Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 622

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 622 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 622); 622 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 29. September 1972 98 Gewinn bzw. Verlust 980 Ergebnis 985 Finanzschuld 9850 Finanzschuld des Betriebes Vorjahre 9851 Finänzschuld des Betriebes Planjahr 99 Gewinnverwendung und Verlustausgleich 990 Gewinnverwendung 9901 Fondsabgabe 9903 Abzuführende Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen 991 Nettogewinnverwendung Fondsbildung 9910 Zuführungen zum Investitionsfonds für Investitionen 9911 Zuführungen zum Umlaufmittelfonds 9912 Zuführungen zum Prämienfonds 9913 Sonderzuführungen zum Prämienfonds auf Grund der Exportplanerfüllung 9914 Zuführungen zum Leistungsfonds 992 Sonstige Nettogewinnverwendung 9920 Zuführungen zum Investitionsfonds für Tilgung der Investitionskredite 9921 Tilgung der Umlaufmittelkredite 9922 Nettogewinnabführung an den Staat 9926 Abdeckung der Finanzschuld 9927 Beiträge für freiwillige Versicherung 993 Andere sonstige Nettogewinnverwendung 999 Verlustausgleich und sonstige Stützungen 9990 Verlustausgleich 9993 Stützungen Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Grundsätze zur Durchführung der Inventuren I. Allgemeine Grundsätze 1. Umfang der Inventur Die Inventur umfaßt die körperliche Aufnahme aller in Rechtsträgerschaft, Eigentum und Verwaltung befindlichen materiellen und finanziellen Mittel und Fonds, unabhängig davon, ob sich die Vermögensteile innerhalb oder außerhalb des Betriebes befinden. Sie umfassen sowohl die in der Bilanz im Grund- und Umlaufmittelbereich auszuweisenden materiellen und finanziellen Werte und Verbindlichkeiten als auch die nur listenmäßig nachzuweisenden Vermögenswerte. Durch die Inventur sind sowohl Inventarobjekte und Materialien, die sich in Anlagen, Gebäuden, Materiallagern, in Zwischenlagern der Produktion, in Werkstätten, in Fertigwarenlagern und auf Bau-und Montagestellen des Betriebes wie auch solche, die sich zur Bearbeitung, Reparatur oder Lagerung außerhalb des Betriebes befinden, körperlich aufzunehmen. Fremdes Eigentum ist unter Angabe des Eigentii mers bzw. Rechtsträgers auf besonderen Auf nahmelisten nur mengenmäßig zu erfassen. Bei der Inventur festgestellte Verstöße gegen di Sicherung und Erhaltung des Volksvermögens, wi nicht ordnungsgemäße Lagerung, Nichteinhaltun der Sicherheitsvorschriften, nicht bestimmungsge mäßer Gebrauch oder unbefugter Umgang von bzw. mit Grundmitteln und inventarisierungspflichtige] Arbeitsmitteln sowie jede den Rechtsvorschriftei widersprechende Bewertung sind sofort protokolla risch festzuhalten. Die Protokolle sind unverzüglich dem Leiter des Betriebes und den entsprechende) Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu Kenntnis zu geben. Besteht Verdacht auf Erfüllun; von Straftatbeständen, so sind die Leiter der Be triebe zur sofortigen Information der zuständige) Ermittlungsorgane verpflichtet. 2. Verantwortlichkeit Für die ordnungsgemäße Durchführung der Inven tur ist der Leiter des Betriebes verantwortlich. E kann einen Inventurleiter einsetzen. 3. Inventurarten Die Inventuren sind grundsätzlich als Stichtagsin venturen durchzuführen. Sie haben zum 31. Dezem ber zu erfolgen. Sofern eine Stichtagsinventur zu einer erhebliche) arbeitsmäßigen Belastung für den Betrieb führe) würde, kann mit Zustimmung des zuständigen Staat liehen und wirtschaftsleitenden Organs die Be Standsaufnahme für Grundmittel und Materialbe stände permanent durchgeführt werden. Bei perma nenten Inventuren genügt die Führung von Auf nahmelisten für solche Positionen, bei denen Men gendifferenzen festgestellt würden. Die durchge führte Inventur ist auf den Bestandsnachweisen de) jeweiligen Rechnung von Rechnungsführung unc Statistik mit Datum und Namenszeichen des Auf nehmers zu vermerken. Voraussetzung für die An Wendung der permanenten Inventur ist eine ord nungsgemäß geführte Grundmittelrechnung bzw ein exakter Bestandsnachweis des Materials auf La gerbestands- bzw. Lagerfachkarten. Bei Übernahme eines Betriebsbereiches durch einer neuen Leiter bzw. Wechsel eines Verwalters ma terieller und finanzieller Werte ist eine Übergabe-Übernahmeinventur durchzuführen. II. Vorbereitung und Durchführung der Inventur 1. Inventurplan Die Inventur ist auf der Grundlage eines Inventur planes durchzuführen. Dieser Plan hat zu enthal ten: festumrissene Aufnahmebereiche, die mit der Durchführung der Inventur in der einzelnen Aufnahmebereichen betrauten Be schäftigten (Ansager und Auf Schreiber), Termin des Beginns und der Beendigung der In ventur, im Falle der permanenten Inventur einen ent sprechenden Terminablaufplan,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.