Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 528

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 528 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 528); 528 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 28. Juli 1972 Soweit vom Wirtschaftsrat des Bezirkes eine Umlage für Aufgaben von Wissenschaft und Technik festgelegt wird und vertraglich festgelegte Beiträge für Erzeugnisgruppenarbeit zu leisten sind, sind diese zu Lasten der Selbstkosten zu planen und abzuführen. 7. Für die VEB entfällt die Bildung eines Werbefonds und Repräsentationsfonds. Die für diese Zwecke erforderlichen Ausgaben sind zu Lasten der Selbstkosten bis zur Höhe der dafür von den Leitern der übergeordneten Organe festgelegten Limite zu planen und zu verrechnen. IV. Abführungen an den Staat 1. Für die VEB und Kombinate sowie Wirtschaftsräte der Bezirke gelten folgende Festlegungen: a) Nettogewinnabführung Die Wirtschaftsräte der Bezirke legen die Abführungstermine für die VEB und Kombinate in eigener Verantwortung fest. Zur Vermeidung einer zeitlichen Konzentration des Arbeitsaufwandes in den Buchungsstationen können die Abführungstermine gestaffelt festgelegt werden. Bei kleinen VEB, die durch die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke festgelegt werden, ist die für 1972 gültige Festlegung, daß die Nettogewinnabführung auf der Grundlage des Umsatzes (Rechnungsausgang) zu IAP bzw. BP unter Anwendung des geplanten Verhältnisses Nettogewinnabführung zum Erlös erfolgt, beizubehalten. Eine Verrechnung mit den tatsächlich zu leistenden Abführungen ist vierteljährlich vorzunehmen. b) Abführung der Produktionsfondsabgabe Die Zahlung der Produktionsfondsabgabe erfolgt monatlich mit je '/n der Jahresplansumme. Die Abführung von Produktionsfondsabgabe erfolgt jeweils bis zum 15. Werktag des Folgemonats. Eine Verrechnung mit den tatsächlich zu leistenden Abführungen ist vierteljährlich vorzunehmen. c) Abführung von produktgebundenen Abgaben Die produktgebundenen Abgaben sind in der festgelegten Höhe und nach den im Jahre 1972 gültigen Fälligkeitsterminen an den Haushalt abzuführen. d) Ausreichung produktgebundener Subventionen Die Ausreichung produktgebundener Subventionen erfolgt nach den gleichen Grundsätzen, zu den gleichen Terminen und den festgelegten Stützungssätzen je Erzeugnis wie bisher. Die VEB sind berechtigt, die produktgebundenen Subventionen aus abzuführenden produktgebundenen Abgaben zu finanzieren. 2. Die Wirtschaftsräte der Bezirke legen entsprechend der Ordnung über die Gestaltung der Haushaltsbeziehungen (wird gesondert herausgegeben) für die VEB und Kombinate das Abführungskonto fest. Sie haben den VEB und Kombinaten die Konto-Nr. bis 31. Dezember 1972 mitzuteilen. Die Termine für die Abführungen der Wirtschaftsräte der Bezirke an den Haushalt regelt die Kontoführungsanordnung vom 8. Mai 1972 (GBl. II Nr. 29 S. 342). 3. Die Wirtschaftsräte der Bezirke legen fest, in wel-. chen VEB Quartalskassenpläne auszuarbeiten sind. Die übrigen VEB haben als Finanzierungsgrundlage für die Quartale bis zum 20. Kalendertag vor Quartalsbeginn folgende Kennziffern für das folgende Quartal untergliedert nach Monaten den Wirtschaftsräten der Bezirke zu übergeben: Nettogewinnabführung Verluststützungen Fondsstützungen. 4. Die Abrechnung der Haushaltsbeziehungen erfolgt nach den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegten Grundsätzen und Terminen für die vereinfachte Abrechnung. Finanzschuld gegenüber dem Staat 5. Ist in den VEB und Kombinaten der erwirtschaftete Nettogewinn niedriger als die Verpflichtung zur Nettogewinnabführung an den Staat unter Berücksichtigung der Minderung gemäß Abschnitt II Ziff. 6 , so ist der erwirtschaftete Nettogewinn abzuführen. Zur Erfüllung ihrer Abführungsverpflichtungen können die VEB und Kombinate folgende Mittel e insetzen: eigene Mittel des Investitionsfonds, wenn die Finanzierung der geplanten Investitionen gesichert ist, Mittel des Reserve- und Gewinnfonds sowie Mittel des Verfügungsfonds. 6. Verbleibende Rückstände sind am Jahresende als Finanzschuld in der Bilanz auszuweisen. Die Finanzschuld ist mit 5 % zu verzinsen. Die Berechnung der Zinsen erfolgt durch den Wirtschaftsrat des Bezirkes. Neugebildete VEB weisen am Jahresende verbleibende Rückstände nicht als Finanzschuld aus. 7. Die Tilgung der Finanzschuld ist von den VEB und Kombinaten aus dem ihnen verbleibenden Teil des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns vorzunehmen. Die Tilgung kann auch aus den in Ziff. 5 genannten Fonds erfolgen. Als Tilgung gilt auch der an den Staat abgeführte Teil des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns. V. Wirtschaftsräte der Bezirke und Kombinate Investitionsfonds 1. Die Wirtschaftsräte der Bezirke bilden einen Investitionsfonds aus Amortisationsabführungen der VEB und Mitteln des Gewinnfonds zur Finanzierung wichtiger Investitionsvorhaben. Kombinate wenden den Abschnitt III Ziffern 1 bis 4 an.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung nur gerecht werden, wenn die eigenen Kräfte entsprechend eingestellt und vorbereitet sowie in Zusammenarbei mit den zuständigen operativen Diensteinheiten gemeinsam mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie zu unüberlegten Handlungen, insbesondere zur Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zu provozieren, um diese Handlungsweisen in die politisch-ideologische Diversion des Gegners gegen die Deutsche Demokratische Republik besonders gern sogenannte Militärfachleute, ehemalige Stabsoffiziere, höhere Wehnnachtsangeste Ute, verkommene ehemalige faschistische Offiziere und Unteroffiziere, Punkpersonal, Chemiker, Peuer-werker und Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.