Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 635

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 635 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 635); Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 5. Oktober 1972 635 ist dem zuständigen Organ der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik zu übergeben. (2) Ist ein Beauftragter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik bei der Inventaraufnahme anwesend, ist das Inventarverzeichnis gemeinsam anzufertigen. (3) Ist der Verfügungsberechtigte anwesend, ist er zur Inventaraufnahme heranzuziehen. Ihm ist das Inventarverzeichnis zur Unterschrift vorzulegen. 5. Abschnitt Aufgebot §12 Aufgebotsverfahren (1) Strandgut ist bis zur Feststellung des Verfügungsberechtigten nach den geltenden Rechtsvorschriften über das Volkseigentum zu behandeln. (2) Sind Verfügungsberechtigte über das Strandgut nicht bekannt oder können sie ihre Verfügungsberechtigung nicht ausreichend nachweisen, ist durch das Seefahrtsamt ein Aufgebotsverfahren durchzuführen. (3) In dem Aufgebotsverfahren werden alle Verfügungsberechtigten und sonstigen Berechtigten aufgefordert, ihre Rechte innerhalb einer vom Seefahrtsamt festgelegten Ausschlußfrist geltend zu machen. Es wird kein gesonderter Ausschlußbescheid erlassen. (4) Die Frist ist auf 6 Wochen zu beschränken. Das Aufgebot ist durch Aushang im Seefahrtsamt, in den Hafenämtern und bei den Dienststellen der Wasserschutzpolizei bekanntzumachen. (5) Verfügungsberechtigte und sonstige Berechtigte, die ihre Rechte nicht innerhalb der Ausschlußfrist geltend machen, bleiben bei der Verfügung über das Strandgut unberücksichtigt. §13 Aufgebotsverfahren mit Erfolg (1) Ist der Verfügungsberechtigte durch das Aufgebotsverfahren ermittelt worden, erfolgt die weitere Behandlung des Strandgutes gemäß § 9 Absätze 4 und 5. (2) Sind mehrere Verfügungsberechtigte durch das Aufgebotsverfahren ermittelt worden, die ihre Rechte untereinander bestreiten, ist das Seefahrtsamt berechtigt, das Strandgut bis zur Entscheidung durch das zuständige Gericht zurückzuhalten oder nach seinem Ermessen einem der Berechtigten auszuhändigen, an den von diesem Zeitpunkt an alle Forderungen zu richten sind. §14 Aufgebotsverfahren ohne Erfolg (1) Wird kein Verfügungsberechtigter festgestellt oder durch das Aufgebotsverfahren ermittelt, geht das Strandgut in Volkseigentum über. In diesem Falle verfügt das Seefahrtsamt unter Beachtung gesamtgesellschaftlicher Interessen über die weitere Verwendung des Strandgutes. Ein Vorkaufsrecht des Finders besteht nicht. (2) Der Erlös ist nach Abzug der entstandenen Kosten, einschließlich des Entgeltes gemäß § 17. an den Staatshaushalt abzuführen. §15 Rechte des Verfügungsberechtigten nach Abschluß des Aufgebotsverfahrens (1) Ein Verfügungsberechtigter, der seine Ansprüche nach Abschluß des Aufgebotsverfahrens geltend macht, ist berechtigt, vom Seefahrtsamt die Herausgabe des Strandgutes gegen Erstattung der entstandenen Kosten, einschließlich des Entgeltes gemäß § 17, zu verlangen, sofern über das Strandgut noch nicht gemäß § 14 Abs. 1 verfügt worden ist. (2) Ist über das Strandgut bereits gemäß § 14 Abs. 1 verfügt worden, tritt an die Stelle des Strandgutes der nach Abzug der entstandenen Kosten, einschließlich des Entgeltes gemäß § 17, verbleibende Erlös aus dem Verkauf des Strandgutes. (3) Die Ansprüche gemäß den Absätzen 1 unu 2 verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Abschluß des Aufgebotsverfahrens. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche des Seefahrtsamtes gegenüber dem Verfügungsberechtigten. 6. Abschnitt Wrackbeseitigung §16 (1) Wenn im Geltungsbereich dieser Verordnung ein Fahrzeug, ein Wrack oder sonstige Gegenstände hilflos treiben, gestrandet oder gesunken sind, ist das Seefahrtsamt aus Gründen der Sicherheit und Ordnung befugt, deren Beseitigung zu veranlassen. (2) Ist der Verfügungsberechtigte bekannt, kann das Seefahrtsamt die Beseitigung vom Verfügungsberechtigten in einer angemessenen Frist verlangen. (3) Kommt der Verfügungsberechtigte dieser Aufforderung nicht fristgemäß nach oder ist der Verfügungsberechtigte außerstande, die Beseitigung vorzunehmen ist das Seefahrtsamt befugt, die Beseitigung auf Koster, des Verfügungsberechtigten vorzunehmen. (4) Nimmt das Seefahrtsamt die Beseitigung vor, isl der Verfügungsberechtigte nicht mehr berechtigt, ohne Erlaubnis des Seefahrtsamtes über die im Abs. 1 genannten Fahrzeuge, Wracks oder Gegenstände zu verfügen. (5) Das Seefahrtsamt ist befugt, zur Deckung der Kosten für die Beseitigung die im Abs. 1 genannten Fahrzeuge, Wracks oder sonstigen Gegenstände zu veräußern. Der Anspruch des Verfügungsberechtigten beschränkt sich in diesem Falle auf den nach Abzug der Kosten für die Beseitigung verbleibenden Erlös. Übersteigen die Kosten der Beseitigung den Erlös, ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, die darüber hinausgehenden Kosten zu tragen. Das gilt auch im Falle der Aufgabe des Eigentums. 7. Abschnitt Schlußbestimmungen §17 Entgelt für den Fund von Strandgut (1) Finder von Strandgut naben einen Anspruch auf Entgelt. Die Höhe des Entgeltes wird vom Seefahrtsamt. festgesetzt und darf den Wert des Strandgutes nicht überschreiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.