Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 633

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 633 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 633); 633 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 5. Oktober 1972 Teil II Nr. 58 Tag Inhalt Seite 29. 8. 72 Verordnung über die Rettung von Menschenleben und Fahrzeugen aus Seenot und die Behandlung von Strandgut Strandungsordnung 633 26. 9. 72 Verordnung über die Akademie der Wissenschaften der DDR 637 21. 9. 72 Anordnung über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 637 Verordnung über die Rettung von Menschenleben und Fahrzeugen aus Seenot und die Behandlung von Strandgut Strandungsordnung vom 29. August 1972 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Rettung von Menschenleben und Fahrzeugen aus Seenot und die Behandlung von Strandgut im Bereich der Territorialgewässer, inneren Seegewässer und an der Küste der Deutschen Demokratischen Republik, soweit in dieser Verordnung und den Durchführungsbestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. (2) Wurde die Rettung von Menschenleben und Fahrzeugen aus Seenot und die Behandlung von Strandgut im Zusammenhang mit der Verletzung der Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der DDR oder anderen strafbaren Handlungen erforderlich, findet diese Verordnung nur in Verbindung mit den dazu erlassenen Rechtsvorschriften und den Vereinbarungen nach § 21 Abs. 1 Anwendung. §2 Aufsichtsorgan . (1) Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Verordnung obliegt dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Seefahrtsamt genannt). (2) Die Aufgaben des Seefahrtsamtes werden durch die Hafenämter des Seefahrtsamtes sowie durch die Seenotrettungs- und Verkehrsleitstelle des Seefahrts-amtes im jeweiligen Zuständigkeitsbereich wahrgenommen. §3 Meldepflicht Personen, die Menschenleben oder Fahrzeuge in Seenot wahrnehmen, sind verpflichtet, das Seefahrtsamt, das jeweilige Hafenamt oder die Seenotrettungs- und Verkehrsleitstelle unverzüglich zu informieren und die erforderliche und mögliche Hilfe zu leisten, soweit dies ohne erhebliche Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit und ohne Verletzung wichtiger anderer Pflichten möglich ist. Die Meldepflicht gilt auch für Personen, die Strandgut wahrnehmen. Die Meldung kann auch bei den örtlichen Räten oder bei der nächstgelegenen Dienststelle der Schutz- und Sicherheitsorgane abgegeben werden. 2. Abschnitt Rettung von Menschenleben aus Seenot §4 Seenotrettungsdienst (1) Die Rettung von Menschenleben aus Seenot wird vom Seenotrettungsdienst der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Seenotrettungsdienst genannt) als staatliche Aufgabe wahrgenommen. (2) Die Organisierung und Durchführung des Seenotrettungsdienstes obliegt dem Seefahrtsamt. (3) Die Leistungen des Seenotrettungsdienstes zur Rettung von Menschenleben sind unentgeltlich. §5 Weisungsbefugnis (1) Der Seenotrettungsdienst ist befugt, Fahrzeuge der Deutschen Demokratischen Republik sowie Fahrzeuge anderer Staaten, die sich in der Nähe des Unglücksortes, in einem Hafen oder auf Reede an der Küste der Deutschen Demokratischen Republik befinden, anzuweisen, Hilfeleistungen zur Rettung von Menschenleben aus Seenot durchzuführen. (2) Der Seenotrettungsdienst ist befugt, zur Rettung von Menschenleben geeignete Bürger zur Hilfeleistung heranzuziehen, wenn die Kräfte und Mittel des Seenotrettungsdienstes nicht ausreichen. ,SlC ’ Biblic'thsk HoiiP. fS.\ LeninaUee 2;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.