Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 634

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 634 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 634); 634 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 5. Oktober 1972 §6 Haftung (1) Der Seenotrettungsdienst ist grundsätzlich nicht für Schäden verantwortlich, die bei der Durchführung des Seenotrettungsdienstes entstehen. (2) Werden einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum bei der Durchführung des Seenotrettungsdienstes rechtswidrig Schäden zugefügt, finden die Bestimmungen des Staatshaftungsgesetzes vom 12: Mai 1969 (GBL I Nr. 5 S. 34) Anwendung. (3) Die Haftung für Schäden, die ein Bürger der DDR während der Hilfeleistung zur Rettung von Menschenleben aus Seenot erleidet oder die seinem persönlichen Eigentum zugefügt werden, erfolgt in dem sich aus § 6 Abs. 2 der Verordnung vom 18. November 1969 über die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen (GBL II Nr. 101 S. 679) ergebenden Umfang. 3. Abschnitt Bergung und Hilfeleistung §7 (1) Ein Fall der Bergung und Hilfeleistung liegt vor, wenn einem Verfügungsberechtigten bei der Bergung von Fahrzeugen oder Gegenständen, die sich im Geltungsbereich dieser Verordnung befinden und über die er noch Verfügungsgewalt ausübt, auf Anforderung Hilfe in Seenot geleistet wird. (2) Das Seefahrtsamt ist befugt, Fahrzeuge der Deutschen Demokratischen Republik zur Bergung und Hilfeleistung anzuweisen. (3) Wer die Bergung und Hilfeleistung ohne Anweisung gemäß Abs. 2 durchführt, hat dies unverzüglich dem Seefahrtsamt zu melden. (4) Das Seefahrtsamt ist berechtigt, Fahrzeugen anderer Staaten die Genehmigung zu Bergungs- und Hilfeleistungsarbeiten im Geltungsbereich dieser Verordnung zu erteilen. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen ein gesondertes Verfahren enthalten. (5) Fahrzeuge, die nach der Bergung oder Hilfeleistung einen Nothafen anlaufen müssen, sind an den Ort zu bringen, der vom Seefahrtsamt entsprechend der Verordnung vom 2. Juni 1972 über den Notaufenthalt von Fahrzeugen in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik (GBL II Nr. 37 S. 419) bestimmt wird. Das gleiche gilt für geborgene Gegenstände dieser Fahrzeuge. (6) Der Abschluß von Verträgen über Bergung und Hilfeleistung sowie die Zahlung von Berge- und Hilfslohn richtet sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. 4. Abschnitt Behandlung von Strandgut §8 Begriffsbestimmung und Besichtigung von Strandgut (1) Als Strandgut im Sinne dieser Verordnung gelten schwimmende, gesunkene oder an der Küste der Deutschen Demokratischen Republik angetriebene Fahr- zeuge oder Gegenstände, wenn sie besitzlos sind. See-und strandtriftige Mineralöle bzw. brennbare flüssige Tankladungen gelten nicht als Strandgut. (2) Wird Strandgut gemeldet, ist es unverzüglich durch einen Beauftragten des Seefahrtsamtes zu besichtigen. (3) Fahrzeuge der Deutschen Demokratischen Republik, die Strandgut auf hoher See aufnehmen, haben dies nach Anlaufen des ersten Hafens in der Deutschen Demokratischen Republik dem Seefahrtsamt zu melden. Fahrzeuge anderer Staaten haben diese Meldung vorzunehmen, wenn sie nach dem Aufnehmen von Strandgut ohne Zwischenhafen einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik anlaufen. §9 Sicherung des Strandgutes (1) Für die Sicherung des geborgenen Strandgutes während der zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung notwendigen Maßnahmen sind die Schutz-und Sicherheitsorgane verantwortlich. (2) Für die Sicherung des geborgenen Strandgutes nach Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 ist das Seefahrtsamt verantwortlich. Die Sicherung hat entsprechend den vorhandenen Möglichkeiten und den gegebenen Umständen zu erfolgen. (3) Durch die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik ist zu entscheiden, ob es sich bei dem Strandgut um Zollgut handelt. Wird kein Zollgut festgestellt, geht das Strandgut in die.Verfügungsgewalt des Seefahrtsamtes über. (4) Ist der Verfügungsberechtigte bekannt, stimmt das Seefahrtsamt die weitere Behandlung des Strandgutes mit ihm ab. Die Auslieferung des Strandgutes innerhalb einer vom Seefahrtsamt festgesetzten Frist an den Verfügungsberechtigten erfolgt jedoch nur, nachdem alle entstandenen Kosten gezahlt sind bzw. entsprechende Sicherheit geleistet wurde. (5) Hält der Verfügungsberechtigte die Frist zur Abholung nicht ein, finden die §§ 14 und 15 Anwendung. §10 Aufbewahrung (1) Die Aufbewahrung des Strandgutes obliegt dem Seefahrtsamt. (2) Die örtlichen Räte haben dem Seefahrtsamt auf Anforderung zur Aufbewahrung des Strandgutes geeignete Räume zur Verfügung zu stellen. Die Aufbewahrungskosten sind Bestandteil der insgesamt entstehenden Kosten. (3) Leicht verderbliches Strandgut oder solches, dessen Aufbewahrung mit Gefahr oder unangemessenen Kosten verbunden sein würde, kann nach Ermessen des Seefahrtsamtes veräußert werden. Dabei tritt der Erlös an die Stelle des Strandgutes. §11 Inventaraufnahme des Strandgutes (1) Nach Erfüllung der zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung notwendigen Aufgaben ist vom Seefahrtsamt eine Inventaraufnahme des Strandgutes vorzunehmen. Eine Abschrift des Inventarverzeichnisses;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.