Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 584

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 584 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 584); 584 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 15. September 1972 Zu § 23 der Verordnung: §15 (1) Die Zulassung der Leiter, Mitarbeiter und Beauftragten setzt entsprechend ihrer Verantwortung ein hohes Staatsbewußtsein und eine mindestens dreijährige Berufspraxis voraus. Leiter, ingenieurtechnische Mitarbeiter und hauptamtliche Beauftragte müssen außerdem einen Hoch- oder Fachschulabschluß haben. Der Leiter der Zulassungskommission kann in begründeten Fällen Ausnahmen bezüglich der Dauer der Berufspraxis zulassen. (2) Anträge auf Zulassung sind an den zuständigen Leiter der Staatlichen Bauaufsicht mit folgenden Unterlagen zu richten: 1. Kurzbiographie des Zuzulassenden von der zuständigen Kaderabteilung, 2. Begründung der die Zulassung beantragenden Stelle, Angabe für welche Funktion der Zuzulassende vorgesehen ist (Mitarbeiter, Beauftragter) und gegebenenfalls Angabe des Spezialgebietes gemäß § 20. Die Vorlage von Diplomen, Zeugnissen und anderen Dokumenten kann gefordert werden. § 16 (1) Die Zulassungsprüfung wird durch eine Zulassungskommission abgenommen. Ihr gehören an: 1. der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht oder sein Stellvertreter als Vorsitzender, 2. Spezialisten für das Prüfungs- bzw. Spezialgebiet, die vom Vorsitzenden hinzugezogen werden. (2) Der Vorsitzende der Zulassungskommission kann auf die Zulassungsprüfung verzichten. (3) Das Ergebnis der Prüfung ist protokollarisch festzuhalten. (4) Die Zugelassenen erhalten eine Zulassungsurkunde. Die Zulassung ist gebührenfrei. Sie kann an Bedingungen gebunden werden und begründet keinen Anspruch auf Einstellung bei der Staatlichen Bauaufsicht. Die Zulassung ist an die Person des Zugelassenen gebunden. (5) Wird dem Antrag auf Zulassung nicht stattgegeben, sind dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. (6) Läßt die ablehnende Begründung eine erneute Antragstellung zu, kann diese frühestens nach Ablauf von 3 Monaten erfolgen. (7) Der Vorsitzende der Zulassungskommission kann im Interesse einer ordentlichen Kontrolltätigkeit eine erneute Zulassungsprüfung (Nachprüfung) anordnen. §17 (1) Der Vorsitzende der Zulassungskommission kann die Zulassung widerrufen, wenn 1. der Zugelassene keine Gewähr mehr für die richtige Kontroll- und Prüftätigkeit bietet, 2. der Zugelassene wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wurde, die ihn zur weiteren Kontrolltätigkeit in der Staatlichen Bauaufsicht ungeeignet macht, oder wenn er wegen eines schweren Verstoßes gegen die Berufspflichten nicht mehr die Eignung und Zuverlässigkeit für die Ausübung seiner Tätigkeit besitzt. Gegen den Widerruf steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde gemäß § 28 der Verordnung zu. (2) Sind die Gründe für den Widerruf der Zulassung nicht mehr gegeben, kann ein Antrag auf erneute Zulassung gestellt werden. §18 (1) Alle Zugelassenen sind bei der zulassenden Stelle zu registrieren. Sie sind verpflichtet, der Stelle, die die Zulassung ausgesprochen hat, jede Veränderung ihrer Wohnanschrift und ihres Beschäftigungsverhältnisses mitzuteilen. (2) Die Zulassung erlischt, wenn die Tätigkeit in den Organen der Staatlichen Bauaufsicht oder als Beauftragter der Staatlichen Bauaufsicht nicht mehr ausgeübt wird. § 19 Bereits früher Zugelassene dürfen die Berufsbezeichnung „Prüfingenieur der Staatlichen Bauaufsicht“ führen, wenn die Voraussetzungen entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften* gegeben sind. §20 (1) Die Zulassung kann für folgende Spezialgebiete ausgesprochen werden: 1. Statik, 2. Entwurf, 3. Bauausführung, 4. Spannbetonkonstruktionen, 5. Schalen- und Faltwerkkonstruktionen, 6. Grundsatzprüfungen von Programmen für Digitalrechenautomaten. Die Zulassung gemäß Ziffern 4 bis 6 setzt die Zulassung gemäß Ziff. 1 voraus. (2) Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen kann weitere Spezialgebiete festlegen. (3) Die für die Spezialgebiete gemäß Abs. 1 Ziffern 1, 2, 4 und 5 zugelassenen Prüfingenieure können von dem zuständigen Leiter der Staatlichen Bauaufsicht auch für Prüfungen gemäß Abs. 1 Ziff. 3 eingesetzt werden. §21 (1) Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht dürfen keine Bauvorlagen anfertigen, ausgenommen für eigene Bauvorhaben, Eigenheime, Bauaufgaben im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes und der freiwilligen Tätigkeit von Bürgern zur Erhaltung und Rekonstruktion von Wohn-und Gesellschaftsbauten mit den dazugehörigen baulichen Anlagen, Wettbewerbe. (2) Der Leiter der übergeordneten Staatlichen Bauaufsicht kann im Rahmen der Rechtsvorschriften Ausnahmen vom Abs. 1 zulassen, wenn die ordnungs- und * Zur Zeit gilt die Verordnung vom 12. April 1962 über die Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ (GBl. II Nr. 29 S. 278).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.