Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 549

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 549 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 549); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 18. August 1972 549 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den wissenschaftlichen Hochschulen Mitarbeitervergütungsverordnung (MVVO) vom 27. Juli 1972 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 6. November 1968 über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den wissenschaftlichen Hochschulen Mitarbeitervergütungsverordnung (MVVO) (GBl. II Nr. 127 S. 1018) wird auf der Grundlage der Verordnung vom 10. Mai 1972 über die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern (GBl. II Nr. 27 S. 313) folgendes bestimmt : §1 (1) Vollbeschäftigte weibliche wissenschaftliche Mitarbeiter mit 3 und mehr zu ihrem eigenen Haushalt gehörenden Kindern bis zu 16 Jahren, die als Lehrer im Hochschuldienst .tätig sind, erhalten die über 18 Wochenstunden hinausgehend geleisteten Unterrichtsstunden vergütet, wenn im betreffenden Studienjahr insgesamt 720 Unterrichtsstunden gegeben wurden. (2) Wissenschaftliche Mitarbeiter gemäß Abs. 1, die als Lektoren tätig sind, erhalten die über 15 Wochenstunden hinausgehend geleisteten Unterrichtsstunden vergütet, wenn im betreffenden Studienjahr insgesamt 600 Unterrichtsstunden gegeben wurden. (3) Erhöht sich die Anzahl der zum eigenen Haushalt gehörenden Kinder bis zu 16 Jahren im Laufe des Studienjahres oder vermindert sich die Anzahl der Kinder bis zu 16 Jahren von 3 auf 2 Kinder im Laufe des Studienjahres, hat der Direktor der Sektion im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung unter Berücksichtigung der geleisteten Unterrichtsstunden und der Wocheh, für die ein Anspruch auf Verkürzung der regelmäßigen Tätigkeit entsteht bzw. dieser Anspruch entfällt, die Höhe der insgesamt zu gebenden Unterrichtsstunden im betreffenden Studienjahr entsprechend anteilig zu verkürzen bzw. zu erhöhen. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1972 in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1972 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme 1. DB vom 22. Oktober 1970 (GBl. II Nr. 86 S. 593) Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Ausbildung und Berufsausübung von Sprach- und Stimmheillehrern und Sprach- und Stimmtherapeuten vom 27. Juli 1972 Auf Grund .des §8 der Verordnung vom 21. Januar 1954 über die Ausbildung und Berufsausübung von Sprach- und Stimmheillehrern und Sprach- und Stimm- 1. DB vom 11. Januar 1954 (GBl. Nr. 13 S. 98) therapeuten (GBl. Nr. 13 S. 97) wird in Ergänzung des § 2 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. Januar 1954 (GBl. Nr. 13 S. 98) auf der Grundlage der Verordnung vom 10. Mai 1972 über die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern (GBl. II Nr. 27 S. 313) im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen folgendes bestimmt: §1 (1) Für vollbeschäftigte Sprach- und Stimmheillehrerinnen und Sprach- und Stimmtherapeutinnen mit 3 und mehr zu ihrem eigenen Haushalt gehörenden Kindern bis zu 16 Jahren beträgt die Pflichtstundenzahl 27 Unterrichtsstunden je Woche. (2) Diese Pflichtstunden sind möglichst gleichmäßig auf die gesamte Arbeitswoche zu verteilen. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1972 in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1972 Der Minister für Volksbildung I. V.: Beier Stellvertreter des Ministers Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe im Jahre 1972 vom 8. August 1972 Auf Grund des § 15 der Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe im Jahre 1972 (GBl. II Nr. 5 S. 49) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 3 Abs. 1 der Verordnung: §1 (1) Für Betriebe, bei denen durch die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern** sowie durch die Verlängerung des Wochenurlaubs*** eine erhebliche Verminderung des geplanten Arbeitszeitfonds für Produktionsarbeiter ein-tritt, können daraus resultierende Auswirkungen auf I. DB vom 24. Mai 1912 (GBl. II Nr. 34 S. 319) Verordnung vom 10. Mai 1912 über die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindcst-urlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern (GBl. II Nr. 27 S. 313) *** Verordnung vom 10. Mai 1972 über die Erhöhung der staatlichen Geburtenbeihilfe und die Verlängerung des Wochen ■ Urlaubs CGBL II Nr. 27 S. 314);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Verfahren besser durchzusetzen. So konnten - nach gründlicher Aufklärung aller Umstände -von im Jahre abgeschlossenen Verfahren mit anderen als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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