Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 566

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 566 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 566); 566 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 1. September 1972 (4) Die Arbeitsweise des ZIID sowie die Verantwortung, Rechte und Pflichten der Mitarbeiter regelt der Direktor des ZIID im einzelnen in der Arbeitsordnung. §5 (1) Als beratendes Gremium für den Direktor besteht ein wissenschaftlicher Beirat. (2) Die Berufung und Abberufung der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates erfolgen durch den Direktor. Soweit die zu berufenden Mitglieder nicht Mitarbeiter des ZIID sind, ist die Zustimmung des jeweils zuständigen Leiters einzuholen. §6 Der Strukturplan und der Stellenplan des ZIID werden nach den geltenden Rechtsvorschriften aufgestellt und vom Minister für Wissenschaft und Technik bestätigt. §7 Geheimhaltung (1) Der Direktor ist für die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung verantwortlich. (2) Die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen des ZIID hat unter Beachtung der Rechtsvorschriften zu erfolgen und bedarf der Genehmigung durch den Direktor. (3) Die Entbindung von der Schweigepflicht, die auch nach der Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem ZIID besteht, darf nur durch den Direktor vorgenommen werden. §8 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Im Rechtsverkehr wird das ZIID durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch einen von ihm beauftragten Stellvertreter des Direktors vertreten. (2) Der Direktor und die Stellvertreter des Direktors sind berechtigt, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Mitarbeiter und andere Personen mit der Vertretung des ZIID zu bevollmächtigen. (3) Verfügungen über Zahlungsmittel und der Abschluß von Verträgen, welche Verbindlichkeiten für den Haushalt des ZIID begründen, bedürfen entsprechend den Rechtsvorschriften der Gegenzeichnung durch den Haushaltsbearbeiter. §9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 15. August 1972 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Statut des Zentralinstituts für Information und Dokumentation vom 30. September 1963 (GBl. II Nr. 93 S. 737) außer Kraft. Berlin, den 25. Juli 1972 Der Minister für Wissenschaft und Technik Anordnung Nr. 2* über die Honorierung im Bereich der Erzeugnisgestaltung Honorarordnung Erzeugnisgestaltung vom 1. August 1972 Zur Änderung der Anordnung vom 31. März 1971 über die Honorierung im Bereich der Erzeugnisgestaltung Honorarordnung Erzeugnisgestaltung (GBl. II Nr. 43 S. 330) wird folgendes angeordnet: §1 Die Präambel erhält folgende Fassung: „Auf Grund des Beschlusses vom 4. November 1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistungen, für die Honorare und Gebühren gezahlt werden Auszug (GBl. II Nr. 90 S. 631) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe und nach Beratung mit den gesellschaftlichen Organisationen angeordnet:“ §2 Der § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Zulassung ist beim Amt für industrielle Formgestaltung** schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind Nachweise beizufügen über a) den Hochschulabschluß, b) eine mindestens 3jährige Berufserfahrung als Formgestalter, c) die in den letzten 3 Jahren ausgeübte Tätigkeit, d) die Leistungsbestätigung des Verbandes Bildender Künstler der Deutschen Demokratischen Republik (VBK) bzw. die besten Arbeitsergebnisse, e) die Einzahlung der Gebühren gemäß § 14 Absätze 1 und 2.“ §3 Der § 7 erhält folgende Fassung: „(1) Beim Amt für industrielle Formgestaltung wird eine Zulassungskommission gebildet, die über die Zulassung und den Entzug der Zulassung von Formgestaltern entscheidet. (2) Der Zulassungskommission gehören als Mitglieder an: der Stellvertreter des Leiters des Amtes für industrielle Formgestaltung für den Bereich Forschung und Entwicklung, der stellvertretende Präsident des VBK, der die Sektion Formgestaltung/Kunsthandwerk betreut, ein Vertreter des Amtes für industrielle Formgestaltung, * Anordnung (Nr. 1) vom 31. März 1971 (GBl. II Nr. *3 S. 330) * Postanschrift: 108 Berlin, Clara-Zetkin-Str. 28 P r e y;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.