Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 516

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 516 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 516); 16 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 26. Juli 1972 §4 (1) Entsteht einem Betrieb infolge ausbleibender, un-cilständiger 'der unrichtiger Information über die steh ür ihn aus einer Koordinierungsvereinbai uns ergeben-,en Rechte und Pflichten ein Schaden, so ist das über-.eordnete Organ zum Ausgleich verpflichtet. (2) Der Ausgleich des Schadens hat in Geld zu er-olge.o. Das Verfahren über den Ausgleich richtet sich lach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften.* 1 A b s c h n i 11 Allgemeine Bestimmungen über die Lieferung von Konsumgütern § ä Direktbezug (1) Direktbezug im Sinne dieser Verordnung ist der Bezug von Konsumgütern außer Erzeugnissen der Mundproduktion gemäß § 13 Abs. 1 durch die Verkaufsstellen der Einzelhandelsbetriebe oder der Großhandelsbetriebe mit Einzelhandeisfunktion direkt von den Produktionsbetrieben auf Grund von Verträgen zwischen den Handelsbetrieben und den Produktionsbetrieben. Der Vertragsabschluß mit den Produktionsbetrieben kann durch den Einzelhandelsbetrieb selbst organisiert (Direktgeschäft) oder durch den Großhandelsbetrieb vermittelt werden (Vermittlungsgeschäft). (2) Als Direktbezug gilt auch der Bezug von Konsumgütern außer Erzeugnissen der Mundproduktion auf der Grundlage eines Vertrages zwischen einem Großhandelsbetrieb und einem Einzelhandelsbetrieb mit der Vereinbarung, daß die Lieferung direkt vom Produktionsbetrieb an die Verkaufsstellen des Einzelhandelsbetriebes zu erfolgen hat (Streckengeschäft). (3) Der Direktbezug gemäß Abs. 1 darf nur in Höhe des im Versorgurgsplan bestätigten Pianteiies Direktbezug und entsprechend den zum Direktbezug erlassenen Rechtsvorschriften erfolgen Er ist nur zulässig, wenn dadurch ein höherer Versorgungseffekt eintritt, insbesondere eine Einsparung \ on Zirkulationskosten erzielt wird, die planmäßige Bestandshaltung im Einzelhandel gewährleistet ist, keine Sortimentseinschränkung erfolgt und die Lieferung im Direktbezug für die Produktionsbetriebe ökonomisch vertretbar ist. (4) Die nachstehenden Vorschriften über Frachtstellung und Handelsspannenteilung beim Direktbezug gelten nicht, soweit in Rechtsvorschriften oder, soweit dies zulässig ist. im Vertrag etwas anderes festgelegt ist. § ti Fraehtstellung beim Direktbezug Die Produktionsbetriebe haben bei Direkt-, Vermitt-lungs- und Streckengeschäften bei Bahntransporten frei Empfangsstation des Einzci-handelsbetriebes, Postsendungen frei Zustellpostamt, Transporten mit Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandelsbetriebes zu liefern. Zur Zeit gilt der Beschluß vom 11. Dezember 1968 über das Ausgleichsverfahren für volkseigene Betriebe (GBl. 1 Nr. 133 S. 1073). §7 Teilung der Groilhandelsspar.ne ll) Bei Direkt- und Vermittlungsgeschäften haben die Partner eine Vereinbarung über die Teilung der dafür zur Verfügung stehenden Großhandelsspanne zu treffen. Dabei ist der Anteil des Produktionsbetriebes so zu bemessen, daß die ihm entstehenden zusätzlichen Kosten, die nicht Teil des Industrieabgabepreises sind, mindestens gedeckt werden. .1 Bei Belieferung der Einzelhandelsbetriebe im St ekengeschäft ist die gesetzlich für Lagergeschäfte festgelegte Großhandelsspanne unter Berücksichtigung der Vorschrift des Abs. 3 zwischen Produktions- und Großhandelsbetrieb zu teilen. Dabei ist der Anteil des Produktionsbetriebes so zu bemessen, daß die ihm entstehenden zusätzlichen Kosten, die nicht Teil des Industrie;.bgabep:cises sind, mindestens gedeckt werden (3) Sofern nicht in speziellen Rechtsvorschriften etwas anderes festgeiegt ist, hat der Großhandelsbetrieb beim Streck ngeschäft dem Einzelhandelsbetrieb zur Deckung der diesem entstehenden Mehrkosten 1 % vom Einzelhandelsverkaufspreis aus der Großhandelsspanne zu vergüten. Übersteigen die nachweisbaren Mehrkosten dieser. Satz, so ist die Vergütung entsprechend zu erhöhen. Preise §8 (1) Die Lieferung des Leistungsgegenstandes darf nur dann ci folgen, wenn der den Rechtsvorschriften entsprechende Einzelhandelsverkaufspreis vorliegt. (2) Werden nach Vertragsabschluß vorn Produktionsbetrieb Kalkulationsberichtigungen, Veränderungen des Muteriaieinsatzes oder der Ausführung vorgenommen, die zur Erhöhung de; vereinbarten endgültigen Preises führen, ist der vereinbarte niedrigere Preis zu zahlen. Die Vorschrift des §46 Abs. 3 des Vertragsgesetzes LLibt davon unberührt. (0) Im übrigen gelten die Vorschriften des Vertrags- gesetzes. §9 (1) Der Verkauf an die Bevölkerung hat zu dem den P’o'svorschriften entsprechenden Einzelhandelsverkaufspreis zu erfolgen. Der Handelsbetrieb ist berechtigt, die Abnahme von Konsumgütern zu verweigern, wenn der endgültige Preis höher ist als der bei Vertragsabschluß vereinbarte Preis. Er ist zur Verweigerung der Abnahme verpflichtet, wenn der endgültige Preis höher ist als der bei Vertragsabschluß vereinbarte Preis und dadurch die planmäßig festgelegten Preis-.gruppennnteile nicht eingehalten werden. (.’) Der Handelsbetrieb ist verpflichtet, die Differenz zwischen einem gemäß §46 Abs. 2 des Vertragsgesetzes oder gemäß § 8 Abs. 2 gezahlten niedrigeren Preis und einem höheren Industrieabgabepreis als einen nicht durch eigene ökonomische Leistungen erreichten Gewinn an den Staatshaushalt abzuführen. § 10 Rechte beim Rücktritt und bei Abnahmeverweigerung (i) Der Besteller ist unabhängig von der Bestimmung des §08 Abs. 1 des Vertragsgesetzes zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn innerhalb von 60 Tagen nach;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Ausv organe zur Unterstützung ihrer Führungs- und Leit in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen.