Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 529

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 529 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 529); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 28. Juli 1972 529 Gewinnfonds 2. Die Kombinate und Wirtschaftsräte der Bezirke bilden einen Gewinnfonds aus Abführungen von erwirtschaftetem Nettogewinn der VEB. Bei Kombinaten ist der Gewinnfonds zu verwenden für: die Zuführungen zum Investitionsfonds und zum Prämienfonds des Kombinates (soweit gesetzlich zulässig), erforderliche Zuführungen zum Prämienfonds und zum Leistungsfonds der VEB, die Zahlung der Nettogewinnabführung an den Staat, Tilgung von Finanzschulden und die Zuführungen auf Bankkonten entsprechend den Rechtsvorschriften, Zahlung für zeitweilig erforderliche, geplante Verlust- bzw. Fondsstützungen der VEB der Kombinate, die planmäßige Erhöhung der eigenen Umlaufmittel der VEB der Kombinate, Zuführungen zum Reservefonds und zum Verfügungsfonds, weitere planmäßige Maßnahmen entsprechend den Rechtsvorschriften, z. B. Ausgaben für Repräsentationen im Rahmen vorgegebener Limite. Mittel des Gewinnfonds, die im Planjahr nicht verbraucht werden, verbleiben den Kombinaten. Sie sind bei Einbeziehung in die planmäßige Bildung und Verwendung auf das Folgejahr übertragbar. Bei den Wirtschaftsräten der Bezirke ist der Gewinnfonds zu verwenden für: die Zuführungen zum Investitionsfonds und Reservefonds, die Zahlung für zeitweilig noch erforderliche, geplante Verlust- und Fondsstützungen der VEB und Kombinate, die Zahlung von Nettogewinnabführungen an den Staat. Für die Wirtschaftsräte der Bezirke wird die Behandlung der nichtverbrauchten Mittel in der Jahresabgrenzungsrichtlinie geregelt. Die Finanzierung des Repräsentationsfonds. der Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke erfolgt in Höhe des bestätigten Limits aus Haushaltsmitteln. Reservefonds 3. Die Planung und Inanspruchnahme der Mittel des Reservefonds erfolgt auf der Grundlage eines Limits aus dem Gewinnfonds. Das Limit ist beim Leiter des jeweils übergeordneten Organs zu beantragen und von diesem zu bestätigen. Voraussetzung für die Planung und Inanspruchnahme der Mittel des Reservefonds ist die Gewährleistung der geplanten Verwendung des Gewinnfonds für Maßnahmen der erweiterten Reproduktion und der materiellen Interessiertheit sowie der Nettogewinnabführung an den Staat. 4. Der Reservefonds ist einzusetzen zur Finanzierung von Maßnahmen aus operativen Entscheidungen des Leiters bei der Durchführung des Planes, insbe- sondere zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, bei Veränderungen des volkswirtschaftlichen Bedarfs sowie zur Zahlung von Beiträgen für die freiwillige Versicherung von wissenschaftlich-technischen Risiken. Außerdem ist der Reservefonds zur Sicherung der Zuführungen zum Prämienfonds und zum Leistungsfonds der VEB entsprechend den Rechtsvorschriften einzusetzen. Darüber hinaus kann der Reservefonds eingesetzt werden zur Finanzierung von Maßnahmen der erweiterten Reproduktion, Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen, zusätzlicher Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung sowie zur Erfüllung von Nettogewinnabführung an den Staat. Mittel des Reservefonds, die für die Finanzierung von Investitionen bzw. Tilgung von Investitionskrediten eingesetzt werden, sind dem Investitionsfonds zuzuführen. 5. Der Reservefonds darf nicht zur Zahlung von Prämien und zur Ausreichung von Krediten eingesetzt werden. 6. Die Mittel des Reservefonds, die im Planjahr nicht benötigt werden, können auf den Reservefonds des Folgejahres übertragen werden und gelten als Zuführungen im Rahmen des Limits. Die Mittel des Reservefonds sind auf einem Sonderbankkonto zu führen. Verfügungsfonds 7. Die Kombinate bilden den Verfügungsfonds aus dem Gewinnfonds. Die Wirtschaftsräte der Bezirke bilden den Verfügungsfonds aus Mitteln des zentralen Haushalts. Die Zuführungen zum Verfügungsfonds dürfen die für das Jahr 1970 festgelegte Höhe, maximal jedoch , den Betrag von 500 TM nicht überschreiten. Die Höhe der Zuführungen zum Verfügungsfonds ist durch den Direktor des Kombinates bzw. den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes jährlich vorzuschlagen und zu begründen. Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie sowie die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Höhe des Verfügungsfonds zusammen mit den staatlichen Plankennziffern des Jahresvolkswirtschaftsplanes differenziert festzulegen und zu bestätigen. 8. Die Mittel des Verfügungsfonds sind vorrangig zur Stimulierung hoher Leistungen der Werktätigen bei der Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität, der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der Senkung der Selbstkosten und Erhöhung der Exportrentabilität sowie der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und Leistungen einzusetzen. Die Mittel des Verfügungsfonds können auch für die Prämiierung von sozialistischen Arbeitsgemeinschaften und Kollektiven und Einzelpersonen sowie für die Anerkennung von Leistungen der Werktätigen eingesetzt werden, die bei der Führung des überbetrieblichen sozialistischen Wettbewerbs erreicht wurden. Aus dem Verfügungsfonds kann auch die Finanzierung staatlicher Auszeichnungen entsprechend den Rechtsvorschriften erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der relevanten Sachverhalte bedeutsamen Tatsachen, Zusammenhänge und Beziehungen und auch Informationen zum Ausschluß von Möglichkeiten einer Widerlegung von Untersuchungsergebnissen gewonnen werden.