Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 523

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 523 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 523); 523 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 28. Juli 1972 Teil II Nr. 46 Tag Inhalt Seite 13.7.72 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhöhung der staatlichen Geburtenbeihilfe und die Verlängerung des Wochenurlaubs 523 12. 7. 72 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einbe-rufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) 524 30. 6. 72 Anordnung über die Behandlung von Mehraufwendungen für Löhne und Gehälter, die durch die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern entstehen 525 13. 7. 72 Finanzierungsrichtlinie für die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtschafts- räte der Bezirke 526 30. 6. 72 Anordnung über Kundendienstleistungen beim Verkauf neuer Möbel an Bürger 531 11.7.72 Anordnung Nr. 2 über den Umlauf von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Speisekartoffeln 534 14. 7. 72 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften aus dem Bereich des Mini- steriums des Innern 535 14.7.72 Anordnung Nr. 5 über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr 535 20. 7. 72 Anordnung Nr. 2 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Fahrtschreiber in Kraftfahrzeugen 537 13. 7. 72 Anordnung über die Erhebung von Verzugszuschlägen 537 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhöhung der staatlichen Geburtenbeihilfe und die Verlängerung des Wochenurlaubs vom 13. Juli 1972 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 10. Mai 1972 über die Erhöhung der staatlichen Geburtenbeihilfe und die Verlängerung des Wochenurlaubs (GBl. II Nr. 27 S. 314) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Die staatliche Geburtenbeihilfe erhalten diejenigen DDR-Staatsbürgerinnen, Ausländerinnen und Staatenlosen, die ihren ständigen, d. h. zeitlich nicht begrenzten Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben. §2 (1) Geburten im Sinne des § 1 Abs. 1 der Verordnung sind Entbindungen, die nach den Rechtsvorschriften über das Personenstandswesen in das Geburten- oder Sterbebuch eingetragen werden müssen. Die Aufnahme eines Stief- oder Pflegekindes bzw. die Annahme eines Adoptivkindes ist nicht einer Geburt gleichgestellt. (2) Bei Mehrlingsgeburten rechnet die Entbindung der Mutter von jedem Kind als eine Geburt. §3 Hat eine Schwangere sich innerhalb der ersten 16 Schwangerschaftswochen in der Schwangerenberatungsstelle vorgestellt und erleidet sie danach einen Spontanabort, so erhält sie den Teilbetrag von 100 M ausgezahlt. Für die Auszahlung ist eine Bescheinigung derjenigen geburtshilflich-gynäkologischen Einrichtung bzw. Abteilung vorzulegen, in der die entsprechende Behandlung erfolgt ist. §4 Frauen, die den im § 1 Abs. 2 der Verordnung vorgeschriebenen Vorstellungen in der Schwangeren- bzw. Mütterberatungsstelle in der dafür vorgesehenen Zeit nicht nachkommen, haben nur Anspruch auf die entsprechenden Teilbeträge, wenn die Vorstellung infolge stationärer Behandlung oder besonderer Umstände nicht möglich war. §5 (1) Verstirbt die Mutter oder das Kind bei der Geburt oder liegt eine Totgeburt vor, so erfolgt die Zahlung der gesamten Restsumme der Beihilfe in einem Betrage. Zur Veranlassung der Auszahlung sind neben der amtlichen Bescheinigung des Todesfalles bzw. der Geburt und des Todesfalles die Abschnitte 3 a bis d der Mütter- und Stillkarte vorzulegen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentralen, der kriminellen Mens chenhändlerbanden und der in feindlicher Absicht handelnden Personen innerhalb der rechtzeitig aufgedeckt und konsequent bekämpft werden.

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