Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 525

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 525 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 525); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 28. Juli 1972 525 §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1972 in Kraft. Berlin, den 12. Juli 1972 \ Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Tschersich Staatssekretär Anordnung über die Behandlung von Mehraufwendungen für Löhne und Gehälter, die durch die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern entstehen vom 30. Juni 1972 Zur Behandlung der Mehraufwendungen für Löhne und Gehälter, die bei der Durchführung der Verordnung vom 10. Mai 1972 über die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern (GBl. II Nr. 27 S. 313) entstehen, wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Durch weitere Rationalisierungsmaßnahmen und Ausnutzung von Produktivitätsreserven sind alle Möglichkeiten zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten zu nutzen, um unter den Bedingungen der Arbeitszeitverkürzung und der Erhöhung des Mindesturlaubs die kontinuierliche Planerfüllung mit den vorhandenen Arbeitskräften zu sichern. Die Leiter der Betriebe haben im Zusammenhang mit den Leitungen der zuständigen Gewerkschaftsorgane und unter Einbeziehung aller Werktätigen die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. §2 (1) Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe sowie wirtschaftsleitende Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, können die im Zusammenhang mit der Verkürzung des Arbeitszeitfonds bei der .Erfüllung der staatlichen Planauflagen entstehenden Mehraufwendungen für Löhne und Gehälter bei der Berechnung der Basis für Zuführungen, zum Prämienfonds eliminieren. (2) Sofern der den Betrieben verbleibende Nettogewinn bei Sicherung der planmäßigen Zuführungen zu anderen Fonds nicht ausreicht, um die sich durch die Eliminierung gemäß Abs. 1 ergebende höhere Zuführung zum Prämienfonds zu finanzieren, sind bis zur vollen Zuführung Mittel des Reservefonds oder Gewinnfonds der volkseigenen Kombinate bzw. WB einzusetzen. In begründeten Fällen kann der Generaldirektor der WB bzw. der Direktor des volkseigenen Kombinats eine teilweise Finanzierung zu Lasten der Nettogewinnabführung an den Staat beim Minister der Finanzen beantragen. (3) Die Mehraufwendungen für Löhne und Gehälter gelten als zulässige Inanspruchnahme des Lohnfonds entsprechend den hierfür geltenden Rechtsvorschriften.* Die Mehraufwendungen für Löhne und Gehälter sind kontrollfähig nachzuweisen. §3 (1) Zentrale Staatsorgane und ihnen nachgeord-nete staatliche Einrichtungen haben die entstehenden Mehraufwendungen für Löhne und Gehälter aus den geplanten Haushaltsausgaben für 1972 unter Berücksichtigung von Minderausgaben bzw. Einsparungen (mit Ausnahme der für Investitionen und Werterhaltung geplanten Haushaltsmittel) zu finanzieren. Ein gesonderter Ausweis in der Haushaltsabrechnung ist nicht erforderlich. (2) Sofern die Finanzierung aus planmäßigen Mitteln nicht in vollem Umfange möglich ist, ist der erforderliche Mehrbedarf beim Jahresabschluß des Staatshaushaltes für 1972 unter Zugrundelegung eines kontroll-fähigen Nachweises von den zentralen Staatsorganen als Planfortschreibung beim Ministerium der Finanzen zu beantragen. (3) Sind die zusätzlichen Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften durch die sich ergebenden Mehraufwendungen nicht gesichert, können diese von den Staatsorganen und Einrichtungen im erforderlichen Umfang eliminiert werden. (4) örtliche Staatsorgane verrechnen die eintretenden Mehraufwendungen für ihren Verantwortungsbereich auf der Grundlage eines kontrollfähigen Nachweises im Rahmen des zentralen Limits mit dem zentralen Haushalt. §4 Private und konfessionelle Einrichtungen des Ge-sundheits- und Sozialwesens, konfessionelle Einrichtungen der Kinder- und Jugendbetreuung sowie konfessionelle Einrichtungen des Friedhofswesens beantragen die Erstattung der Mehraufwendungen bei den zuständigen örtlichen Räten. §5 In sozialistischen Genossenschaften und Betrieben anderer Eigentumsformen einschließlich Handwerksbetrieben sowie in konfessionellen Land- und Forstwirtschaftsbetrieben sind die Mehraufwendungen steuerlich absetzbare Kosten bzw. Betriebsausgaben. §6 Mehraufwendungen, die durch die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern im Planjahr 1973 entstehen, sind in die Ausarbeitung der Planvorschläge 1973 einzubeziehen und zu begründen. §7 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1972 Der Minister der Finanzen Böhm * Beschluß vom 19. Januar 1972 zur Richtlinie über die Inanspruchnahme des geplanten Lohnfonds für das Jahr 1972 (GBl. II Nr. 10 S. 127);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitsrechts immer wirkungsvoller mit den politisch-operativen Maßnahmen sowie politischen Offensivmaßnahmen genutzt. In diesem Prozeß entwickelte sich die objektiv aus der Gesamtaufgabenstellung notwendige qualifizierte Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.