Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 57 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 57); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 1. Februar 1972 57 abgegebenen verbindlichen Angebotes oder von ihm erarbeiteter Dokumentationen. (2) Die Garantiepflicht entfällt, wenn der Mangel auf die vom Auftraggeber übergebene Dokumentation oder eine von ihm zur Verfügung gestellte Vorleistung zurückzuführen ist. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer den angezeigten Mangel auf Kosten des Auftraggebers zu einem zu vereinbarenden Termin zu beseitigen. (3) Die Forderung auf Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Mängelbeseitigung einen volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand erfordert und dem Auftraggeber die Nutzung des Leistungsgegenstandes zumutbar ist. In diesem Falle ist eine dem Umfang des Mangels entsprechende Minderung zu vereinbaren. §17 Garantiezeitraum (1) Der Garantiezeitraum und die Gewährung von Zusatzgarantie sind unter Berücksichtigung der speziellen Bedingungen der Investition und der Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes zwischen den Betrieben zu vereinbaren; es sei denn, daß durch die Staatliche Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen oder das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung ein Garantiezeitraum oder eine Zusatzgarantie festgelegt wurde. Haben die Betriebe keine Vereinbarung getroffen, oder sind keine Festlegungen durch die im Satz 1 genannten staatlichen Organe erfolgt, beträgt die Garantiefrist, soweit nicht der § 42 Abs. 2 des Vertragsgesetzes Anwendung findet, für Ausrüstungen 12 Monate und für Bauleistungen 2 Jahre. Für Gegenstände, die vom Auftragnehmer nur angeschlossen werden, gilt eine Garantiefrist von 12 Monaten. (2) Der Garantiezeitraum beginnt mit dem Tage der Abnahme durch den jeweiligen Auftraggeber. Er endet für alle Investitionsleistungen frühestens mit dem Ablauf des dem Investitionsauftraggeber zustehenden Garantiezeitraumes. Für Leistungen, die direkt mit dem Investitionsauftraggeber vertraglich gebunden sind und die vor der Herstellung der Nutzungsfähigkeit der Investition abgenommen werden, sollen zur Sicherung eines einheitlichen Garantiezeitraumes für die gesamte Investition Vereinbarungen über eine angemessene Verlängerung des Garantiezeitraumes getroffen werden. Haben die Betriebe eine Qualitätsprüfung gemäß § 15 Abs. 2 vereinbart, so endet der Garantiezeitraum 3 Monate nach Durchführung der Qualitätsprüfung, soweit er vorher abgelaufen sein würde. Die Vereinbarung oder die Festlegung von Höchstfristen durch die im Abs. 1 genannten staatlichen Organe werden hiervon nicht berührt. (3) Der Garantiezeitraum für Leistungen während der Vorbereitung sowie für Ausführungsprojekte oder sonstige Dokumentationen der Investitionsdurchführung endet mit Ablauf des gemäß den Absätzen 1 und 2 vereinbarten oder festgelegten Zeitraumes. 4. Abschnitt Wirtschaftsverträge über die Übernahme von Aufgaben der Investitionsauftraggeber durch Hauptauftraggeber §18 Grundsatz (1) Der Vertrag über die Übernahme von Aufgaben der Investitionsauftraggeber verpflichtet den Hauptauftraggeber, im eigenen Namen für Rechnung des Investitionsauftraggebers die Dokumentation für die Investitionsvorentscheidung und für die Grundsatzentscheidung vorzubereiten, die Investition durchzuführen und dem Investitionsauftraggeber das nutzungsfähige Vorhaben zu übergeben. (2) Der Investitionsauftraggeber ist verpflichtet, dem Hauptauftraggeber die Aufgabenstellung, insbesondere kapazitive, technische und ökonomische Kennzahlen, vorzugeben, die Investitionsvorentscheidung und die Grundsatzentscheidung zu treffen oder diese Entscheidungen durch die zuständigen Organe zu veranlassen, die finanziellen Mittel bereitzustellen, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, in der vereinbarten Weise mit-' zuwirken und die nutzungsfähige Investition zu übernehmen. §19 V ertragsabschlußpflicht Die Hauptauftraggeber bei den örtlichen Staatsorganen sind verpflichtet, mit den Investitionsauftraggebern des komplexen Wohnungsbaus und mit den Investitionsauftraggebern im Bereich der örtlichen Organe für Gebäude und bauliche Anlagen für, gesellschaftliche Zwecke Wirtschaftsverträge über die Wahrnehmung von Aufgaben der Investitionsauftraggeber abzuschließen. Vertragsinhalt §20 (1) Dem Hauptauftraggeber obliegt die Koordinierung der verschiedenen Investitionen einschließlich ihrer Verkehrs- und versorgungsmäßigen Erschließung. (2) Die Aufgaben des Hauptauftraggebers bei der Vorbereitung und Durchführung der Investition umfassen auch die dem Investitionsauftraggeber obliegende Verpflichtung zur Einholung der erforderlichen Zustimmungen, Stellungnahmen und Gutachten. (3) Die Kontrollpflicht gemäß § 14 hat der Hauptauftraggeber wahrzunehmen. Die Art und Weise der Mitwirkung des Investitionsauftraggebers ist zu vereinbaren. §21 In dem Wirtschaftsvertrag sind zwischen dem Investitionsauftraggeber und dem Hauptauftraggeber insbesondere Vereinbarungen zu treffen über Art, Inhalt und Termin der vom Investitionsauftraggeber zu übergebenden Aufgabenstellung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, über die geheimen feindlichen Pläne und Absichten, das feindliche Potential, Wissenschaft und Technik sowie über die feindlichen Abwehr- und Spionageorgane zu informieren.