Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 592

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 592 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 592); 592 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 16. September 1972 (3) Die Pläne der Institute der Akademie, der Hochschulen und der Sektionen sind in den zuständigen Gremien zu beraten und nach ihrer Verteidigung vom jeweiligen übergeordneten Leiter zu bestätigen. Die Bestätigung erfolgt durch Übergabe der staatlichen Planauflagen. §11 (1) Zur Durchführung der Forschungsaufgaben der Forschungsbereiche und Institute der Akademie, der Hochschulen und ihrer Sektionen mit Auftraggebern nach § 9 Abs. 3 Buchst, b und zur Realisierung von Nachauftragnehmerleistungen im Rahmen der auftragsgebundenen Forschung sind Verträge abzuschließen, es sei denn, daß eine Regelung gemäß Abs. 4 getroffen wird. (2) In die Verträge sind aufzunehmen: die wissenschaftliche Aufgabenstellung und die den Leistungsumfang bestimmenden angestrebten wissenschaftlichen Ergebnisse, die erforderlichen Parameter und die schutzrechtspolitischen Aufgaben, einschließlich der Aufgaben und Maßnahmen internationaler Zusammenarbeit; der Geheimhaltungsgrad und sich daraus ableitende Verpflichtungen und Maßnahmen; die Termine für abzurechnende Leistungsabschnitte und für die Gesamtleistung sowie für die dafür vorgesehenen Verteidigungen; die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, die zur qualitäts- und termingerechten Erfüllung der Pflichten des Auftragnehmers erforderlich sind; konkrete Pflichten des Auftragnehmers bei der Überleitung der wissenschaftlichen Ergebnisse in die Praxis; der Vereinbarungspreis (§ 15 Abs. 1) bzw. der Gesamtaufwand (§15 Abs. 3). (3) Die Verträge sind langfristig bzw. für den gesamten Zeitraum bis zum Abschluß der Forschungsaufgaben abzuschließen. Erforderliche Präzisierungen sind mit der Jahresplanung durchzuführen. (4) Treten zentrale staatliche Organe als Auftraggeber auf, kann auf der Grundlage von Vereinbarungen die Auftragserteilung durch Planauflagen des Präsidenten bzw. des Ministers erfolgen. (5) Die Akademie und das Ministerium schließen mit zentralen staatlichen Organen Vereinbarungen über die langfristige Zusammenarbeit ab, wenn dadurch die Vorbereitung der Pläne, die Abstimmung der Aufgaben, die Vorbereitung und der Abschluß von Verträgen, die Überführung der Ergebnisse und die Organisation der Kooperationsbeziehungen z. B. durch Forschungsverbände und Kooperationsgemeinschaften insgesamt effektiver gestaltet werden. (6) Für gesellschaftswissenschaftliche Forschungsleistungen können Verträge abgeschlossen werden. Eine Vertragspflicht besteht nur dann, wenn der Auftraggeber die Forschungsleistungen gemäß § 15 Abs. 1 zu bezahlen hat. § 12 (1) Die Verteidigung der Forschungsergebnisse erfolgt vor dem Auftraggeber unter Einbeziehung eines sachkundigen Gremiums, dessen Zusammensetzung Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren. In der gesellschaftswissenschaftlichen Forschung wird die Verteidigung ausgewählter Forschungsergebnisse in Abstimmung mit dem Auftraggeber vor den Wissenschaftlichen Räten bei den Leiteinrichtungen durchga-führt. (2) Bei der Verteidigung der Forschungsergebnisse schätzt der Auftraggeber die erbrachten Leistungen und der Auftragnehmer im Zusammenhang damit die Inanspruchnahme der geplanten personellen Kapazitäten und finanziellen Mittel ein. (3) Im Ergebnis der Verteidigung hat sich der Auftraggeber insbesondere zur Abnahme der Leistung und zur Nutzung der Forschungsergebnisse zu erklären. In Abhängigkeit von dieser Wertung kann der vereinbarte Prämien- bzw. Forschungszuschlag gemäß § 14 Abs. 1 im Rahmen der geplanten Prämienmittel der Akademie bzw. der Hochschulen bis auf das Doppelte erhöht oder bis zum völligen Wegfall vermindert werden. (4) Die Forschungsergebnisse sind in Forschungsberichten niederzulegen, soweit keine andere Ergebnisform vereinbart wurde. Dissertationen und Diplomarbeiten sind als Forschungsberichte anzuerkennen, wenn sie den dafür festgelegten Anforderungen entsprechen. (5) Die Forschungsberichte sind Grundlage für die Verteidigung; sie sind den Auftraggebern bzw. anderen möglichen Anwendern zur Nutzung zu übergeben. Die Forschungsberichte dienen zugleich dem Austausch wissenschaftlicher Informationen mit der UdSSR und anderen Staaten des RGW im Rahmen der wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. (6) Zur Entwicklung des wissenschaftlichen Lebens und zur Förderung des wissenschaftlichen Meinungsstreites sind die Forschungsergebnisse unter Berücksichtigung des Geheimnisschutzes und der Vereinbarungen mit den Auftraggebern in Publikationen und auf wissenschaftlichen Veranstaltungen darzulegen. Finanzierung §13 (1) Die Finanzierung der Forschungsaufgaben und der anderen Leistungen der Akademie und der Hochschulen erfolgt auf der Grundlage der bestätigten Pläne aus Mitteln des Staatshaushaltes sowie aus Mitteln der Auftraggeber, die gemäß § 15 Abs. 1 die Forschungsergebnisse zu bezahlen haben. Erzielte Einnahmen werden an den Staatshaushalt abgeführt. (2) Die Finanzierung der Grundlagenforschung erfolgt grundsätzlich aufgabenbezogen aus dem Staatshaushalt. § 14 (1) Der aufgabenbezogene Aufwand für Forschungsleistungen und andere Leistungen gemäß § 1 Abs. 4 ist wie folgt zu kalkulieren: 1. direkt zurechenbare personelle Ausgaben für das Fachpersonal und Aufwendungen für Studierende (direkt zurechenbarer Lohn) 2. + sonstige Aufwendungen (nur bei Hochschulen) 3. + Gemeinkosten 4. = Selbstkosten der Eigenleistung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.