Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 528

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 528 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 528); 528 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 28. Juli 1972 Soweit vom Wirtschaftsrat des Bezirkes eine Umlage für Aufgaben von Wissenschaft und Technik festgelegt wird und vertraglich festgelegte Beiträge für Erzeugnisgruppenarbeit zu leisten sind, sind diese zu Lasten der Selbstkosten zu planen und abzuführen. 7. Für die VEB entfällt die Bildung eines Werbefonds und Repräsentationsfonds. Die für diese Zwecke erforderlichen Ausgaben sind zu Lasten der Selbstkosten bis zur Höhe der dafür von den Leitern der übergeordneten Organe festgelegten Limite zu planen und zu verrechnen. IV. Abführungen an den Staat 1. Für die VEB und Kombinate sowie Wirtschaftsräte der Bezirke gelten folgende Festlegungen: a) Nettogewinnabführung Die Wirtschaftsräte der Bezirke legen die Abführungstermine für die VEB und Kombinate in eigener Verantwortung fest. Zur Vermeidung einer zeitlichen Konzentration des Arbeitsaufwandes in den Buchungsstationen können die Abführungstermine gestaffelt festgelegt werden. Bei kleinen VEB, die durch die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke festgelegt werden, ist die für 1972 gültige Festlegung, daß die Nettogewinnabführung auf der Grundlage des Umsatzes (Rechnungsausgang) zu IAP bzw. BP unter Anwendung des geplanten Verhältnisses Nettogewinnabführung zum Erlös erfolgt, beizubehalten. Eine Verrechnung mit den tatsächlich zu leistenden Abführungen ist vierteljährlich vorzunehmen. b) Abführung der Produktionsfondsabgabe Die Zahlung der Produktionsfondsabgabe erfolgt monatlich mit je '/n der Jahresplansumme. Die Abführung von Produktionsfondsabgabe erfolgt jeweils bis zum 15. Werktag des Folgemonats. Eine Verrechnung mit den tatsächlich zu leistenden Abführungen ist vierteljährlich vorzunehmen. c) Abführung von produktgebundenen Abgaben Die produktgebundenen Abgaben sind in der festgelegten Höhe und nach den im Jahre 1972 gültigen Fälligkeitsterminen an den Haushalt abzuführen. d) Ausreichung produktgebundener Subventionen Die Ausreichung produktgebundener Subventionen erfolgt nach den gleichen Grundsätzen, zu den gleichen Terminen und den festgelegten Stützungssätzen je Erzeugnis wie bisher. Die VEB sind berechtigt, die produktgebundenen Subventionen aus abzuführenden produktgebundenen Abgaben zu finanzieren. 2. Die Wirtschaftsräte der Bezirke legen entsprechend der Ordnung über die Gestaltung der Haushaltsbeziehungen (wird gesondert herausgegeben) für die VEB und Kombinate das Abführungskonto fest. Sie haben den VEB und Kombinaten die Konto-Nr. bis 31. Dezember 1972 mitzuteilen. Die Termine für die Abführungen der Wirtschaftsräte der Bezirke an den Haushalt regelt die Kontoführungsanordnung vom 8. Mai 1972 (GBl. II Nr. 29 S. 342). 3. Die Wirtschaftsräte der Bezirke legen fest, in wel-. chen VEB Quartalskassenpläne auszuarbeiten sind. Die übrigen VEB haben als Finanzierungsgrundlage für die Quartale bis zum 20. Kalendertag vor Quartalsbeginn folgende Kennziffern für das folgende Quartal untergliedert nach Monaten den Wirtschaftsräten der Bezirke zu übergeben: Nettogewinnabführung Verluststützungen Fondsstützungen. 4. Die Abrechnung der Haushaltsbeziehungen erfolgt nach den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegten Grundsätzen und Terminen für die vereinfachte Abrechnung. Finanzschuld gegenüber dem Staat 5. Ist in den VEB und Kombinaten der erwirtschaftete Nettogewinn niedriger als die Verpflichtung zur Nettogewinnabführung an den Staat unter Berücksichtigung der Minderung gemäß Abschnitt II Ziff. 6 , so ist der erwirtschaftete Nettogewinn abzuführen. Zur Erfüllung ihrer Abführungsverpflichtungen können die VEB und Kombinate folgende Mittel e insetzen: eigene Mittel des Investitionsfonds, wenn die Finanzierung der geplanten Investitionen gesichert ist, Mittel des Reserve- und Gewinnfonds sowie Mittel des Verfügungsfonds. 6. Verbleibende Rückstände sind am Jahresende als Finanzschuld in der Bilanz auszuweisen. Die Finanzschuld ist mit 5 % zu verzinsen. Die Berechnung der Zinsen erfolgt durch den Wirtschaftsrat des Bezirkes. Neugebildete VEB weisen am Jahresende verbleibende Rückstände nicht als Finanzschuld aus. 7. Die Tilgung der Finanzschuld ist von den VEB und Kombinaten aus dem ihnen verbleibenden Teil des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns vorzunehmen. Die Tilgung kann auch aus den in Ziff. 5 genannten Fonds erfolgen. Als Tilgung gilt auch der an den Staat abgeführte Teil des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns. V. Wirtschaftsräte der Bezirke und Kombinate Investitionsfonds 1. Die Wirtschaftsräte der Bezirke bilden einen Investitionsfonds aus Amortisationsabführungen der VEB und Mitteln des Gewinnfonds zur Finanzierung wichtiger Investitionsvorhaben. Kombinate wenden den Abschnitt III Ziffern 1 bis 4 an.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.