Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 551

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 551 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 551); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 18. August 1972 551 Benutzung verbundene Auswirkungen nutzensmindernd in Erscheinung, so sind sie bei der Ermittlung des Nutzens zu berücksichtigen. Die Bestimmungen dieser Anordnung sind dabei entsprechend anzuwenden. Das gleiche gilt für den auf ein Benutzungsjahr entfallenden Anteil des betrieblichen Aufwandes für die Erarbeitung und Überleitung einschließlich der den Neuerern oder Erfindern zu erstattenden Aufwendungen. (6) Vergütungspflichtig ist der Nutzen, der durch die Neuerung oder Erfindung unmittelbar eintritt. Die sich aus dem unmittelbaren Nutzen ergebenden weiteren Folgen, wie der weitere Einsatz von Arbeitskräften infolge Einsparung von Arbeitsplätzen oder die Verwendung eingesparten Materials oder vermiedene Vertragsstrafen, werden nicht berücksichtigt. (7) Gemäß § 30 Abs. 4 der Neuererverordnung und § 3 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1971 zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen und Erfindungen (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11) ist der Ermittlung des Nutzens das erste Benutzungsjahr zugrunde zu legen. 2'. Abschnitt Methoden der Ermittlung des Nutzens Einsparung lautender oder einmaliger Aufwendungen §4 (1) Eine Einsparung laufender Aufwendungen wird erreicht, indem in der materiellen Produktion, bei der Instandhaltung, in der Verwaltung sowie auf anderen Gebieten der gesellschaftlichen Arbeit Arbeitszeit eingespart, der Verbrauch von Rohstoffen oder Materialien gesenkt, der Aufwand an Arbeitsmitteln verringert wird. Die Einsparung laufender Aufwendungen ist nach den Bestimmungen der §§ 5 bis 8 dieser Anordnung zu ermitteln. (2) Als Einsparung einmaliger Aufwendungen gilt die Einsparung von Investitionsaufwand sowie die Verringerung der Durchschnittsbestände an materiellen Umlaufmitteln. Sie ist nach den Bestimmungen der §§ 9 und 10 dieser Anordnung zu ermitteln. §5 (1) Die Einsparung von Arbeitszeit ist an der Kosteneinsparung für Grund- und Hilfslohn sowie für Lohnzuschläge zu messen. (2) Für die lohnabhängigen Kosten, wie SV-Beiträge, ist zu der Einsparung an Grund- und Hilfslohn ein Zuschlag von 25 % hinzuzurechnen. Dieser Zuschlag beträgt 35% bei Löhnen nach dem Bergbautarif. §6 (1) Die Senkung des Verbrauchs von Rohstoffen und Materialien einschließlich Energie und fremder Leistungen wird an der eintretenden Kosteneinsparung gemessen. Das geschieht auf der Grundlage des Rohstoff- oder Materialpreises sowie des Preises für die fremden Leistungen, der im Betrieb kostenwirksam ist. (2) Für den bei der Verarbeitung anfallenden Schrott ist der Schrotterlös zu berücksichtigen. § 7 (1) Die Verringerung des Aufwandes an Arbeitsmitteln, wie Maschinen, Anlagen und Werkzeugen je Erzeugnis oder Leistungseinheit insbesondere durch bessere Auslastung vorhandener und Aussonderung nicht benötigter Grundmittel ist auf der Grundlage der auf ein Jahr entfallenden Kosteneinsparung für diese Arbeitsmittel zu messen. (2) Bei abschreibungspflichtigen Grundmitteln ist vom normativen Abschreibungsbetrag und den Kosten für die Instandhaltung auszugehen. Zum Zwecke der Nutzensermittlung ist auch dann so zu verfahren, wenn die betreffenden Grundmittel voll abgeschrieben sind. (3) Aus der Aussonderung von Arbeitsmitteln erzielte Erlöse sowie Veränderungen der Produktionsfondsabgabe oder Handelsfondsabgabe werden in die Ermittlung des Nutzens einbezogen, wenn die Aussonderung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Neuerung oder Erfindung steht. Verbleibende Restbuchwerte sind in Höhe von 20% nutzensmindernd zu berücksichtigen. (4) Der mit der besseren Auslastung oder Aussonderung von Grundmitteln außer der Verringerung des Aufwandes an Arbeitsmitteln unmittelbar eintretende Nutzen aus der Erhöhung der Produktion oder der Leistungen wird neben dem gemäß Abs. 1 zu ermittelnden Nutzen nach § 14 dieser Anordnung gesondert ermittelt. §8 (1) Werden geplante Aufwendungen, wie für die Instandhaltung und die Verwaltung bei Erfüllung der damit durchzuführenden Aufgaben und Maßnahmen cingespart, so sind die eingesparten Mittel in voller Höhe als Nutzen zu berücksichtigen, soweit die Einsparung nicht bereits nach anderen Bestimmungen dieser Anordnung als Nutzen ermittelt worden ist. (2) Abs. 1 gilt entsprechend bei allen anderen Kosten, die den Erzeugnissen nicht direkt zugerechnet werden. Eine Veränderung von Gemeinkostenzuschlagsätzen wird nicht berücksichtigt. §9 (1) Führen Neuerungen oder Erfindungen zu einer Einsparung vorgesehener Investitionen, so sind die eingesparten Investitionsfinanzierungsmittel als Nutzen zu berücksichtigen. (2) Wird eine Einsparung an Investitionsmitteln auf der Grundlage technisch-ökonomischer Lösungen erzielt, die eine zeitliche Verlagerung von gesellschaftlichem Aufwand auf einen späteren Zeitpunkt und damit einen zwischenzeitlichen Einsatz materieller und finanzieller Fonds für anderweitige produktive Zwecke ermöglichen, so sind als Nutzen mindestens 10% der eingesparten Investitionsfinanzierungsmittel zu berücksichtigen. Der Leiter des Betriebes kann ausgehend von der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Einsparung und der Dauer der Verlagerung des Aufwandes einen höheren Prozentsatz festsetzen. §10 Wird die Höhe des Durchschnittsbestandes an materiellen Umlaufmitteln verringert, ohne daß dadurch die bedarfsgerechte Versorgung der Volkswirtschaft und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.