Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 523

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 523 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 523); 523 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 28. Juli 1972 Teil II Nr. 46 Tag Inhalt Seite 13.7.72 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhöhung der staatlichen Geburtenbeihilfe und die Verlängerung des Wochenurlaubs 523 12. 7. 72 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einbe-rufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) 524 30. 6. 72 Anordnung über die Behandlung von Mehraufwendungen für Löhne und Gehälter, die durch die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern entstehen 525 13. 7. 72 Finanzierungsrichtlinie für die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtschafts- räte der Bezirke 526 30. 6. 72 Anordnung über Kundendienstleistungen beim Verkauf neuer Möbel an Bürger 531 11.7.72 Anordnung Nr. 2 über den Umlauf von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Speisekartoffeln 534 14. 7. 72 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften aus dem Bereich des Mini- steriums des Innern 535 14.7.72 Anordnung Nr. 5 über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr 535 20. 7. 72 Anordnung Nr. 2 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Fahrtschreiber in Kraftfahrzeugen 537 13. 7. 72 Anordnung über die Erhebung von Verzugszuschlägen 537 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhöhung der staatlichen Geburtenbeihilfe und die Verlängerung des Wochenurlaubs vom 13. Juli 1972 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 10. Mai 1972 über die Erhöhung der staatlichen Geburtenbeihilfe und die Verlängerung des Wochenurlaubs (GBl. II Nr. 27 S. 314) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Die staatliche Geburtenbeihilfe erhalten diejenigen DDR-Staatsbürgerinnen, Ausländerinnen und Staatenlosen, die ihren ständigen, d. h. zeitlich nicht begrenzten Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben. §2 (1) Geburten im Sinne des § 1 Abs. 1 der Verordnung sind Entbindungen, die nach den Rechtsvorschriften über das Personenstandswesen in das Geburten- oder Sterbebuch eingetragen werden müssen. Die Aufnahme eines Stief- oder Pflegekindes bzw. die Annahme eines Adoptivkindes ist nicht einer Geburt gleichgestellt. (2) Bei Mehrlingsgeburten rechnet die Entbindung der Mutter von jedem Kind als eine Geburt. §3 Hat eine Schwangere sich innerhalb der ersten 16 Schwangerschaftswochen in der Schwangerenberatungsstelle vorgestellt und erleidet sie danach einen Spontanabort, so erhält sie den Teilbetrag von 100 M ausgezahlt. Für die Auszahlung ist eine Bescheinigung derjenigen geburtshilflich-gynäkologischen Einrichtung bzw. Abteilung vorzulegen, in der die entsprechende Behandlung erfolgt ist. §4 Frauen, die den im § 1 Abs. 2 der Verordnung vorgeschriebenen Vorstellungen in der Schwangeren- bzw. Mütterberatungsstelle in der dafür vorgesehenen Zeit nicht nachkommen, haben nur Anspruch auf die entsprechenden Teilbeträge, wenn die Vorstellung infolge stationärer Behandlung oder besonderer Umstände nicht möglich war. §5 (1) Verstirbt die Mutter oder das Kind bei der Geburt oder liegt eine Totgeburt vor, so erfolgt die Zahlung der gesamten Restsumme der Beihilfe in einem Betrage. Zur Veranlassung der Auszahlung sind neben der amtlichen Bescheinigung des Todesfalles bzw. der Geburt und des Todesfalles die Abschnitte 3 a bis d der Mütter- und Stillkarte vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zur Anwendung. Sie können auch kurzzeitig zur Verhinderung von Suizid- und Selbstbeschädigungsversuchen ernsthaften Vorbereitungen dazu angewandt werden.