Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 591

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 591 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 591); 591 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 16. September 1972 die Aufgaben und Maßnahmen der innerstaatlichen und internationalen Zusammenarbeit; die Mitwirkung der Akademie und der Hochschulen bei der Überleitung der Ergebnisse oder die voraussichtlichen Anwendungen; den voraussichtlichen Aufwand und den zu erwartenden gesellschaftlichen Nutzen; den Auftraggeber. (5) Die Forschungspläne der Akademie und des Ministeriums sind aufeinander und mit den anderen zentralen Organen abzustimmen. Für gemeinsam zu lösende Forschungsaufgaben sind in den Plänen die verantwortlichen Einrichtungen festzulegen. §6 (1) Der Präsident und der Minister haben die Durchführung der in ihren Verantwortungsbereichen zu lösenden Forschungsaufgaben, insbesondere der Aufgaben der zentralen Pläne, zu sichern und darüber eine wirksame Kontrolle auszuüben. (2) Der Präsident und der Minister schätzen jährlich auf der Grundlage der Ergebnisse der Plankontrolle, der Verteidigungen gemäß § 12 sowie der Beratungen gemäß § 4 Abs. 3 die Planerfüllung, insbesondere die Hauptergebnisse der wissenschaftlichen Tätigkeit ihrer Verantwortungsbereiche und den Stand der Überführung der Forschungsergebnisse, ein und ziehen die erforderlichen Schlußfolgerungen. §7 Die Mitwirkung der Akademie und der Hochschulen bei der Überleitung von Forschungsergebnissen ist mit den Auftraggebern bzw. künftigen Anwendern bei der Planung der Forschungsaufgaben abzustimmen, beiderseits in den Plänen auszuweisen und in den Verträgen zu konkretisieren. §8 (1) Die Akademie, die Institute der Akademie, das Ministerium, die Hochschulen und ihre Sektionen pla-nen, die für die Durchführung der Forschungsaufgaben erforderlichen personellen Kapazitäten, finanziellen und materiellen Mittel auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben bzw. staatlichen Auflagen im Rahmen des Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplanes. Die personellen Kapazitäten und die finanziellen Mittel sind aufgabenbezogen zu planen, wobei eine Zusam- menfassung zu komplexen Aufgaben oder von Einzelaufgaben für einen Auftraggeber zulässig ist. (2) Zur Sicherung einer zweckmäßigen und sparsamen Verwendung der finanziellen Mittel ist an den Instituten der Akademie und an den Hochschulen nach Sektionen ein Nachweis über die Ausgaben und die Einnahmen zu führen. §9 (1) Für jede Forschungsaufgabe der Akademie und der Hochschulen muß ein auf der Grundlage des Planes des Auftraggebers erteilter gesellschaftlicher Auftrag vorliegen. Das Prinzip der auftragsgebundenen Forschung beinhaltet das enge Zusammenwirken von Auftraggeber und Auftragnehmer bei der Erarbeitung und Festlegung der wissenschaftlichen Aufgabenstellung zur Sicherung des gesellschaftlichen Nutzens der Forschung; l die Verteidigung der Aufgabenstellung und der -Ergebnisse der vereinbarten Arbeit vor dem Auftraggeber unter Einbeziehung sachkundiger Gremien; die Verantwortung des Auftragnehmers tür die Durchführung der Aufgabe; die Mitwirkung und Mitverantwortung der Akademie und der Hochschulen und die Verantwortung des Auftraggebers für die Überführung der Forschungsergebnisse in die gesellschaftliche Nutzung: die Übergabe der Ergebnisse der vereinbarten Arbeit und die Übertragung des Rechts zu ihrer Anwendung an den Auftraggeber und entsprechend den hierfür geltenden Rechtsvorschriften an andere Nutzer; die Nutzung der Forschungsarbeit für die Ausbildung und Erziehung der Studenten und des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie die Nutzung der Forschungsergebnisse für die Weiterentwicklung der Lehre. (2) Für Aufgaben der zentralen Pläne, die entsprechend den darin getroffenen Festlegungen in Verantwortung der Akademie oder der Hochschulen zu lösen sind, wird der gesellschaftliche Auftrag vom Präsidenten bzw. vom Minister mit der Planauflage erteilt. (3) Für die anderen Aufgaben werden als Auftraggeber wirksam: a) der Präsident und der Minister für in eigener Verantwortung wahrzunehmende Aufgaben durch Auftragserteilung im Rahmen der Pläne; b) zentrale und örtliche Organe, wirtschaftsleitende Organe, Kombinate und Betriebe durch Aufnahme der betreffenden Aufgaben in ihre Pläne und die Pläne der Akademie und ihrer Einrichtungen bzw. des Ministeriums und der Hochschulen und durch Verträge zur Realisierung der Planaufgaben; c) die Leiter der Forschungsbereiche der Akademie und die Rektoren der Hochschulen für Aufgaben zur Prüfung der Tragfähigkeit neuer Ideen und weitere in eigener Verantwortung zu lösende Aufgaben durch Aufnahme in die Pläne. Der Umfang dieser Aufgaben ist im Plan vom Präsidenten bzw. Minister festzulegen. (4) Die Planauflagen des Präsidenten und des Ministers für die Durchführung von Forschungsaufgaben enthalten Aussagen gemäß § 5 Abs. 4. Auf dieser Grundlage sind die Pläne der Institute der Akademie und der Sektionen der Hochschulen auszuarbeiten. § 10 (1) Die Forschungsbereiche und Institute der Akademie, die Hochschulen und die Sektionen haben in Vorbereitung der Pläne den Auftraggebern rechtzeitig Forschungsaufgaben als Angebote zu unterbreiten. (2) Die Auftraggeber sind verpflichtet, die angebotenen Forschungsaufgaben zu prüfen und sich so rechtzeitig über die Aufnahme der Aufgaben in ihre Pläne zu erklären, daß die Planausarbeitung entsprechend den hierfür geltenden Terminen gewährleistet ist. Dies gilt auch für die Beantwortung von Vorschlägen der Auftraggeber durch die Akademie und die Hochschulen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.