Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 541

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 541 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 541); Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 10. August 1972 541 §8 Pflichten der Besatzung Die Besatzung ist verpflichtet: 1. die Weisungen des Kommandanten zur sicheren Flugdurchführung und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an Bord unverzüglich durchzuführen; 2. die Aufgaben entsprechend ihrem Verantwortungsbereich zu erfüllen; 3. den Kommandanten bei der Ausübung seiner Kommandogewalt zu unterstützen und ihn von besonderen Vorkommnissen sofort zu verständigen. §9 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. §10 Schlußbestimmung Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Weiprecht Staatssekretär Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit vom 12. Juli 1972 In ihrem Beitrag zur Erfüllung der Hauptaufgabe des VIII. Parteitages der SED konzentrieren sich die Produktionsgenossenschaften des Handwerks und die privaten Handwerker auf die Dienst- und Reparaturleistungen für die Bevölkerung. Zur Förderung dieser Leistungen des Handwerks und zu ihrer wirksamen Einbeziehung in die staatliche Leitung und Planung sowie zur Gewährleistung einer entsprechenden staatlichen Leitung der privaten Gewerbetätigkeit wird folgendes verordnet: I. Grundsätze §1 (1) Die Tätigkeit der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) und der privaten Handwerker sowie der anderen privaten Gewerbetreibenden ist insbesondere auf die Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung auf dem Gebiet der Dienst-, Reparatur- und unmittelbaren Versorgungsleistungen, der Instandhal- tungs- und Instandsetzungsarbeiten vor allem an Gebäuden und baulichen Anlagen, der handwerkstypischen Produktion nach Wünschen der Bevölkerung und der Reparaturarbeiten für gesellschaftliche Einrichtungen in den Wohngebieten (im folgenden Dienst- und Reparaturleistungen genannt) zu richten. Die PGH, die privaten Handwerker und die anderen privaten Gewerbetreibenden haben ihre Kapazitäten rationell zur Erfüllung der Aufgaben einzusetzen, die ihnen zur planmäßigen Entwicklung des Versorgungsniveaus übertragen werden. (2) Die planmäßige Entwicklung der PGH 'auf dem Gebiet der Dienst- und Reparaturleistungen ist zu unterstützen. Der Beitritt von privaten Handwerkern zu bestehenden PGH sowie der Zusammenschluß von privaten Handwerksbetrieben zu PGH ist insbesondere zur wirksameren Nutzung ihrer Kapazitäten zu fördern. (3) Die PGH und privaten Handwerker wirken zur rationellen Durchführung ihrer Leistungen und zur besseren Nutzung von Leistungs- und Effektivitätsreserven in Versorgungs- oder Erzeugnisgruppen, in Kooperationsgemeinschaften und in anderen Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit unter Leitung volkseigener Betriebe mit. §2 Die Räte der Bezirke sind, ausgehend von der zentralen staatlichen Leitung und Planung auf dem Gebiet der Tätigkeit der PGH, privaten Handwerker und anderen privaten Gewerbetreibenden, für die einheitliche und koordinierte staatliche Leitung und Planung im Bezirk verantwortlich. Sie haben die Räte der Kreise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anzuleiten und zu kontrollieren. §3 (1) Die Räte der Kreise sind verantwortlich für die Leitung und Planung, Förderung und Kontrolle der Tätigkeit der PGH und der privaten Handwerker auf dem Gebiet der Dienst- und Reparaturleistungen für die Bevölkerung. Sie haben die aktive Zusammenarbeit der volkseigenen Betriebe mit den PGH und privaten Handwerkern in Versorgungs- oder Erzeugnisgruppen, Kooperationsgemeinschaften und anderen Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu fördern und zu gewährleisten, daß die Ausübung der Tätigkeit der Handwerker der immer besseren Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung dient. (2) Die Räte der Kreise sind dafür verantwortlich, daß PGH und private Handwerker, die ihre Aufgaben zur Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung vorbildlich erfüllen, vorrangig unterstützt und auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften gefördert werden. Dabei wirken sie mit den Leitbetrieben der Versorgungs- und Erzeugnisgruppen sowie den Handwerkskammern zusammen. Sie haben zu sichern, daß vorbildliche Leistungen von Handwerkern moralisch und materiell anerkannt werden. (3) Die örtlichen Räte sind für die staatliche Leitung, Aufsicht und Kontrolle der privaten Gewerbetätigkeit verantwortlich. Sie haben zu gewährleisten, daß die Ausübung der privaten Gewerbetätigkeit den gesellschaftlichen Interessen, vor allem der Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung, dient. Sie haben die private Gewerbetätigkeit mit dem Ziel zu unterstützen, eine bessere Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung zu erreichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.