Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 518

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 518 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 518); 517 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 dem vereinbarten Zeitpunkt der Lieferung keine Vereinbarungen über die künftige Vertragserfüllung getroffen wurden. Der Rücktritt bedarf der Erklärung des Bestellers. Seine Wirksamkeit richtet sich nach § 98 Ads. 2 des Vertragsgesetzes. (2) Dei Handelsbetrieb kann erklären, daß er die Industrie aren kommissionsweise übernimmt, wenn die Voraussetzungen für einen Rücktritt wegen der Nichteinhaltung des Liefertermins oder für die Abnahmeverweigerung gemäß § 9 Abs. 1 oder wegen nicht-qualitätsgerechter Lieferung vorliegen. Auf Grund der Erklärung des Handelsbetriebes ist der Produktionsbetrieb zum Abschluß eines Kommissionsvertrages verpflichtet. 3. Abschnitt Besondere Bestimmungen über die Belieferung des Einzelhandels und der Großverbraucher §11 Lieferung durch Großhandelsbetriebe (1) Die Großhandelsbetriebe einschließlich der Betriebe des Produktionsmittelhandels und des volkseigenen Fischhandels haben mit den Einzelhandelsbetrieben Rahmenverträge abzuschließen. Die Lieferung von Konsumgütern durch die Großhandelsbetriebe erfolgt entsprechend der Spezialisierung der Verkaufsstellen auf Grund von Verkaufsstellenverträgen nach den Bedingungen des Rahmenvertrages. (2) Die Verkaufsstellenverträge kommen bei Konsumgütern, für die ständige Lieferbereitschaft festgelegt ist, durch Abgabe der Bestellung entsprechend den Vereinbarungen im Rahmenvertrag zustande. Bei allen anderen Konsumgütern des Liefersortiments des Großhandels .erfolgt der Vertragsabschluß gemäß § 15 des Vertragsgesetzes; es sei denn, die Partner haben vereinbart, daß der Vertrag durch die Abgabe der Bestellung zustande kommt. § 12 Ständige Lieferbereitschaft (1) Die ständige Lieferbereitschaft wird von den sozialistischen Großhandelsbetrieben bzw. den wirtschaftsleitenden Organen des Großhandels im Bezirk und den wirtschaftsleitenden Organen des Einzelhandels im Bezirk gemeinsam auf der Grundlage der mit der Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels und mit dem Verband der Konsumgenossenschaften der DDR abgestimmten Versorgungsinformation des fachlich zuständigen Organs entsprechend den Festlegungen des Ministers für Handel und Versorgung bestimmt. Soweit Mindestsortimentslisten bestehen, wird durch sie der Mindestumfang der ständigen Lieferbereitschaft festgelegt. (2) Entscheidungen über nicht geklärte Probleme der ständigen Lieferbereitschaft im Bezirk hat der Rat des Bezirkes innerhalb von 4 Wochen nach Information in Abstimmung mit dem fachlich zuständigen Organ zu treffen. § 13 Lieferung durch Betriebe der Mundproduktion (1) Für die Lieferung der Lebensmittel, die nicht über den Großhandel bezogen werden Mundproduk- Ausgabetag: 26. Juli 1972 trOlK . durch Produktionsbetriebe an den Einzelhandel gelten die Vorschriften dieser Durchführungsverordnung über die Lieferung von Konsumgütern durch Großhandelsbetriebe entsprechend, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Die Rahmenverträge können auch zwischen den wirtschaftsleitenden Organen des Einzelhandels im Bezirk und den Produkte onsbetrieben abgeschlossen werden. (2) Die ständige Lieferbereitschaft wird auf der Grundlage der Versorgungsinformationen der Bilanzor-gane und unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rohstoffverwertung zwischen dem wirtschaftsleitenden Organ des Einzelhandels im Bezirk oder dem Einzelhandelsbetrieb und dem mit der Bilanzierung im Bezirk beauftragten Produktionsbetrieb oder dem Wirtschaftsrat des Bezirkes oder dem Betrieb der Nahrungsgüterwirtschaft festgelegt. Uber nicht geklärte Fragen entscheidet der Rat des Bezirkes nach Abstimmung mit dem fachlich zuständigen Organ. (3) Die Verpflichtung der Produktionsbetriebe zur ständigen Lieferbereitschaft wird durch die planmäßigen Warenfonds begrenzt. Im Rahmen des planmäßigen Warenfonds können die Partner Liefermengen vereinbaren. Gleichzeitig sind Vereinbarungen zu treffen, die die Belieferung versorgungswichtiger Einzelhandelsobjekte ständig in vollem Umfang sichern. (4) Die zentralen Staatsorgane, die Räte der Bezirke und die wirtschaftsleitenden Organe können im Rahmen ihrer Verantwortung die Vereinbarung von Liefermengen anweisen. §14 Lieferung an Großverbraucher (1) Die Vorschriften der §§ 11 bis 13 finden auf die Belieferung der Großverbraucher entsprechende Anwendung. Gegenüber den Großverbrauchern besteht für die Konsumgüter ständige Lieferbereitschaft, die gemäß §12 bzw. §13 Abs. 2 festgelegt wurde. (2) Die Partner können anstelle der in den §§11 und 13 vorgeschriebenen Vertragsarten Lieferverträge über bestimmte Mengen abschließen. 4. Abschnitt Verträge zur Durchführung der Arbeiterversorgung und der Schul- und Kinderspeisung Verträge über die Durchführung der Arbeiterversorgung § 15 (1) Die für die Arbeiterversorgung verantwortlichen Betriebe haben ihre wechselseitigen Beziehungen mit Handelsbetrieben, Dienstleistungs- und Reparaturbetrieben und Betrieben der Mundproduktion über die Durchführung der Arbeiterversorgung durch den Abschluß von Wirtschaftsverträgen zu organisieren. (2) Die Wirtschaftsverträge sind insbesondere über die Lieferung von Konsumgütern, die Bewirtschaftung von Verkaufsstellen oder gastronomischen Einrichtungen, die Einrichtung von Annahmestellen für Dienstleistungen und Reparaturen sowie andere Leistungen zur Versorgung der Werktätigen abzuschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.