Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 575

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 575 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 575); Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 15. September 1972 575 (3) Für Investitionen über 5 Mio M bis 10 Mio M Gesamtwertumfang und für die damit verbundenen Investitionen in den vor- und nachgelagerten Produktionsstufen haben die Investitionsauftraggeber die Standortbestätigung beim zuständigen Rat des Kreises zu beantragen. Die Räte der Kreise erteilen für diese Investitionen die Standortbestätigungen. Investitionen bis 5 Mio M Gesamtwertumfang sind nicht standortbestätigungspflichtig. (4) Für Investitionen der Landwirtschaft gilt die Anordnung vom 12. Mai 1967 über die Vorbereitung und Durchführung des Landwirtschaftsbaues Landbauordnung (GBl. II Nr. 55 S. 361) sowie die Anordnung vom 29. Juni 1967 über die Vorbereitung und Durchführung von Meliorationen Meliorationsordnung (GBl. II Nr. 62 S. 412). Für Investitionen der Landwirtschaft ist eine Standortbestätigung nur für industrielle Großanlagen der landwirtschaftlichen Produktion erforderlich. In diesen Fällen ist die Standortbestätigung bei den Räten der Kreise zu beantragen. (5) Für alle Investitionen über 0,1 Mio M Gesamtwertumfang (mit Ausnahme der Investitionen entsprechend Abs. 6 sowie Investitionen bis 5 Mio M Gesamtwertumfang, die nur Ausrüstungen umfassen) ist eine Standortgenehmigung durch die Räte der Städte bzw. Gemeinden zu erteilen. Die Investitionsauftraggeber haben die Standortgenehmigung bei den zuständigen örtlichen Räten zu beantragen. (6) Für Vorhaben, Verbundleitungen und Trassen, die mehrere Städte bzw. Gemeinden umfassen, erteilen die Räte der Kreise die Standortgenehmigung. Für Investitionen, die vom Ministerrat festgelegt werden, und Vorhaben, Verbundleitungen und Trassen, die mehrere Kreise umfassen, wird die Standortgenehmigung durch den zuständigen Rat des Bezirkes erteilt. Für Investitionen bis 0,1 Mio M Gesamtwertumfang, die nicht standortgenehmigungspflichtig sind, aber Baumaßnahmen umfassen, ist die Zustimmung zur Durchführung einer Baumaßnahme entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften einzuholen. (7) Mit der Beantragung der Standortbestätigung bzw. -genehmigung haben die Investitionsauftraggeber den örtlichen Räten vorzulegen: für die Standortbestätigung von Investitionen der Industrie, des Bauwesens und der Nahrungsgüterwirtschaft über 10 Mio M Gesamtwertumfang Kennziffern und Unterlagen entsprechend Anlage Spalte 4; für alle anderen Investitionen einschließlich der industriellen Großanlagen der landwirtschaftlichen Produktion, für die eine Standortbestätigung erforderlich ist, die vereinfachte Nomenklatur entsprechend Anlage Spalte 5; für die Standortgenehmigung von Investitionen der Industrie, des Bauwesens und der Nahrungsgüterwirtschaft über 5 Mio M Gesamtwertumfang Kennziffern und Unterlagen entsprechend Anlage Spalte 6; für alle anderen Investitionen einschließlich der industriellen Großanlagen der landwirtschaftlichen Produktion, für die eine Standortgenehmigung erforderlich ist.'die vereinfachte Nomenklatur entsprechend Anlage Spalte 7. Die Investitionsauftraggeber können darüber hinaus mit den zuständigen örtlichen Räten für Vorhaben, die vom Rohstoffaufkommen an das Territorium gebunden sind oder die nur geringe Anforderungen an das Territorium stellen, die Verminderung des Umfanges der vorzulegenden Unterlagen vereinbaren. §7 Die Erteilung der Standortbestätigung (1) Die Standortbestätigung ist die staatliche Zustimmung, daß der für die Lokalisierung einer Investition ermittelte Standort (Makrostandort) volkswirtschaftlich günstig und die Realisierung auf Grund der vorhandenen oder erschließbaren Ressourcen möglich ist. Sie enthält die Zustimmung des Rates des Bezirkes bzw. Kreises, daß die weitere Planung und Vorbereitung der Investition auf der Grundlage der abgestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften, des Bauaufkommens und der rationellen Inanspruchnahme von Ressourcen im Territorium, wie Fläche, Energie, Wasser, Wohnraum und Kapazitäten gesellschaftlicher Einrichtungen, sowie der erforderlichen Maßnahmen der Landeskultur erfolgen kann; zum Standort mit der Einordnung der Investition in die Stadt oder Gemeinde und der Größenordnung sowie Begrenzung der Fläche des Gesamtvorhabens bzw. der volkswirtschaftlich zweckmäßigen Trassenführung. Die Standortbestätigung ist die Grundlage für die örtlichen Räte kur weiteren Planung und Vorbereitung der Maßnahmen zur territorialen Sicherung der Investition, insbesondere zum Bau von Wohnungen, Schulen, Kinder- und Versorgungseinrichtungen. (2) Die Räte der Bezirke bzw. Kreise sind berechtigt, den Investitionsauftraggebern mit der Standortbestätigung Auflagen zu erteilen, die bei der weiteren Vorbereitung und Durchführung der Investitionen zu verwirklichen sind. Auflagen können erteilt werden zum effektiven Einsatz der Arbeitskräfte und Schulabgänger für eine Berufsausbildung, zur Durchführung gezielter Rationalisierungsmaßnahmen und Verminderung der Anzahl der Arbeitsplätze sowie zur Gewinnung und rechtzeitigen Qualifizierung der Arbeitskräfte; zur rationellen Inanspruchnahme von Baukapazitäten; zur rationellen Gestaltung des Berufs- und Güterverkehrs ; zur Planung und Durchführung von Maßnahmen der sozialistischen Landeskultur und zur Sicherung des Umweltschutzes; zur Entwicklung bzw. besseren Auslastung von bedeutenden Kapazitäten kultureller, gesundheitlicher und sozialer Einrichtungen sowie zur rationellen Inanspruchnahme von Energie, Wasser, Grund und Boden und Durchführung notwendiger Maßnahmen auf diesen Gebieten in Abstimmung mit den zuständigen Organen; zur räumlichen und zeitlichen Koordinierung von Rationalisierungs- und Investitionsvorhaben und zur Zusammenfassung von Einzelinvestitionen bzw.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.