Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 520

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 520 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 520); 520 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 6. ein zur Durchführung der Schul- und Kinderspeisung oder zur Mitwirkung an der Schul- und Kinderspeisung oder ein zum Kundendienst verpflichteter Betrieb seine Pflichten gröblich verletzt. (2) Die Wirtschaftssanktion kann im Falle des Abs. 1 Ziffern 1 und 3 bis 6 bis zur Höhe von 100 000 M verhängt werden. Sie beträgt im Falle des Abs. 1 Ziff. 2 bei Kaufhallen und Kaufhäusern bis 5 000 M. bei Verkaufsstellen bis 1 000 M. §25 (1) Die Wirtschaftssanktion ist zugunsten des Staatshaushaltes zu zahlen. Das Staatliche Vertragsgericht kann festlegen, daß sie bis zu 50% an vien Großhandelsbetrieb, den Betrieb der Mundproduktion oder den Einzelhandelsbetrieb gezahlt wird, wenn dieser die Pflichtverletzung aufdeckt oder an der Aufdeckung mitwirkt. (2) Für die Wirtschaftssanktion gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes über die materielle Verantwortlichkeit für die Verletzung von Wirtschaftsverträgen entsprechend. (3) Die Wirtschaftssanktion kann nach Ablauf des Jahres, das auf die Pflichtverletzung gemäß § 24 Abs. 1 folgt, nicht mehr durchgesetzt werden. (4) Für die Entscheidung über die Zahlung der Wirtschaftssanktion ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. Das Verfahren über die Zahlung der Wirtschaftssanktion ist durch den Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts zu regeln. §26 Rechtsfolgen der Änderung und Aufhebung von Wirtschaftsverträgen (1) Notwendige Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Änderung oder Aufhebung von Wirtschaftsverträgen zur Versorgung der Bevölkerung entstehen, tragen die Vertragspartner je zur Hälfte, wenn die Vertragsaufhebung oder Vertragsänderung im Interesse der Verbesserung der Versorgung erfolgt. Dies gilt auch für die Vertragsbeziehungen der Zulieferkette. (2) Die Vorschrift des § 24 Abs. 1 des Vertragsgesetzes über die Zahlung einer Vertragsstrafe wie für Nichterfüllung für den Fall der Aufhebung des Vertrages findet auf Verträge zur Versorgung der Bevölkerung keine Anwendung, wenn die Vertragsaufhebung im Interesse der Verbesserung der Versorgung erfolgt. Dieses gilt auch für die Vertragsbeziehungen in der Zulieferkette. 7. Abschnitt Geltungsbereich jj 27 (1) Diese Durchführungsverordnung gilt für die wechselseitigen Beziehungen 1. zwischen den Handelsbetrieben und den Produktionsbetrieben oder deren Absatzorganisationen sowie den Betrieben der Kühl- und Lagerwirtschaft und den Mastbetrieben über die Lieferung von Konsumgütern (Lebensmittel und Industriewaren ei nsch 1 ießl i ch Baustoffe); Ausgabetag: 26. Juli 1972 2. 2Wi§chen den Großhandelsbetrieben einschließlich des Produktionsmittelhandels und den Einzelhandelsbetrieben einschließlich der Betriebe des Ilotel-und Gaststättenwesens über die Lieferung von Konsumgütern ; 3. zwischen den Handels- und Produktionsbetrieben sowie Dienstleistungseinrichtungen und den für die Durchführung der Arbeiterversorgung verantwortlichen Betrieben über die Durchführung der Ar-beiterversorgung sowie zwischen den örtlichen Staatsorganen und den Betrieben über die Durchführung der Schul- und Kinderspeisung; 4. zwischen den Produktionsbetrieben bzw. den Kundendienstbetrieben und ihren Vertragswerkstätten über die Durchführung des Kundendienstes. (2) Diese Durchführungsverordnung gilt auch für die Vertragsbeziehungen in der Zulieferkette, soweit das in dieser Verordnung festgelegt ist. (3) Diese Durchführungsverordnung gilt entsprechend für die wechselseitigen Beziehungen zwischen den Produktionsbetrieben und spezialisierten Handelsbetrieben zur Versorgung der Bevölkerung und der Einrichtungen des Gesundheitswesens mit Arzneimitteln, ihnen gleichgestellten Erzeugnissen und medizinischen Verbrauchsmaterialien. (4) Im Geltungsbereich der Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Ausfuhr- und Einfuhrverträge (GBl. II Nr. 34 S. 255) findet nur § 20 Abs. 2 dieser Verordnung Anwendung. §28 (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1972 in Kraft und gilt für alle Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Sechste Durchführungsverordnung vom 22. April 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge über Konsumgüter (GBl. II Nr. 57 S. 390); 2. Anordnung (Nr. 1) vom 20. April 1966 über die Allgemeinen Bedingungen für die Belieferung des Einzelhandels (GBl. II Nr. 47 S. 295) und Anordnung Nr. 2 vom 1. Juni 1970 über die Allgemeinen Bedingungen für die Belieferung des Einzelhandels (GBl. II Nr. 52 S. 389). (3) Die Anordnung vom 22. Januar 1958 über den Direktbezug (GBl. I Nr. 8 S. 79) und die Preisanordnung Nr. 913/3 vom 18. Januar 1961 Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften (GBl. II Nr. 6 S. 21) in der Fassung der Preisanordnung Nr. 913/4 vom 25. August 1961 (GBl. II Nr. 66 S. 446) sind im Geltungsbereich dieser Durchführungsverordnung ab 1. August 1972 nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 13. Juli 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.