Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 559

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 559 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 559); Gesetzblatt Teil II Nr. 49 - Ausgabetag: 23. August 1972 559 8. Gefahrenstellen und ihre Kennzeichnung, 9. Badeverbote, 10. Weisungsrecht des Aufsichtspersonals. §5 (1) Der Rechtsträger ist verpflichtet, alle für den Schwimm- und Badebetrieb notwendigen Rettungsund Hilfsgeräte sowie Einrichtungen zur Ersten-Hilfe-Leistung materiell und finanziell zu planen und diese bereitzustellen (Anlage). (2) Die Rettungs- und Hilfsgeräte sind ständig einsatzbereit zu halten. Sie müssen für alle Badenden sichtbar und an leicht erreichbarer Stelle aufbewahrt werden. §6 Die Turn-, Sport- und Spielgeräte sind vor Beginn jeder Badesaison zu überprüfen und laufend instand zu halten. §7 Arbeitsplätze, Verkehrswege und Fußböden sind unfallsicher anzulegen, zu erhalten und während der Dauer der Benutzung ausreichend zu beleuchten. Fußmatten und Läufer müssen aus hygienisch einwandfreiem und leicht zu reinigendem Material bestehen und sind zu befestigen. §8 ‘ (1) Die Abgrenzung zwischen Schwimmer- und Nichtschwimmerteil muß deutlich sichtbar und 1 m vor dem Beginn des Schwimmerteils angeordnet sein. Das Material für die Absperrung muß korrosionsfrei sein und Verletzungsgefahren ausschließen. Absperrketten sind nicht zulässig. An der Absperrung zum Schwimmerteil ist der Hinweis „Nur für Schwimmer“ und die Wasser-tiefe sichtbar anzubringen. (2) In Schwimm- und Badeanlagen an natürlichen Gewässern (Binnen- und Boddengewässer und Ostseeküste) ist die seeseitige Schwimmgrenze gut sichtbar durch gelbe Bojen zu markieren. Der Abstand zwischen den einzelnen Bojen soll höchstens 100 m betragen. (3) An den wasserbaulichen Anlagen (Buhnen, Molen, Brücken, Stege) sind Rettungsringe oder Rettungsbälle mit 15 m Wurfleine leicht erreichbar anzubringen. Besondere Gefahrenstellen im bzw. unter Wasser sind durch beschriftete Bojen zu markieren bzw. durch Hinweisschilder an Land zu kennzeichnen. Zu den Gefahrenstellen zählen u. a. alte Brücken- und Buhnenpfähle, Wracks, Felsen oder ständige Sogstellen im Bereich wasserbaulicher Anlagen. §9 (1) Der Boden der Nichtschwimmer-, Lehrschwimm-und Durchschreitebecken sowie des Nichtschwimmerteils in Mehrzweckbedien, der umlaufenden Fußspülrinnen, die Oberfläche des Beckenumganges als auch die Trittstufen der Einsteigleitern, der Raststufen, der Startblöcke und der Treppen sind rutschfest zu gestalten. (2) Schwimmanlagen müssen am Beckenrand entlang der Längsseiten durchlaufende Festhaltemöglichkeiten haben. (3) Die Einsteigleitern ins Wasser müssen mindestens 50 cm breit sein. Die Holme müssen aus korrosionsfreiem Material mit einem Durchmesser von etwa 5 cm bestehen. Ein Holm muß 75 cm und der andere 105 cm über den Beckenrand bzw. bei Freibädern über die Stegoberfläche hinausragen. Die Trittstufen der Leitern müssen etwa 8 cm breit sein und mindestens 15 cm von der Wand abstehen. Der obere Auftritt muß bündig und ohne Zwischenraum mit dem Beckenumgang sein. Die Leitern müssen von Algenansatz frei gehalten werden. Einsteigleitem und Fußbodenroste dürfen nicht aus Holz sein. III. Schlußbestimmung §10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. August 1972 Der Staatssekretär für Körperkultur und Sport Weißig Anlage zu vorstehender Anordnung Mindestforderungen zur Ausstattung von Schwimm- und Badeanlagen zur Vorbeugung von Unfällen und Sicherung notwendiger Rettungsmaßnahmen und Erster-Hilfe-Leistungen ABC Unfallhilfestelle im gesonderten Raum mit nachfolgender Ausstattung: x x x 1 Medikamentenschrank, zweiteilig 1 Mehrzweckschrank 1 Tisch 3 Stühle 1 Waschgelegenheit 1 Handtuchhalter 1 Liege 1 Trage 1 Abfalleimer 1 Unfalltagebuch und Unfallprotokolle Funk- oder Fernsprechanlage mit Amtsanschluß X X X Mundbeatmungsgerät X X X Für Krankentransportfahrzeug geeigneter Zufahrtsweg X X X Rettungsringe und -bälle (Ekazell orange) X X X Rettungsstange etwa 3 m X X Rettungsleine mit Gurt X Rettungsboot X Akustische und optische Signalmittel Lautsprecheranlage X X Batteriemegaphon X X X Rufhorn bzw. Signalpfeife X X X Dienstflagge X X Sturmball X;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit an operative Diensteinheiten Staatssicherheit , deren Struktureinheiten und Angehörige. Die setzt die Herauearbeitung von politisch-operativen Zielen und Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.