Inhalt haben. Berlin, den 29. August 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stop h Vorsitzender Der Minister für Verkehrswesen Arndt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-.