Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 553 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 553); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 18. August 1972 553 (2) Der Lieferer von zugerichteten Fellen und der Besteller von Pelzkleidung haben die Angebote für die Jahresverträge bis spätestens 6 Wodien vor Be-, ginn des Planjahres dem anderen Partner zu unterbreiten. Die Jahresverträge für zugerichtete Felle und Pelzkleidung werden jeweils 4 Wodien vor Quartalsbeginn für das folgende Quartal spezifiziert. (3) Die Jahresverträge, außer für zugerichtete Felle und Pelzkleidung sind bis spätestens 6 Wodien vor Beginn des Planjahres abzuschließen.“ §3 § 3 Buchst, a wird wie folgt ergänzt: „SML, Wachstuch, PVC-Weidifolie, Fußbodenbelag.“ §4 Die Überschrift des §4 erhält folgende Fassung: „Spezifikation bei Leder, SML, Kunstleder, Wachstuch und PVC-Weichfolie.“ § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Farbeinteilung für Leder und Kunstleder muß wie folgt vorgehommen werden: Lieferzeitraum: Spezifikationstermin: 1. Halbjahr 1. Januar bis 31. Mai bis 15. November des Vorjahres bzw. während der Kaufhandlung 1. Juni bis 30. Juni Leder bis 20. April alle übrigen Erzeugnisse bis 25. April des laufenden Jahres 2. Halbjahr 1. Juli bis 30. November 1. Dezember bis 31. Dezember bis 15. November des laufenden Jahres bzw. während der Kaufhandlung Leder bis 20. Oktober alle übrigen Erzeugnisse bis 25. Oktober des laufenden Jahres. Beim Bezug vom Produktionsmittelhandel muß die Spezifikation jeweils eine Woche vor den obengenannten Terminen dem zuständigen Versorgungskontor Leder vorliegen.“ § 4 wird wie folgt ergänzt: „(5) Soweit im Vertrag über Narben, Dicken und Zurichtung keine Festlegungen getroffen wurden, muß zu den gleichen Terminen wie im Abs. 2 zwischen den Partnern eine Vereinbarung erfolgen.“ §5 § 5 Abs. 3 Satz 1 wird um folgende Positionen ergänzt: „SML, Wachstuch, PVC-Weichfolie, Fußbodenbelag.“ §6 § 6 Abs. 2 wird um folgende Position ergänzt: „Fußbodenbelag.“ §7 § 7 erhält folgende Fassung: „Mindestmengen (1) Die Mindestproduktionsmengen und Mindestbestellmengen werden durch die zuständigen bilan- zierenden Organe der Industrie in Abstimmung mit dem Partnerorgan des Handels festgelegt. Für Schuhe und Lederwaren gilt für Mindestproduktionsmengen und Mindestbestellmengen Anlage 1. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, Verträge auch dann abzuschließen, wenn die Mindestproduktionsmenge nicht erreicht wird und der Besteller den Vertragsabschluß im Interesse der Deckung des Bedarfs ausdrücklich fordert. In diesem Fall können Preiszuschläge für zusätzliche Aufwendungen des Lieferers vereinbart werden. (3) Der Lieferer kann den Vertragsabschluß ablehnen, wenn die Mindestbestellmenge vom Besteller nicht erreicht wird. (4) Mindestbestellmengen für den Direktbezug durch den Einzelhandel sind in Koordinierungsvereinbarungen oder anderen Wirtschaftsverträgen festzulegen.“ §8 § 8 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: ,,f) Fußbodenbeläg bis zu 1 000 m2 bis'zu 4 % Fußbodenbelag bis zu 5 000 m2 bis zu 2 % Fußbodenbelag über 5 000 m2 bis zu 1 % “ §9 § 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Bei Teillieferungen, mit Ausnahme von Leder, sind die vertraglich gebundene Sortierung und Größeneinteilung einzuhalten.“ §10 § 15 Abs. 1 wird um folgende Positionen ergänzt: Gewebesäcke Paletten.“ §11 § 16 wird wie folgt ergänzt: „(5) Bei Versanddispositionen für Fußbodenbelag ist vom Besteller die Auslastung eines G-Waggons je Lieferfrist zu gewährleisten.“ §12 (1) Die in der Anlage 2 zu § 9 im Abschnitt „Kunstleder“ verwendeten Bezeichnungen werden wie folgt verändert: „II. Wahl“ - „Sorte 3“ „I. Wahl, Sorte 2“ - „Sorte 2“ (2) Für Fußbodenbelag wird die bisherige Bezeichnung „II. Wahl“ beibehalten. §13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. August 1972 Der Minister für Leichtindustrie I. V.: Werner Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.