Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 517

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 517 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 517); 3 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 26. Juli 1972 §16 1) In den Verträgen über die Bewirtschaftung von rkaufsstellen oder gastronomischen Einrichtungen d insbesondere Vereinbarungen über die Nutzung n Räumen und anderen Grundmitteln des Betriebes, s zu führende Sortiment, die Art der von den Dienst-stungs- und Reparaturbetrieben zu erbringenden istungen, die Öffnungszeiten, weitere Leistungen wie ökonomische Regelungen zu treffen. (2) Über die Übernahme der Bewirtschaftung von rkaufsstellen oder gastronomischen Einrichtungen im ürieb entscheiden die Räte der Kreise, über die Ein-ihtung von Annahmestellen für Dienstleistungen und jparaturen die Räte der Städte oder Gemeinden, so-sit eine Klärung zwischen den Partnern nicht erfolgt I- C. Verträge über die Durchführung der Schul- und Kinderspeisung §17 (1) Die Räte der Städte und Gemeinden haben ihre echselseitigen Beziehungen über die Durchführung er Schul- und Kinderspeisung durch den Abschluß von Wirtschaftsverträgen mit den Dienstleistungsbetrieben ir die Gemeinschaftsverpflegung bzw. die Schul- und iinderspeisung und mit anderen Betrieben zu organi-ieren (VersorgungsVerträge). (2) Wirken mehrere Betriebe an der Durchführung (er Schul- und Kinderspeisung mit, so können die Begehungen derart gestaltet werden, daß ein Betrieb lie Koordinierung aller Leistungen übernimmt. Soweit lienstleistungsbetriebe für die Gemeinschaftsverpfle-;ung bzw. die Schul- und Kinderspeisung bestehen, ;chließen diese die Versorgungsverträge mit den in lie Schul- und Kinderspeisung einbezogenen Betrie-oen ab. (3) Die Versorgungsverträge sind insbesondere über lie Herstellung, Lieferung und Ausgabe fertiger und laibfertiger Speisen, die Bewirtschaftung von Einrich-;ungen der örtlichen Staatsorgane sowie die Nutzung /on Einrichtungen zur Durchführung der Schul- und Kinderspeisung abzuschließen. §18 (1) In den Verträgen über die Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Speisen sind insbesondere Vereinbarungen über die zur Teilnahme berechtigten Schulen bzw. Kindereinrichtungen, die Anzahl der täglich bereitzustellenden Portionen, die Qualität und das Sortiment der Speisen, die Essen- bzw. Anlieferzeit sowie das Abrechnungsverfahren zu treffen. Die Partner können die Versorgungsverträge auch in der Weise abschließen, daß der Dienstleistungsbetrieb bzw. der in die Schul- und Kinderspeisung einbezogene Betrieb nur die Herstellung oder nur die Herstellung und Lieferung der Speisen übernimmt. (2) In den Verträgen über die Nutzung von Einrichtungen sind insbesondere Vereinbarungen über die Art und den Umfang der Nutzung, die Nutzungszeiten sowie die Art und den Umfang zu erbringender Dienstleistungen zu treffen. (3) Für die Verträge über die Bewirtschaftung von Einrichtungen der örtlichen Staatsorgane zur Durchführung der Schul- und Kinderspeisung gilt § 16 Abs. 1 ent-, sprechend. v 5. Abschnitt Bestimmungen über den Kundendienst und die Ersatzteilversorgung Verpflichtung zum Kundendienst und zur Ersatzteilversorgung §19 (1) Die Produktionsbetriebe, die Finalproduzenten technischer Industriewaren sind, sind verpflichtet, zur Sicherung der Instandsetzung im Rahmen und außerhalb der Garantie den nach Art und Beschaffenheit der Erzeugnisse erforderlichen Kundendienst zu organisieren. (2) Die Produktionsbetriebe bzw. die von ihnen beauftragten Kundendienstbetriebe des Industriezweiges haben in Abstimmung mit den örtlichen Staatsorganen und den Handelsbetrieben eigene Kundendiensteinrichtungen zu unterhalten oder mit Reparaturbetrieben Verträge über die Durchführung der Wartung und Instandsetzung abzuschließen (Vertragswerkstätten). (3) Die in den nachfolgenden Vorschriften geregelten Rechte und Pflichten der Produktionsbetriebe gelten für die von ihnen beauftragten Kundendienstbetriebe entsprechend. §20 (1) Die Produktionsbetriebe bzw. deren Absatzorganisationen sind verpflichtet, bis zum Ablauf von 10 Jahren nach der Einstellung der Produktion des Erzeugnisses die Kundendiensteinrichtungen, Vertragswerkstätten und Handelsbetriebe mit Ersatzteilen zu versorgen; es sei denn, daß in dem durch Rechtsvorschriften dafür festgelegten Verfahren eine andere Ersatzteilversorgungsfrist bestimmt wurde. Die Festlegung dieser anderen Ersatzteilversorgungsfrist bedarf der Zustimmung des Ministers für Handel und Versorgung. (2) Für die Ersatzteilversorgung und den Kundendienst für importierte Industriewaren gelten die dafür erlassenen Rechtsvorschriften.* Können bestimmte Ersatzteile nicht importiert werden, so ist von dem für die Bilanzierung des Finalerzeugnisses zuständigen Organ ein für die Ersatzteilversorgung verantwortlicher Betrieb nachzuweisen. (3) Die Produktionsbetriebe sind verpflichtet, technischen Industriewaren ein Verzeichnis der Kundendiensteinrichtungen und Vertragsv/erkstätten beizufügen. §21 Kundendienstvertrag (1) Durch den Kundendienstvertrag verpflichtet sich die Vertragswerkstatt, alle anfallenden Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten für die Erzeugnisse des Produktionsbetriebes durchzuführen. Der Produktionsbetrieb bzw. die Absatzorganisation ist verpflichtet, die für den Kundendienst notwendigen Ersatzteile bereitzustellen und der Vertragswerkstatt die im Rahmen der Garantiepflichten des Produktionsbetriebes erbrachten Kundendienstleistungen zu bezahlen. * Zur Zelt gilt die vom Ministerrat am 9. Dezember 1965 bestätigte Ordnung über die Sicherung der Qualität von Konsumgütern und Importen (veröffentlicht in Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1966, Heft 4).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Magazin Hilferufe von drüben, das Europäische Parlament in Luxemburg, an die Internationale Liga für Menschenrechte in New York und andere zu richten.