Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 526

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 526 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 526); 526 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 28. Juli 1972 Finanzierungsrichtlinie für die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtschaftsräte der Bezirke vom 13. Juli 1972 Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der volkseigenen Betriebe, zur Unterstützung der sozialistischen Rationalisierung und der schnellen Durchsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie der Reduzierung des bestehenden Verwaltungsaufwandes wird in Übereinstimmung mit der Anordnung Nr. 2 vom 25. Mai 1972 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1973 Spezielle' planmethodische Festlegungen (GBl. II Nr. 34 S. 383) festgelegt: I. Geltungsbereich 1. Diese Richtlinie gilt für volkseigene Betriebe (im folgenden VEB genannt) und Kombinate, die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehen, und für die Wirtschaftsräte der Bezirke. 2. Für die VEB der örtlichen Versorgungswirtschaft vgelten die Grundsätze dieser Richtlinie. II. Planung, Erwirtschaftung und Verwendung des Gewinns 1. Die VEB und Kombinate planen die Erlöse aus der realisierten Warenproduktion in Übereinstimmung mit dem geplanten Sortiment nach Menge und Qualität zu den gesetzlichen Preisen. Sie planen die Selbstkosten nach dem Prinzip der sozialistischen Sparsamkeit bei Senkung des gesellschaftlichen Aufwandes. Das Betriebsergebnis wird geplant und gebildet aus der Differenz zwischen den Erlösen und den Selbstkosten der realisierten finanzgeplanten Warenproduktion zu BP sowie den Erlösen und Kosten der sonstigen Leistungen. Der Nettogewinn wird durch Abzug der Produktionsfondsabgabe vom Betriebsergebnis ermittelt. 2. Damit Qualitätsverbesserungen für die VEB von Nutzen sind, verbleiben geplante Gewinne aus weiteren Qualitätsverbesserungen der Erzeugnisse gegenüber dem Niveau des Vorjahres den VEB für ihre eigenen Fonds einschließlich des Leistungsfonds. Grundlage für die Ermittlüng der zulässigen Zuführungen zu den eigenen Fonds aus der Verbesserung der Qualität bilden: a) die Preiszuschläge für abgesetzte Erzeugnisse mit dem Gütezeichen „Q“ lt. Kontenrahmen (Konto 6030), b) die Preisabschläge aus Güteklassifizierung bei Absatz der Erzeugnisse lt. Kontenrahmen (Konto 6070). Die Ermittlung der zulässigen Zuführung erfolgt auf der Grundlage der Differenz zwischen der im Vorjahr tatsächlich erreichten Höhe der Preiszuschläge bzw. Preisabschläge und der im Planjahr geplanten Preiszuschläge bzw. Preisabschläge je 100 M realisierter Warenproduktion. Der sich daraus ergebende Betrag ist auf je 100 M realisierte Warenproduktion anzuwenden. Die Zuführungen zu den eigenen Fonds dürfen nur bei strikter Einhaltung der im Plan festgelegten Produktion von wichtigen Erzeugnissen in Menge und Wert je Erzeugnis bzw. nach Preisgruppen vorgenommen werden. 3. Die VEB und Kombinate planen und bilden aus dem Nettogewinn bzw. zu Lasten der Selbstkosten in Übereinstimmung mit den im Plan festgelegten materiellen und finanziellen Aufgaben finanzielle Fonds entsprechend Anlage und leisten Abführungen von Nettogewinn an den Staat gemäß Abschnitt IV Ziff. 1. 4. Bei der Erwirtschaftung und Bildung finanzieller Fonds aus Gewinn und der planmäßigen Nettogewinnabführung an den Staat ist von dem Grundsatz auszugehen, nur solche Gewinne zugrunde zu legen, die aus der Durchführung einer Produktion, die dem, Bedarf der Wirtschaft und Bevölkerung entspricht, Senkung der Selbstkosten bei strenger Einhaltung der gesetzlichen Preise resultieren. Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen, insbesondere aus Verstößen gegen preisrechtliche Bestimmungen, Abweichungen zwischen geplanten und effektiv eingetretenen Auswirkungen aus Industriepreisänderungen, Nichtbeachtung geltender Rechtsvorschriften, sind zum Zeitpunkt ihrer Feststellung zu Lasten des Betriebsergebnisses gesondert an den zentralen Haushalt abzuführen. Minderungen des Nettogewinns können bei der Nettogewinnabführung bzw. bei Verlust- und Fondsstützungen berücksichtigt werden, wenn Abweichungen zwischen den dem Plan zugrunde gelegten Auswirkungen aus Industriepreisänderungen und den effektiv eingetretenen Auswirkungen auf-treten. Die Verrechnung dieser Gewinnminderungen mit Abführungsverpflichtungen ist kontrollfähig nachzuweisen. 5. Die VEB und Kombinate, die für 1973 eine staatliche Aufgabe „Nettogewinn“ erhielten, haben vom überbotenen Nettogewinn 50 % als Abführungen an den Haushalt und die restlichen 50 % für Zuführungen zu den betrieblichen Fonds zu planen. Den VEB, die ihre staatliche Planauflage „Nettogewinn“ auf der Grundlage eigener ökonomischer Leistungen übererfüllen, verbleiben 50 % des überplanmäßigen Nettogewinns als Zuführungen zu den betrieblichen Fonds. Die restlichen 50 % sind an den Haushalt abzuführen. Die Zuführung zu den betrieblichen Fonds ist insbesondere zu verwenden für Zuführungen zum Prämienfonds entsprechend den Rechtsvorschriften; Erhöhung des Eigenmittelanteiles bei Umlaufmitteln und Investitionen sowie zur Tilgung von Krediten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven.