Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 577

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 577 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 577); 577 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 15. September 1972 (2) Die Räte der Städte und Gemeinden bzw. Bezirke und Kreise sind berechtigt, mit der Standortgenehmigung dem Investitionsauftraggeber Auflagen zu erteilen zur Koordinierung und Durchführung der Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbe-dingungen und vollen Nutzung der Kapazitäten der kulturellen, gesundheitlichen und sozialen Einrichtungen; zur Vermeidung bzw. Beseitigung von Störfaktoren für die- Bevölkerung in den Städten bzw. Gemeinden und zur Durchsetzung der Erfordernisse der sozialistischen Landeskultur; zur rationellen Inanspruchnahme von Flächen und zur Durchführung von gemeinsamen Investitionen; zur rationellen Nutzung freiwerdender Gebäude und Anlagen; zur städtebaulichen Einordnung und architektonischen Gestaltung der Vorhaben; zur Durchführung von Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung der Bau- und Montagekräfte. Die Auflagen sind für den Investitionsauftraggeber verbindlich und bei der Ausarbeitung der Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung für die Investition zugrunde zu legen. (3) Wird ein genehmigter Standort im Zeitraum von 3 Jahren nicht in Anspruch genommen, kann der Rat der Stadt bzw. Gemeinde oder entsprechend § 6 Abs. 6 der Rat des Bezirkes bzw. Kreises die Standortgenehmigung aufheben, sofern keine anderen Festlegungen getroffen 'wurden. Die erteilte Standortgenehmigung für eine Investition wird ungültig, wenn der Investitionsauftraggeber eine Variante mit veränderten Standortanforderungen gegenüber denen, die der erteilten Standortgenehmigung zugrunde lagen, zur Grundsatzentscheidung vorlegt. In diesen Fällen ist der Investitionsauftraggeber verpflichtet, den zuständigen örtlichen Rat zu informieren. IV. Schlußbestimmungen § 10 Sonderbestimmungen Für die Planung der Standortverteilung von Investitionen der Organe der Landesverteidigung sowie inneren Sicherheit und Ordnung; Investitionen der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, die den Investitionen der Organe der Landesverteidigung gleichgestellt sind; Investitionen der Kombinate und Betriebe mit spezieller Produktion sowie für die Planung und Vorbereitung der von den örtlichen Räten entsprechend einer Nomenklatur des Ministers für Nationale Verteidigung bzw. des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei festgelegten Investitionen der Volkswirtschaft gelten besondere Rechtsvorschriften. §11 Beschwerden gegen Standortfestlegungen (1) Die Investitionsauftraggeber haben das Recht, gegen Standortfestlegungen einschließlich der erteilten Auflagen Beschwerde einzulegen. Uber diese Beschwerden entscheidet der Rat des Kreises bei Entscheidungen des Rates der Stadt bzw. der Gemeinde; der Rat des Bezirkes bei Entscheidungen des Rates des -Kreises bzw. des Vorsitzenden des Rates des Kreises; der Ministerrat bei Entscheidungen des Rates des Bezirkes bzw. des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. (2) Beschwerden sind schriftlich mit einer Begründung versehen innerhalb eines Monats nach Zugang der Standortentscheidung einzulegen. Uber die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zugang zu entscheiden. §12 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und von Investitionsauftraggebern eine Investitionsvorentscheidung trifft und die weitere Vorbereitung der Investition veranlaßt, ohne daß eine Standortbestätigung gemäß § 6 Absätze 1, 2 und 3 vorliegt, eine Grundsatzentscheidung zu Investitionen trifft und die Durchführung einer Investition veranlaßt, ohne daß eine Standortgenehmigung gemäß § 6 Absätze 5 und 6 vorliegt, den in der Standortbestätigung bzw. -genehmigung durch den zuständigen örtlichen Rat erteilten Auflagen gemäß § 7 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden, sofern sieh nicht ein Disziplinarverfahren als geeigneter erweist. (2) Ist durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte dadurch ein größerer Schaden verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und für den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §13 Durchführungsbestimmungen Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission ist berechtigt, im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die in konkreten Fällen in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.