Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 615

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 615 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 615); Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 29. September 1972 615 (2) Die Kosten der Erzeugnisse und Leistungen sind als Kostenarten unsaldiert nachzuweisen. Aufwendungen, die nicht zu den Selbstkosten der produktiven Leistungen gehören, sind grundsätzlich nicht als Kostenarten zu erfassen und nachzuweisen. (3) Aufwendungen, die nicht das laufende Abrechnungsjahr betreffen, sind nicht als Kostenarten zu erfassen. Diese Aufwendungen sind als Kosten für kühf-tige Abrechnungszeiträume abzugrenzen. Mit Ausnahme dieser Aufwendungen sind alle Kosten während ihres Entstehungszeitraumes in tatsächlicher Höhe zu erfassen. Planbeträge für zu verrechnende Kosten (z. B. Abschreibungen) und abgegrenzte Beträge gelten als Kosten tatsächlicher Höhe. §20 Kostenstellenrechnung (1) Zur Sicherung der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung, zur Unterstützung des sozialistischen Wettbewerbs und der Haushaltsbuchführung sind in der Kostenstellenrechnung beeinflußbare Kosten für Kostenstellen nach dem Ort der Kostenentstehung und Verursachung zu erfassen und nachzuweisen. (2) Folgende Bereiche sind als Kostenstellen zu bilden und abzurechnen: produzierender Bereich, Leitung und Verwaltung. (3) Der Kostenstelle des produzierenden Bereiches brauchen nur die beeinflußbaren Kosten für Grundmaterial und Grundlohn zugeordnet zu werden. Die übrigen Kostenarten sind in der Kostenstelle Leitung und Verwaltung zu erfassen und nachzuweisen. Die Kontrolle der übrigen Kostenarten innerhalb der Kostenstelle Leitung und Verwaltung hat durch Kostenartenverantwortliche zu erfolgen. (4) In den Betrieben der Bauindustrie sind der Kostenstelle des produzierenden Bereiches zusätzlich zu den Kosten gemäß Abs. 3 die Kosten für den technologischen Transport und die Kooperationsleistungen zuzuordnen. Finanzrechnung §21 In der Finanzrechnung sind die materiellen und. finanziellen Mittel nach ihrer Zusammensetzung, nach ihren Quellen, ihrer Zweckbestimmung, ihren Veränderungen und nach den einzelnen Phasen des Reproduktionsprozesses in Aufbereitungsnachweisen sowie das Ergebnis der wirtschaftlichen Tätigkeit in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung vollständig und beurkundet im Wertausdruck zu erfassen. §22 (1) In Konten und Journalen sind Zahlenangaben einzeln oder zusammengefaßt über die Bestände und Fonds, ihre Veränderungen sowie die Entwicklung des Ergebnisses der wirtschaftlichen Tätigkeit nachzuweisen. (2) Die Kontenführung umfaßt die zeitliche Ordnung der Buchungen (chronologische Buchungen) in einem oder mehreren, nach systema- tischen Gesichtspunkten getrennten Nachweisen, wobei die Vorgänge, sofern sie nicht gemäß Abs. 3 zu behandeln sind, einzeln erfaßt werden, sachliche Ordnung der Buchungen (systematische Buchungen) in Konten bzw. entsprechenden Aufbereitungsnachweisen. (3) Gleichartige ökonomische Vorgänge sind weitgehend periodisch bis zu einem Monat zu sammeln (Sammelbuchungen). (4) Auf der Grundlage des verbindlichen Kontenrahmens (Anlage 1) sind betriebliche Kontenpläne aufzustellen, wenn eine tiefere Gliederung notwendig ist. (5) Zu Jahresbeginn sind alle aktiven und passiven Bestandskonten, auf die Bestände vorzutragen sind, ordnungsgemäß zu eröffnen. Die Eröffnungsbuchungen sind auf einem besonderen Nachweis zu sammeln. Alle anderen Konten sind bei Bedarf zu eröffnen bzw. einzurichten. (6) Die sachliche Richtigkeit der auf den Konten nachgewiesenen Bestände ist vor allem durch den Vergleich mit den durch Inventuren ermittelten tatsächlichen Beständen zu kontrollieren. Die Vorbereitung und Durchführung der Inventuren hat gemäß Anlage 2 zu erfolgen. Inventurdifferenzen sind entsprechend den in der Anlage 2 getroffenen Festlegungen zu behandeln. Die formelle Richtigkeit der Buchungen auf den Konten muß monatlich abgestimmt und durch Aufstellen einer Saldenbilanz kontrolliert werden. (7) Sämtliche Konten sind nach Bestätigung des aus ihnen entwickelten Jahresfinanzkontrollberichtes unter dem Bilanzstichtag ordnungsgemäß abzuschließen. Sofern auf den Konten der Jahresumsatz und der Schlußsaldo ausgewiesen werden oder eine aufeinanderfolgende Saldenrechnung durchgeführt und die Schlußsalden in einer Saldenbilanz erfaßt wurden, genügt es, die Konten so abzuschließen, daß Nachbuchungen nicht möglich sind. Bilanz, Gewinn und Verlust §23 (1) Die Bilanz ist mindestens zum 31. Dezember eines jeden Jahres aufzustellen. (2) Die Positionen der Aktiva und Passiva sind brutto nachzuweisen; eine Saldierung ist nicht zulässig. (3) Die Leiter der zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe können die Aufstellung von Bilanzen auch zu anderen Zeitpunkten anweisen. (4) Mit den Festlegungen der staatlichen Berichterstattung wird Umfang und Inhalt der Bilanz geregelt. (5) Die Bestände der bestätigten Schlußbilanz sind unverändert auf das folgende Jahr zur Wahrung der Bilanzkontinuität vorzutragen. Veränderungen der wertmäßigen Bestände und Fonds auf Grund von Rechtsvorschriften, die nicht in laufender Rechnung gebucht werden, sind durch eine Bilanzbrücke nachzuweisen. §24 (1) In der Gewinn- und Verlustrechnung sind die Kosten unter Berücksichtigung der Bestandsänderungen an unfertigen und fertigen Erzeugnissen und Leistungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der haben. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder gestört wird oder es ist die konkrete Rechtsnorm zu benennen, nach welcher die Sache der Einziehung unterliegt.