Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 527

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 527 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 527); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 - Ausgabetag: 28. Juli 1972 527 Eine weitere Verwendung des den VEB und Kombinaten verbleibenden Nettogewinns kann auch erfolgen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen; eigene Herstellung von Rationalisierungsmitteln ohne Inanspruchnahme geplanter materieller Fonds; Finanzierung des Kaufs gebrauchter Grundmittel; Finanzierung von Investitionen zur Realisierung von Neuerervorschlägen bis zu 10 TM Wertumfang je Vorschlag. Soweit diese Maßnahmen Investitionscharakter tragen, können sie über die staatliche Plankennziffer .,Investitionen“ (materielles Volumen) hinaus finanziert werden. Ergeben sich bei der Plandurchführung höhere als die geplanten Zuführungen zum Leistungsfonds,* sind diese Zuführungen ebenfalls aus dem verbleibenden Teil des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns vorzunehmen. Reicht der verbleibende Teil des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns nach Abzug der zusätzlichen Zuführung zum Prämienfonds nicht aus, sind folgende Mittel einzusetzen: a) zu Lasten der Nettogewinnabführung an den Staat höhere Zuführungen zum Leistungsfonds, die sich aus der Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer „Arbeitsproduktivität“ ergeben, b) aus dem Gewinnfonds bzw. Reservefonds des Kombinates oder des Wirtschaftsrates des Bezirkes höhere Zuführungen zum Leistungsfonds, die sich aus der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse gegenüber den den Plan zugrunde gelegten Zuführungsbeträgen ergeben. 6. Die VEB und Kombinate, die ihre staatliche Plan-, auflage „Nettogewinn“ nicht erfüllen, haben in Höhe von 50 % des nichterfüllten Betrages die Zuführungen zu den eigenen Fonds zu vermindern. In Höhe von 50% des nichterfüllten Betrages ist die geplante Nettogewinnabführung an den Staat zu vermindern. Diese Verminderung gilt nicht als Finanzschuld. Der den VEB tatsächlich zur Verfügung stehende Nettogewinn ist vorrangig für Zuführungen zum Prämienfonds und zum Leistungsfonds einzusetzen. III. Bildung und Verwendung finanzieller Fonds Investitionsfonds 1. Dieser Fonds wird geplant und gebildet auf der Grundlage des planmäßigen Finanzbedarfs entsprechend der staatlichen Plankennziffer „Investitionen“ (materielles Volumen). Die Zuführung und Bildung des Investitionsfonds erfolgt aus Amortisationen und Nettogewinn, Grundmittelkrediten, geplanten Mitteln aus dem Haushalt, geplanten Mitteln aus dem Investitionsfonds der Kombinate und Wirtschaftsräte der Bezirke, * Die Planung und Bildung des Leistungsfonds wird gesondert geregelt. sonstigen Quellen (wie z. B. Investitionen aus Prämienfonds, Leistungsfonds, Kultur- und Sozialfonds), Erlösen, abzüglich entstandener Aufwendungen, aus dem Verkauf von Grundmitteln, in die Selbstkosten verrechneten Restbuchwerten, Versicherungsleistungen für Grundmittel. Für die Tilgung von Grundmittelkrediten sind ebenfalls Zuführungen zum Investitionsfonds zu planen und vorzunehmen. 2. Die Amortisationen verbleiben den VEB und Kombinaten zur Finanzierung der Rationalisierungsmaßnahmen und der Tilgung von Grundmittelkrediten. Soweit in begründeten Ausnahmefällen eine Erneuerung und Rationalisierung der Grundfonds planmäßig nicht vorgesehen ist, dürfen von den Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke Amortisationsabführungen höchstens bis zu 60 % des Amortisationsaufkommens des Planjahres festgelegt werden. Ausnahmen entscheidet der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie. Amortisationsabführungen sind an den Investitionsfonds des Kombinates bzw. des Wirtschaftsrates des Bezirkes zu leisten. 3. Die VEB und Kombinate sind berechtigt, 10 % des Amortisationsaufkommens über die materielle Investitionskennziffer für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen einzusetzen. Die materielle Deckung dafür ist aus betrieblichen und örtlichen Reserven zu erschließen. 4. Die Mittel des Investitionsfonds sind auf dem Konto „Investitionsfonds“ bei der zuständigen Filiale der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu führen. Mit Zustimmung der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik können diese Mittel in Ausnahmefällen zeitweilig auch zur Finanzierung von planmäßigen Umlaufmitteln herangezogen werden. Nichtverbrauchte Mittel des Investitionsfonds sind übertragbar und in die planmäßige Bildung und Verwendung des Investitionsfonds im Folgejahr einzubeziehen. Umlaufmittelfonds 5. Die Bildung des Umlaufmittelfonds erfolgt entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften aus dem Nettogewinn. In neu gebildeten VEB ist das für 1972 bestehende Verhältnis der Finanzierung aus eigenen Mitteln und Kredit beizubehalten. Andere finanzielle Fonds 6. Die VEB bilden keinen Fonds Wissenschaft und Technik sowie Reparaturfonds. Über Ausnahmen entscheiden die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke. Die für diese Zwecke planmäßig erforderlichen Ausgaben sind zu Lasten der Selbstkosten zu planen und zu verrechnen. Eine gesonderte Planung und Abführung der Preisbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage erfolgt 1973 nicht mehr.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bstcr. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.