Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 605

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 605 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 605); Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 27. September 1972 605 tionseinheiten untereinander und im Territorium sowie für die ökonomischen Regelungen im Zeitraum 1976 bis 1980 abzuleiten. VI. Schlußbestimmungen 1. Aus der Anlage zum Beschluß vom 31. Juli 1968 über Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1969/1970 Auszug (GBl. II Nr. 91 S. 711) treten ab 1. Januar 1973 außer Kraft: Abschnitt III Ziff. 2.3. über die Bedingungen der Anwendung der Erzeugerpreise für Fleischschwein. Ziffern 4.2. und 4.3. über die Verwendung des Nettogewinnzuwachses in der landtechnischen Instandsetzung und im Meliorationsbau. 2. Aus der Anlage zum Beschluß vom 1. Dezember 1970 über „Maßnahmen zur weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und in der Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1971/72“ Auszug (GBl. II Nr. 103 S. 779) treten ab 1. Januar 1973 außer Kraft: r Abschnitt I Ziff. 1.1. über die Festlegungen des Vorkaufsrechts für Magermilch zu Futterzwecken. Ziff. 1.2. über die Erzeugerpreise für Speisespätkartoffeln, über die Weitergewährung von Preiszuschlägen für Speisekartoffeln, Getreide und Zuckerrüben an LPG und VEG mit diesen Hauptproduktionsrichtungen, über den schrittweisen Übergang zur Bezahlung nach dem Eiweißgehalt bei Getreide, über den durchschnittlichen Erzeugerpreis für Reinwolle Ziff. 2.1. über die Zahlung eines Normativzuschlages für den Zuwachs an zukaufsfreier Marktproduktion in Abhängigkeit von der erreichten Akkumulationsrate. Ziff. 3.1. über die Einbeziehung des anteiligen Bruttoeinkommens der gemeinsamen Abteilungen Pflanzenproduktion in das Bruttoeinkommen der beteiligten LPG und GPG. Ziff. 3.5. über die Regelungen der Nettogewinnabführung, Boden- und Produktionsfondsabgabe in den VEG. Ziff. 6. über die Vorfinanzierung der Förderungsmittel für Meliorationen durch zinslose Kredite. Abschnitt II Ziff. 1. über die Höhe der Preisabschläge. Ziff. 2. über die Verwendung des Zuwachses des Nettogewinns der volkseigenen Betriebe Meliorationsbau. Ziff. 3. über den Einsatz der aus der Selbstkostensenkung erzielten Gewinne im Bereich Landtechnik. 3. Aus der Anlage zum Beschluß vom 22. September 1971 zur Ergänzung der am 1. Dezember 1970 vom Ministerrat beschlossenen „Maßnahmen zur weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und in der Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1971/72“ Auszug (GBl. II Nr. 68 S. 585) treten ab 1. Januar 1973 außer Kraft: Ziff. 1.1. über die jahreszeitliche Preisdifferenzierung bei Schlachtvieh und Milch. Ziff. 1.7. über die Bedingungen zur Gewährung von zeitweiligen produktgebundenen Preiszuschlägen für LPG. Ziff. 2.1. über die Weiterentwicklung der ökonomisch begründeten Abgabe in den LPG Typ III. Anordnung Nr. 5* über die Lieferung von Zuchttieren, die Lieferung und Vermehrung von Saat- und Pflanzgut und über Instandsetzungsleistungen vom 31. August 1972 Zur Änderung der Anlage 2 der Anordnung vom 31. Mai 1965 über die Lieferung von Zuchttieren, die Lieferung und Vermehrung von Saat- und Pflanzgut und über Instandsetzungsleistungen (GBl. II Nr. 63 S. 440) wird folgendes angeordnet: §1 Abschnitt II Ziff. 4.2. erhält folgende Fassung: „4.2. Der vom Gutachter für Pflanzkartoffeln festgelegte Sortierlohn wird nach Bestätigung der durchgeführten Sortierung durch die Lieferer vergütet.“ §2 Abschnitt II Ziff. 5.1. erhält folgende Fassung: „5.1. Für die einzelnen Qualitätsmerkmale gelten folgende Garantiezeiträume: Anordnung Nr. 4 vom 26. April 1969 (GBl. II Nr. 42 S. 269;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

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