Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 54 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 1. Februar 1972 Studien und Jxsungsvarianten mitzuwirken und Informationsangebote abzugeben. Über diese Leistungen sind Wirtschaftsverträge abzuschließen. (3) Die Betriebe der Investitionsgüterindustrie, des Bauwesens und die wissenschaftlichen Einrichtungen sind gemäß den Absätzen I und 2 zum Vertragsabschluß verpflichtet, wenn sie als General- oder Hauptauftragnehmer für entsprechende Leistungen in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer erfaßt sind oder die Leistung ihrem Produktionsprofil oder ihrer Aufgabenstruktur entspricht. Die gleiche Verpflichtung obliegt den Betrieben in der weiteren Kooperationskette. § 5 Vertragsinhalt (1) In dem Vertrag haben die Partner insbesondere Festlegungen zu treffen über die Art der Leistung, die technische, technologische und ökonomische Aufgabenstellung einschließlich der für die Arbeits- und Lebensbedingungen, die Termine für die Erbringung der Leistungen des Auftragnehmers und der Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, den Preis und die Preiszu- und -abschläge, die Art und Weise der Zusammenarbeit, wie die Einbeziehung wissenschaftlicher Einrichtungen zur Durchsetzung neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse. (2) Der Inhalt des Informationsangebotes bestimmt sich nach § 5 Abs. 3 der Verordnung vom 12. Oktober 1971 über die General- und Hauptauftragnehmerschaft (GBl. II Nr. 71 S. 609). 3. Abschnitt . Wirtschaftsverträge über die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen 1. Unterabschnitt Wirtschaftsverträge über die Mitwirkung bei der Vorbereitung der Grundsatzentscheidung § 6 V ert ragsabschluß Der Investitionsauftraggeber hat auf der Grundlage staatlicher Plankennziffem, volkswirtschaftlicher Berechnungskennziffern und der Investitionsvorentscheidung mit den Betrieben der Investitionsgüterindustrie und des Bauwesens sowie mit wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere mit den in der Investitionsvorentscheidung festgelegten General- oder Hauptauftragnehmern, über deren Mitwirkung bei der Vorberei- tung der Grundsatzentscheidung Wirtschaftsverträge abzuschließen. Der § 4 Abs. 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Leistungen den staatlichen Plankennziffern und volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffern der Betriebe über deren zukünftige Aufgaben entsprechen und die gesetzlich geforderten weiteren Voraussetzungen vorliegen müssen. § 7 Vertragsinhalt (1) Der Generalauftragnehmer, die Hauptauftragnehmer und die übrigen Auftragnehmer sind verpflichtet, auf der Grundlage der mit der Investitionsvorentscheidung festgelegten technischen und ökonomischen Zielstellungen sowie der weiteren vorhabenspezifischen Angaben des Investitionsauftraggebers ein verbindliches Angebot abzugeben und im notwendigen Umfang an der Erarbeitung weiterer Dokumentationen mitzuwirken. (2) Hinsichtlich der Abgabe verbindlicher Angebote haben die Betriebe insbesondere Vereinbarungen zu treffen über den Inhalt und Umfang des verbindlichen Angebotes, den Termin für die Abgabe des Angebotes, den Preis und die Preiszu- und -abschläge, die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, insbesondere die Übergabe von Arbeitsunterlagen, die Angebotsbindefrist, die Mitwirkung des Auftragnehmers an der Prüfung des verbindlichen Angebotes und an der Verteidigung der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung, die Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung der Begutachtung. Der Inhalt und Umfang des verbindlichen Angebotes der General- und Hauptauftragnehmer ergibt sich aus § 6 der Verordnung vom 12. Oktober 1971 über die General- und Hauptauftragnehmerschaft. (3) Die Angebotsbindefrist ist zu vereinbaren. Sie hat sich zumindest über den Zeitraum zu erstrecken, in dem die Voraussetzungen für den Abschluß von Wirtschaftsverträgen über die Durchführung der Investition geschaffen werden können. Die Angebotsbindefrist der Kooperationspartner endet nicht vor Ablauf der für den jeweiligen Auftraggeber bestehenden Frist. (4) Die Angebotsbindefrist endet vor Ablauf der vereinbarten Frist, wenn für die Investition keine staatliche Planauflage erteilt wird. Der Investitionsauftraggeber und die weiteren Auftraggeber in der Kooperationskette sind verpflichtet, ihre Auftragnehmer unverzüglich über die Nichterteilung der Plankennziffem zu informieren. (5) Stellt der Auftragnehmer fest, daß die vom Auftraggeber vorgegebenen Zielstellungen, insbesondere die über den Investitionsaufwand, nicht eingehalten werden können, so ist er verpflichtet, den Auftrag-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird.