Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 510

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 510 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 510); 510 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 21. Juli 1972 des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung bzw. des Versicherungsausweises die Höhe der zurückgezahlten Beiträge sowie das Erlöschen des Versicherungsverhältnisses einzutragen und durch Stempel und Unterschrift zu bestätigen. Zu § 23 der Verordnung: § 13 (1) Bei der Feststellung des Nettoverdienstes als Grundlage zur Errechnung des erhöhten Krankengeldes ist auch die Vergütung für Arbeitsbereitschaft einzubeziehen. , (2) Bei Veränderung der Berechnung der Lohnsteuer im vorangegangenen oder im laufenden Kalenderjahr vor Eintritt der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ist nach § 8 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II Nr. 83 S. 551) zu verfahren. Zu §§23 bis 26 der Verordnung: § 14 Haben Werktätige im Kalenderjahr für länger als 6 Wochen Anspruch auf Lohnausgleich und ist das erhöhte Krankengeld höher als das Krankengeld nach dem beitragspflichtigen Einkommen zuzüglich Lohnausgleich, ist ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr neben dem Krankengeld und dem Lohnausgleich die Differenz bis zum Anspruch auf erhöhtes Krankengeld zu zahlen. Zu § 24 und § 26 Abs. 2 der Verordnung: ' § 15 Für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte, die eine dem Lohnausgleich entsprechende Ausgleichszahlung nach den für Arbeiter und Angestellte geltenden Grundsätzen erhalten, gilt der auf den Wegfall dieser Ausgleichszahlung folgende Tag als Beginn der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr. ZU § 26 der Verordnung: § 16 Anspruch auf erhöhtes Krankengeld haben auch Werktätige, die eine vor dem 1. März 1971 festgesetzte Zusatzrente nach der Verordnung vom 15. März 1968 über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung (GBl. II Nr. 29 S. 154) erhalten. Zu §28 Absätze 1 bis 3 der Verordnung: § 17 (1) Als Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr gelten nur Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit. (2) Von den Dienststellen der Sozialversicherung ist die Bezugszeit des von ihnen ausgezahlten erhöhten Krankengeldes bzw. Hausgeldes in die letzte Spalte der Seite „Heilbehandlung“ des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung bzw. des Versicherungsausweises einzutragen. Von den Betrieben und Genossenschaften, die die Geldleistungen der Sozialversicherung selbst auszahlen, sind entsprechende Eintragungen bei Beendigung der Tätigkeit für das laufende Kalenderjahr vorzunehmen. § 18 Für die Feststellung der Höhe des Anspruchs auf erhöhtes Krankengeld gelten die Bestimmungen des § 19 Absätze 3 bis 5, der §§ 20 und 21 und des § 22 Absätze 3 bis 5 der . Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. Februar 1971 zur Verordnung über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. II Nr. 17 S. 128) sowie die §§13 bis 15 dieser Durchführungsbestimmung. § 19 SchluBbestimmungeu (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten der § 4 Abs. 1 und der § 25 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. Februar 1971 zur Verordnung über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. II Nr. 17 S. 128) außer Kraft. Berlin, den 28. Juni'1972 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 28. Juni 1972 Auf Grund des § 78 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. II Nr. 83 S. 533) in der Fassung des § 3 der Zweiten Verordnung vom 25. Juni 1968 über die Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung (GBl. II Nr. 74 S. 537) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 15 der SVO: §1 Beginnt oder endet das Arbeitsrechtsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats und liegt der in dieser Zeit erzielte Arbeitsverdienst unter 75 M, ist der Werktätige für diesen Teil des Kalendermonats pflichtversichert, wenn der Arbeitsverdienst für den vollen Kalendermonat mindestens 75 M betragen hätte. §2 Die Pflichtversicherung wird für die Zeiten nicht unterbrochen, in denen der Werktätige wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit 4. DB vom 27. Juli 1967 (GBl. II Nr. 73 S. 525);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.