Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 586

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 586 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 586); 586 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 15. September 1972 §7 (1) Über die Anträge auf Zulassung entscheidet der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen. Er trifft seine Entscheidung nach Beratung in einem Fachgremium, dem qualifizierte Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht, der Betriebe, Kombinate und wissenschaftlichen Einrichtungen des Bauwesens sowie anerkannte Fachleute aus Wissenschaft und Technik sowie aus staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen angehören. (2) Die Zulassungen für Erzeugnisse, die infolge ihrer Art und Zweckbestimmung nur im Verantwortungsbereich der Sonderbauaufsichten gemäß § 31 der Verordnung hergestellt oder angewendet werden, sind von diesen zu erteilen. Die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen ist über erteilte Zulassungen zu unterrichten. (3) Die Zulassung wird erteilt, wenn die Prüfung des Zulassungsgegenstandes seine Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck ergibt. Sie kann unter Bedingungen, mit Auflagen sowie befristet erteilt werden. Über die Zulassung erhält der Antragsteller eine Zulassungsurkunde. (4) Über die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung erhält der Antragsteller einen schriftlichen mit Begründung versehenen Bescheid. (5) Die Zulassung ist zurückzuziehen, wenn erteilte Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt werden oder der Zulassungsgegenstand sich nicht bewährt. (6) Mit erfolgter Standardisierung des Zulassungsgegenstandes verliert die Zulassung ihre Gültigkeit. §8 Die Zulassung befreit den Zulassungsinhaber nicht von seiner Verantwortung für die Tauglichkeit des Zulassungsgegenstandes. Durch die Zulassung werden die Rechte Dritter gegen den Zulassungsinhaber nicht berührt. §9 (1) Zulassungspflichtige Erzeugnisse gemäß § 3 Ziff. 2 müssen nach Zulassung mustergetreu und unter Beachtung erteilter Bedingungen und Auflagen hergestellt und dürfen nur für die in der Zulassungsurkunde festgelegten Anwendungsbereiche ausgeliefert und verwendet werden. (2) Der Zulassungsinhaber hat jedem Anwender eine vollständige Abschrift der Zulassungsurkunde zu übergeben, soweit sie nicht in allgemein zugänglicher Form veröffentlicht ist. Sie ist in das Projekt aufzunehmen. §10 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Bereits erteilte Zulassungen gelten im Rahmen der darin enthaltenen Festlegungen weiter. Berlin, den 21. August 1972 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Baufachliche Gutachten und Bausachverständige vom 21. August 1972 Auf Grund des § 30 der Verordnung vom 22. März 1972 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. II Nr. 26 S. 285) wird folgendes bestimmt: Zu §§ 13 und 15 der Verordnung: §1 (1) Baufachliche Gutachten sind auf Anfofderung an Gerichte, Vertragsgerichte und staatliche Organe sowie im Auftrag von volkseigenen Kombinaten und Betrieben abzugeben zur 1. Beurteilung von Dokumentationen und Bauleistungen in bautechnischer und bauwirtschaftlicher Hinsicht in bezug auf die Qualität und Effektivität der Erzeugnisse, 2. Beurteilung des Zustandes von Bauwerken und Bauteilen und die damit verbundene Funktions- und Standsicherheit, 3. Klärung der Ursachen von Bauschäden, 4. Untersuchung und Auswertung von Bauunfällen, soweit sie auf fehlerhafte Baukonstruktionen zurückzuführen sind. (2) Baufachliche Gutachten dürfen nur abgegeben werden: 1. vom Ministerium für Bauwesen und den Bauämtern der örtlichen Räte, 2. von den Sonderbauaufsichten gemäß § 31 der Verordnung für ihren Verantwortungsbereich, 3. von der Bauakademie der Deutschen Demokratischen Republik, Hoch- und Fachschulen, sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen, volkseigenen Projektierungsbetrieben, Projektierungsabteilungen in volkseigenen Kombinaten und Betrieben sowie von Baukombinaten und -betrieben, sofern Unbefangenheit hinsichtlich des Gegenstandes des Gutachtens gesichert ist, 4. vom Staatlichen Büro für die Begutachtung von Investitionen und anderen Gutachterstellen zur Beurteilung von Dokumentationen gemäß Abs. 1 Ziff. 1, 5. vom Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung, wenn es sich um die Begutachtung von Baustoffen handelt, 6. von zugelassenen Bausachverständigen. (3) Gutachten über Wertermittlung sind keine baufachlichen Gutachten im Sinne dieser Durchführungsbestimmung. §2 Als Bausachverständige für die Gebiete Allgemeiner Hochbau, Statik und Konstruktion, Allgemeiner Tiefbau können zugelassen werden: Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär * 2. DB vom 21. August 1972 (GBl. II Nr. 52 S. 585);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt.