Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 519

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 519 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 519); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 26. Juli 1972 519 (2) Die Bereitstellung der Ersatzteile hat im Umfang der von der Vertragswerkstatt bestellten Menge innerhalb einer Frist von 15 Werktagen nach Zugang der Bestellung zu erfolgen. Dies gilt auch für Vertragswerkstätten, die Handwerksbetriebe sind. Die Partner können eine andere Frist vereinbaren. 6. Abschnitt Materielle Verantwortlichkeit und Ersatz von Aufwendungen §22 Ansprüche wegen nicht qualitätsgerechter Leistung (1) Der Handelsbetrieb kann im Falle der nicht qualitätsgerechten Leistung über die im § 93 des Vertragsgesetzes genannten Fälle hinaus auch dann vom Vertrage zurücktreten, wenn er gegenüber dem Endverbraucher auf Grund des diesem zustehenden Wahlrechts zur Rücknahme des Erzeugnisses gegen Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet war. (2) Der Leistende ist zeitlich unbegrenzt zur Nachbesserung, Ersatzleistung, Minderung oder Rückzahlung Jes Kaufpreises gegen Rüdegabe des Erzeugnisses /erpflichtet, wenn ihm nachgewiesen wird, daß der Vlangel auf eine gröbliche Verletzung der Pflicht zur qualitätsgerechten Leistung, insbesondere auf einen großen Verstoß gegen elementare Grundsätze der Kon-itruktion, der Fertigung und Montage, der Erprobung owie der Lagerhaltung, zurückzuführen ist. Dies gilt mch für die Vertragsbeziehungen in der Zulieferkette. (3) Bei Bestehen von Ansprüchen gemäß Abs. 2 ist ler Einzelhandelsbetrieb verpflichtet, die entsprecheji-len Ansprüche des Endverbrauchers auch dann zu be-riedigen, wenn die für diesen geltenden Fristen ab-'elaufen sind. §23 Vertragsstrafen und Preissanktionen (1) Die Partner sind verpflichtet, in folgenden Fäl-;n Vertragsstrafen bzw. Preissanktionen zu zahlen: 1. bei nicht qualitätsgerechter Lieferung von Konsumgütern eine Preissanktion in Höhe von 12 % des Wertes des Leistungsgegenstandes oder des von der Vertragsverletzung betroffenen Teils; dies gilt auch für die Vertragsbeziehungen in der Zuliefer-kette. Bei nicht qualitätsgerechter Lieferung von Konsumgütern auf Grund eines Verkaufsstellenvertrages beträgt die Preissanktion mindestens 10 M je Vertragsposition und Verkaufsstelle. Dies gilt nicht für die im § 96 des Vertragsgesetzes genannten Vertragsverletzungen; !: bei Nichterfüllung eines V": kaufsstellenvertrages eine Vertragsstrafe in Höhe von 12'% des Einzelhandelsverkaufspreises des Vertragsgegenstandes oder des von der Vertragsverletzung betroffenen Teils, mindestens aber 10 M je Vertragsposition und Verkaufsstelle. Der Verkaufsstellenvertrag gilt als nicht erfüllt, wenn eine Lieferung nicht bis zum festgelegten Liefertag und auch nicht bis zum nächsten Bestelltag erfolgt ist; die Partner können insoweit eine andere Vereinbarung treffen; . bei nicht rechtzeitiger Erteilung einer Sammelrechnung an den Einzelhandelsbetrieb eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Einzelhandelsverkaufspreises des Vertragsgegenstandes ohne Rücksicht auf die Dauer des Verzuges, höchstens jedoch 51h; wird die Sammelrechnung für die Lieferung mehrerer Tage ausgestellt, so erfolgt die Berechnung für jeden Liefertag gesondert; 4. bei verspäteter Bereitstellung oder Lieferung von Ersatzteilen an Vertragswerkstätten oder Handelsbetriebe eine Preissanktion in Höhe von 1 % des Wertes der Ersatzteile je Tag des Verzuges, höchstens aber 20 %, bei Nichtbereitstellung bzw. Nichtlieferung von Ersatzteilen 20% des Wertes der Ersatzteile. Dies gilt auch für die Vertragsbeziehungen in der Zulieferkette; 5. bei verspäteter Öffnung oder vorzeitiger Schließung einer Verkaufsstelle oder gastronomischen Einrichtung, die im Rahmen der Arbeiterversorgung von einem Handelsbetrieb bewirtschaftet wird, eine Vertragsstrafe von 10 M für jede angefangene Stunde, höchstens aber 100 M täglich. (2) Die Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 Ziff. 2 ist nur dann nicht zu zahlen, wenn nachgewiesen wird, daß sich die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung aus den in den Versorgungsinformationen enthaltenen Feststellungen über volkswirtschaftliche Versorgungsmöglichkeiten ergibt oder daß für die Nichterfüllung eine von einem Dritten begangene Vertragsverletzung ursächlich war, für die der Dritte nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes nicht verantwortlich ist. (3) Die Preissanktion gemäß Abs. 1 Ziff. 4 ist nicht zu zahlen, wenn die Bedarfsforderung einer Vertragswerkstatt nicht gerechtfertigt war. Wirtschaftssanktionen §24 (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann Betriebe und wirtschaftsleitende Organe zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion verpflichten, wenn 1. die Betriebe im Rahmen der Gestaltung oder Erfüllung von Wirtschaftsverträgen entgegen den Rechtsvorschriften ökonomische Vorteile fordern, sich versprechen lassen oder annehmen bzw. versprechen oder gewähren oder mit Nachteilen drohen : 2. die Verkaufsstelle die zur Durchführung ihrer Versorgungsaufgaben erforderlichen Konsumgüter entsprechend dem Grundsortiment in Sortiment und Preis trotz Liefermöglichkeit des Großhandelsbetriebes oder des Betriebes der Mundproduktion nicht ständig führt; 3. das wirtschaftsleitende Organ der Konsumgüterindustrie die Abdeckung der Bilanz durch entsprechende staatliche Planaufgaben bzw. Planauflagen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 nicht nachweist oder entgegen einer Forderung des wirtschaftsleitenden Organs bzw. Wirtschaftsorgans des Handels oder eines Rates des Bezirkes gemäß § 1 Abs. 2 die Abgabe eines bedarfsgerechten Angebotes nicht organisiert; 4. der Großhandelsbetrieb abweichend vom Vertrag teuere Erzeugnisse abnimmt und dadurch die planmäßig festgelegten Preisgruppenanteile nicht eingehalten werden; 5. der Produktionsbetrieb entgegen seiner Verpflichtung zur sorgfältigen Kalkulation wiederholt vorläufige Preise ermittelt, die wesentlich höher als der endgültige Preis sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.