Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 537 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 537); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 28. Juli 1972 537 Anordnung Nr. 2* zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Fahrtschreiber in Kraftfahrzeugen vom 20. Juli 1972 Auf Grund des § 98 Abs. 2 Buchst, e der Straßen-verkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO vom 30. Januar 1964 (GBl. II Nr. 50 S. 373) in der Fassung der Verordnung vom 20. Mai 1971 zur Änderung der Stra-ßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO (GBl. II Nr. 51 S. 416) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 (1) Der § 67 StVZO wird zu den im Abs. 2 festgelegten Terminen in Kraft gesetzt. (2) Mit Fahrtschreibern sind auszurüsten: a) Kraftomnibusse mit mehr als 14 Sitzplätzen für Fahrgäste bis 30. Oktober 1972; b) alle im § 67 Abs. 1 StVZO genannten Kraftfahrzeuge, die nach dem 30. Oktober 1972 erstmalig in den Verkehr gebracht werden; c) Kraftfahrzeuge gemäß § 67 Abs. 1 StVZO ab Baujahr 1966 bis 31. Dezember 1973; d) Lastkraftwagen mit mehr als 5,5 t zulässiger Gesamtmasse und Zugmaschinen mit einer Motorleistung von mehr als 40,5 kW (55 PS), die zum Transport gefährlicher Güter eingesetzt werden, bis 31. Dezember 1973; e) alle übrigen im § 67 Abs. 1 StVZO genannten Kraftfahrzeuge bis 31. Dezember 1974. (3) Von der Ausrüstung mit Fahrtschreibern sind Lastkraftwagen und Zugmaschinen, die vorwiegend auf land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen zum Einsatz kommen, befreit. Das gilt nicht, wenn mit diesen Kraftfahrzeugen gemäß Abs. 2 Buchst, d gefährliche Güter transportiert werden. §2 Diese Anordnung tritt am 1. August 1972 in Kraft.- Berlin, den 20. Juli 1972 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel * Anordnung (Nr. 1) vom 29. September 1965 (GBl. II Nr. 100 S. 710) Anordnung über die Erhebung von Verzugszuschlägen vom 13. Juli 1972 §1 (1) Diese Anordnung gilt für die Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wirtschaftsleitenden Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sowie die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Post (im folgenden wirtschaftsleitende Organe genannt), die Wirtschaftsräte der Bezirke, die volkseigenen Betriebe und Kombinate einschließlich der volkseigenen Betriebe der Kombinate sowie die sozialistischen Großhandelsbetriebe (im folgenden VEB genannt). (2) Diese Anordnung gilt nicht für VEB, die dem Ministerium für Außenwirtschaft unterstehen. §2 (1) Verzugszuschläge nach dieser Anordnung sind zu entrichten, wenn finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt nicht bis zum Fälligkeitstag bzw. besonders festgelegten Zahlungstermin oder nicht in der Höhe erfüllt werden, in der sie bis zum jeweiligen Zahlungstermin fällig waren. (2) Abs. 1 gilt auch, wenn Abführungen an den Staatshaushalt auf Grund von Revisionsfeststellungen der Staatlichen Finanzrevision nicht zu den beauflagten Terminen oder in der beauflagten Höhe geleistet werden. §3 Als Zeitpunkt der Zahlung gilt: 1. bei Überweisung von einem Bank- oder Postscheckkonto der Tag der Abbuchung vom Konto des Zahlungspflichtigen ; 2. beim Scheckverfahren der Tag des Einganges des Schecks beim Empfänger, vorbehaltlich der Einlösung; 3. bei Zahlung mittels Zahlkarte oder bei Überweisung auf Grund einer Bareinzahlung der Tag. der Einzahlung. §4 (1) Der Verzugszuschlag beträgt für jeden Tag des Zahlungsverzuges 0,05 % des verspätet gezahlten Betrages. (2) Der Betrag, auf den der Verzugszuschlag erhoben wird, ist auf volle 100 M abzurunden. (3) Die Verzugszuschläge sind auf volle Mark abzurunden. Verzugszuschläge unter 10 M werden nicht erhoben. (4) Für gestundete Beträge wird ein Verzugszuschlag nicht erhoben. Die Stundungszinsen betragen jährlich 8 % §5 (1) Verzugszuschläge gemäß § 2 Abs. 1 bzw. Stundungszinsen gemäß § 4 Abs. 4 werden bei wirtschaftsleitenden Organen ausgenommen wirtschaftsleitende Organe, die den örtlichen Räten unterstehen , VEB, die den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen direkt unterstehen, VEB der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke und Kreise und den Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie durch die für die Zahlungspflichtigen zuständigen Filialen der Geschäftsbanken berechnet und erhoben. Sie sind an den zentralen Haushalt auf das Konto Nr. 6836-27-48011 des Ministeriums der Finanzen bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik bis zum vorletzten Werktag jeden Monats abzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Art und Zahl der Vortaten und der damit verbundenen Vorstrafen, die Einschlägigkeit und Rückfallintervalle außerordentlich differenziert. Für die Vorbeugung gegen die sind die Wirksamkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen voll zu nutzen. Zur allseitigen Informierung über die politischoperative Lage unter jugendlichen Personenkreisen, zur Einleitung gemeinsamer Maßnahmen mit dem Ziel der Bekämpfung der Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.