Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 51); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 1. Februar 1972 51 Differenzierung der Jahresendprämie ermöglichen, daß ihre Mindesthöhe ein Drittel eines durchschnittlichen Monatsverdienstes beträgt. Die Maximalhöhe kann bei hervorragenden Leistungen für den einzelnen Werktätigen das Zweifache seines monatlichen Durchschnittsverdienstes betragen. 2. Der Werktätige und sein Kollektiv müssen die ihnen vorgegebenen Leistungskriterien erfüllt haben, und der Werktätige muß während des gesamten Planjahres im Betrieb tätig gewesen sein, ln Durchführungsbestimmungen wird geregelt, in welchen Fällen Werktätige einen Rechtsanspruch auf Jahresendprämie haben, wenn sie nicht während des gesamten Planjahres im Betrieb tätig waren. Die für diese Werktätigen zu zahlende anteilige Jahresendprämie kann die Mindesthöhe von einem Drittel eines monatlichen Durchschnittsverdienstes unterschreiten. 3. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit kann bei der Festlegung der Höhe der Jahresendprämie berücksichtigt werden, wenn dies im Betriebskollektivvertrag vereinbart ist und die Betriebszugehörigkeit nicht bereits durch andere lohnrechtliche Regelungen materiell anerkannt wird. ‘‘ (2) Bei schwerwiegenden Verletzungen der staatsbürgerlichen Pflichten oder der sozialistischen Arbeitsdisziplin, die gemäß §32 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I Nr. 15 S. 127) zur fristlosen Entlassung führen, und bei Straftaten im Sinne des § 1 Abs. 3 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik StGB vom 12. Januar 1968 (GBl. I Nr. 1 S. 1) besteht kein Rechtsanspruch auf Jahresendprämie. Das gilt auch für die auftragsgebundene Prämie, die an Stelle der Jahresendprämie gezahlt wird. §7 (1) Den Arbeitskollektiven und den einzelnen Werktätigen sind aus dem Plan abgeleitete beeinflußbare Leistungskriterien sowie die durchschnittliche Höhe der Jahresendprämie vorzugeben, die bei Erfüllung der Aufgaben des Betriebes sowie der kollektiven und individuellen Leistungskriterien gezahlt wird. Während der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und der Plandurchführung sind die Werktätigen über die mögliche Höhe der Jahresendprämie zu informieren, die bei Erfüllung der Aufgaben des Betriebes, der Leistungskriterien des Arbeitskollektivs und der Erfüllung ihrer individuellen Leistungskriterien gezahlt werden kann. (2) Bei der Berechnung der Jahresendprämie ist für alle Werktätigen einschließlich der leitenden Kader von einem einheitlichen Prozentsatz des Monatsverdienstes auszugehen. Die sich daraus ergebende Jahresendprämie ist nach der Leistung der Arbeitskollektive im betrieblichen Reproduktionsprozeß und nach der Leistung des einzelnen Werktätigen in den Arbeitskollektiven unter Berücksichtigung der Schichtarbeit zu differenzieren. (3) Uber die Prämiierung der leitenden Kader einschließlich ihrer Jahresendprämien entscheidet der jeweils übergeordnete Leiter nach Anhören der zustän- digen Gewerkschaftsleitung. Als individuelle Leistungskriterien für die Prämiierung der leitenden Kader sind vor allem die vertragsgerechte Erfüllung der Produktion nach Sortiment und Qualität, die erreichte Kontinuität des Produktionsablaufs, die Erfüllung der Aufgaben zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen festzulegen. Bei schuldhafter Verletzung der Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie im Brandschutz sind die Prämien der leitenden Kader zu kürzen oder zu streichen. Überschreitungen des zulässigen Lohnfonds, die durch mangelhafte Arbeit des Betriebes selbst verschuldet sind, führen zur Kürzung der Jahresendprämie der Direktoren und der anderen dafür verantwortlichen Leiter. Diese Kürzungen betragen abhängig von der Höhe der Lohnfondsüberschreitungen 20 bis 50 % der Jahresendprämie. §8 (1) Die Direktoren der Betriebe legen nach Vorliegen der Bilanz- und Ergebnisrechnung in Übereinstimmung mit den Gewerkschaftsleitungen den Termin der Auszahlung der Jahresendprämie fest. Die Auszahlung hat im ersten Quartal des nachfolgenden Jahres zu erfolgen. (2) Sind die Voraussetzungen zur Zahlung von Jahresendprämien nicht erfüllt worden, können Werktätige und Arbeitskollektive mit hervorragenden Leistungen entsprechend den sich aus der Höhe des Prämienfonds ergebenden Möglichkeiten prämiiert werden. §9 Mittel aus dem Prämienfonds dürfen nicht zur Prämiierung Werktätiger anderer Betriebe verwendet werden. Ausgenommen hiervon sind die Zuführungen zum Komplexprämienfonds auf Investitionsbauvorhaben. §10. Im Betriebskollektivvertrag kann vereinbart werden, daß Mittel des Prämienfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen des Betriebes eingesetzt werden. Diese Mittel dürfen nicht dem Kultur- und Sozialfonds zugeführt und nicht für Investitionen verwendet werden. §11 Sonstiges (1) Prämien aus dem Prämienfonds einschließlich der Jahresendprämien gehören nicht zum Durchschnittsver-dienst. Sie sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (2) Jahresendprämien sind bis zur Höhe von 50% des zur Auszahlung vorgesehenen Betrages pfändbar. Das gilt auch für auftragsgebundene Prämien, wenn sie an Stelle von Jahresendprämien gezahlt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ist dadurch Miterbaucr der kommunistischen Zukunft der Menschheit. Die Jugend der wächst in einer Zeit auf, in der die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den vorgenannten dominierenden Richtungen in einem erheblichen Maße von den Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten abhängig. Zur Rolle und Bedeutung von Kommunikations- und Bewegungs-möglichkeiten der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.