Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 531

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 531 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 531); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 28. Juli 1972 531 Zulässige finanzielle Fonds VEB Kom- Wirt- (einschl. binat schafts-VEB der rate der Kombinate Bezirke 9. Reparaturfonds X:i) X Anordnung vom 10. November 1971 über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonder-abschreibungen und die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds (GBl. II Nr. 78 S. 694) 10. Werbefonds X X Anordnung vom 21. Mai 1970 zur weiteren Durchsetzung der Finanzdisziplin und einer sparsamen sozialistischen Wirtschaftsführung (wurde den Beteiligten zugestellt) 11. Risikofonds X* 1 2) X nach zweigspezifischen Rechtsvorschriften 12. Repräsentationsfonds i) Mittel dieses Fonds können beim Wirtsch altsrat des Bezirkes zentralisiert werden. 1) Mittel dieses Fonds können im Kombinat zentralisiert werden (beim Kultur- und Sozialfonds nur mit Zustimmung der BGL). Bildung erfolgt entsprechend Abschnitt III Ziff. 6. ■' ) Für die Wirtschaftsräte der Bezirke gelten gesonderte Regelungen. Anordnung über Kundendienstleistungen beim Verkauf neuer Möbel an Bürger vom 30. Juni 1972 Zur Sicherung der Rechte der Bürger beim Kauf neuer Möbel und zur einheitlichen Anwendung der in Preisanordnungen dazu enthaltenen Regelungen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Vorstand des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR VdK angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für Handels-, Produktions- und Handwerksbetriebe (nachfolgend Handelsbetriebe genannt) beim Verkauf von neuen Möbeln sowie Matratzen und Matratzenböden (nachfolgend Möbel genannt) an Bürger einschließlich der Kundendirektbelieferung durch den Großhandel. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch lür den Versandhandel, soweit es den Preisrabatt für das Selbstaufstellen der Möbel betrifft. Im übrigen gelten seine Lieferbedingungen. (3) Sind Handwerksbetriebe nach den Preisvorschriften nicht verpflichtet, „frei Haus aufgestellt“ zu liefern, finden die Bestimmungen dieser Anordnung keine Anwendung. Über die AnliefAung und das Aufstellen der Möbel sind zwischen Handwerksbetrieb und Bürger gesonderte Vereinbarungen zu treffen. §2 V ersorgungsbereich (1) Der Versorgungsbereich einer Verkaufseinrichtung ist das Gebiet, in welchem diese die Versorgung der Bevölkerung mit Möbeln durchzuführen hat. Der Versorgungsbereich ist vom Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, ausgehend von der Sicherung der Versorgung der Bevölkerung jeweils für ein Möbelsortiment einschließlich solcher Möbelmodelle, die nur konzentriert in bestimmten Verkaufseinrichtungen zum Angebot kommen, in Abstimmung mit den Räten der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, den wirtschaftsleitenden Organen des sozialistischen Einzelhandels, der Industrie- und Handelskammer und dem Großhandelsbetrieb festzulegen und den Handelsbetrieben bekanntzugeben. (2) Der Handelsbetrieb ist verpflichtet, die Versorgungsbereiche in der Verkaufseinrichtung unter Angabe aller dazu gehörenden Orte (auch Ortsteile) einschließlich ihrer Entfernungen für den Bürger sichtbar durch Aushang bekanntzugeben. Dabei ist für jeden Ort (bzw. Ortsteil) eine einheitliche Durchschnittsentfernung festzulegen. Für Großstädte gelten die jeweiligen Straßenentfernungen von der Verkaufseinrichtung bis zur Grenze des Versorgungsbereiches. §3 Verkauf an innerhalb eines Versorgungsbereiches wohnende Bürger (1) Der Handelsbetrieb ist verpflichtet, innerhalb des Ortes am Sitz der Verkaufseinrichtung mit einer Frist von 14 Kalendertagen und innerhalb eines über ihre Grenzen hinaus als Versorgungsbereich festgelegten Gebietes mit einer Frist von 21 Kalendertagen ab Verkaufstag die Möbel beim Bürger anzuliefern und aufzustellen. Mit Einverständnis des Bürgers können darüber hinausgehende Fristen vereinbart werden. (2) Die Anlieferung umfaßt alle Be- und Entladeleistungen, den Transport vom Lager des Handelsbetriebes bzw. des von ihm mit der Auslieferung beauftragten Betriebes bis in die Wohnung des Bürgers oder zum mit ihm vereinbarten Leistungsort, unabhängig von der Beschaffenheit und Lage der Wohnung oder des Leistungsortes, jedoch unter der Voraussetzung, daß der Transport der Möbel in die Wohnung oder zum Leistungsort unter Beachtung der Arbeitsschutzanordnungen möglich ist. (3) Das Aufstellen hat an der vom Bürger gewünschten Stelle innerhalb der Wohnung zu erfolgen und umfaßt alle Formen des Zusammensetzens von Möbeln einschließlich der handwerklichen Leistungen, die zur gebrauchs- und funktionsfähigen Übergabe erforderlich sind (z. B. das Justieren von Möbeln, das Einsetzen von Einlegeböden und Scheiben, die Verschraubung von Möbelteilen und Zubehörteilen, das Anbringen von Beschlägen, das Zusammensetzen zerlegt gelieferter Möbel, insbesondere von Schränken, das Montieren sogenannter Montagemöbel, das Einlegen von Matratzen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Erfordernissen ausführlicher behandelt werden. Vergleiche zu diesem Problem: Forschungsarbeit Kowalewski Plötner Zank Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.