Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 544 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 544); 544 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 10. August 1972 Erzeugnisgruppenleitbetrieb. Sofern der Wohnsitz des Antragstellers außerhalb des Territoriums liegt, in dem das Gewerbe ausgeübt werden soll, ist vor der Entscheidung eine Abstimmung mit dem für den Wohnsitz zuständigen Rat des Kreises durchzuführen. (2) Die Gewerbegenehmigung hat den Namen des Bürgers, die Art und den Umfang der privaten Gewerbetätigkeit, den Sitz der Betriebsstätte und den Ort der Ausübung der Tätigkeit zu bezeichnen. Sie kann befristet erteilt werden. §17 (1) Die Gewerbegenehmigung kann Auflagen enthalten. Auflagen können auch nach Erteilung der Gewerbegenehmigung festgelegt werden. Für die Erteilung von Auflagen ist das gemäß § 16 Abs. 1 zuständige Ratsmitglied verantwortlich. (2) Auflagen sind insbesondere zu erteilen über a) die Art und den Umfang der Leistungen differenziert nach Leistungen gegenüber gesellschaftlichen Bedarfsträgern und gegenüber Bürgern zur Dek-kung des Bedarfs der Bevölkerung, b) die Anzahl der Arbeitskräfte, c) den territorialen Versorgungs- oder Arbeitsbereich, d) die Mitwirkung in Versorgungs- und Erzeugnisgruppen. §18 (1) Die Gewerbegenehmigung ist durch das für ihre Erteilung gemäß § 16 Abs 1 zuständige Ratsmitglied zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht bestanden haben oder weggefallen sind. Ein Widerruf kann auch erfolgen, wenn Auflagen nicht erfüllt wurden. (2) Die Gewerbegenehmigung erlischt a) mit Ablauf der festgelegten Befristung der Gewerbegenehmigung, b) bei Aufgabe oder Verlegung des Gewerbebetriebes, c) bei Nichtaufnahme der privaten Gewerbetätigkeit innerhalb von 3 Monaten nach Erteilung der Gewerbegenehmigung, d) bei einer länger als einen Monat währenden Unterbrechung der privaten Gewerbetätigkeit, falls für die Unterbrechung keine Erlaubnis vorlag, e) mit dem Tod des Inhabers der Gewerbegenehmigung. (3) Im Falle des Abs. 2 Buchst, e sind der überlebende Ehegatte oder andere Erben berechtigt, für die Dauer von 6 Monaten die private Gewerbegenehmigung weiterzuführen. IV. Schlußbestimmungen §19 (1) Private Gewerbetätigkeit im Sinne dieser Verordnung ist jede Erwerbstätigkeit von Bürgern, die weder in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen noch Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft sind. (2) Die Regelungen dieser Verordnung gelten auch für eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit von Bürgern, wenn die Einnahmen aus dieser Tätigkeit 3 000 M jährlich übersteigen. (3) Die Regelungen dieser Verordnung gelten nicht für a) die Tätigkeit als Schriftsteller, Komponist und bildender Künstler sowie für andere Erwerbstätigkeiten, deren Ausübung durch Honorarordnungen oder andere Rechtsvorschriften geregelt ist, b) die nebenberufliche Sammlertätigkeit, insbesondere für Altstoffe und Heilkräuter, einschließlich der Sammlertätigkeit der Rentner und Hausfrauen sowie die Tätigkeit als Kleinproduzent landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere als Kleingärtner, Siedler oder Kleintierzüchter, wenn für die Einnahmen aus diesen Tätigkeiten Steuerfreiheit gewährt wird, c) die Tätigkeit von Rentnern und Hausfrauen, die Dienst- und Reparaturleistungen für die Bevölkerung ausüben, wenn die Einnahmen aus dieser Tätigkeit 3 000 M jährlich nicht übersteigen. §20 (1) Entscheidungen der örtlichen Räte über staatliche Planauflagen, über die Ablehnung von Anträgen auf Gewerbegenehmigungen, die Festlegung von Auflagen sowie über den Widerruf vön Gewerbegenehmigungen haben schriftlich zu erfolgen und einen Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit zu enthalten. Beschwerden gegen diese Entscheidungen oder Festlegungen sind schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung oder Festlegung bei dem Staatsorgan einzulegen, das die Entscheidung oder Festlegung getroffen hat. (2) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der' Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist an den Vorsitzenden des zuständigen örtlichen Rates zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten. Die endgültige Entscheidung ist innerhalb weiterer 2 Wochen zu treffen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das für die Entscheidung zuständige Staatsorgan kann bis zur endgültigen Entscheidung die Durchführung der festgelegten Maßnahmen vorläufig aussetzen. (4) Die Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen und sind den Bürgern zu begründen. §21 (I) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) private Gewerbetätigkeit ohne Gewerbegenehmigung ausübt, b) Festlegungen der Gewerbegenehmigung über den Inhalt, den Umfang, den territorialen Bereich oder die Zeit der Tätigkeit oder Auflagen nicht einhält, c) Änderungen der privaten Gewerbetätigkeit ohne Änderung der Gewerbegenehmigung vollzieht, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.