Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 509

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 509 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 509); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 21. Juli 1972 509 eines Kinderkrippenplatzes unterbrechen, sowie Renten oder Versorgungen wegen Alter oder Invalidität. (2) Arbeiter und Angestellte können während des Bezuges einer Geldleistung der Sozialversicherung (außer Renten oder Versorgungen) der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beitreten, wenn sich in dieser Zeit das Einkommen durch Rechtsvorschriften oder rahmenkollektivvertragliche Bestimmungen erhöht und die Höchstgrenze für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung von 600 M monatlich überschritten wird. In diesen Fällen muß der Beitritt innerhalb eines Monats nach der Erhöhung des Einkommens erklärt werden. (3) Absolventen von Hoch- oder Fachschulen, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Studiums und über den vereinbarten Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit hinaus eine Geldleistung der Sozialversicherung (außer Renten oder Versorgungen) beziehen, können während des Bezuges dieser Geldleistung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beitreten, wenn das der vereinbarten Tätigkeit entsprechende Einkommen die Höchstgrenze für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung von 600 M monatlich bzw. 7 200 M jährlich übersteigt. In diesen Fällen muß der Beitritt innerhalb eines Monats nach dem Tag der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit erklärt werden. Das gilt auch für Werktätige, die nach dem Ausscheiden aus den bewaffneten Organen die vereinbarte Tätigkeit nicht aufnehmen können. Zu § 3 der Verordnung: §4 (1) Freiwillige Zusatzrentenversicherungen, die gemäß § 3 Absätze 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmung abgeschlossen werden, beginnen mit dem Tag der Erhöhung des Einkommens bzw. der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit. (2) Wird die Höchstgrenze für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung durch Erhöhung des Einkommens infolge von Rechtsvorschriften oder rahmenkollektivvertraglichen Bestimmungen, Veränderungen der Lohnoder Gehaltsgruppe oder Veränderungen der Dauer der vereinbarten Arbeitszeit überschritten, kann die freiwillige Zusatzrentenversicherung auf Wunsch des Werktätigen ab Ersten des Monats der Erhöhung des Einkommens wirksam werden. In diesen Fällen muß der Beitritt innerhalb eines Monats nach der Erhöhung des Einkommens erklärt werden. Zu §§ 5 und 7 der Verordnung: § 5 Unständig beschäftigten Werktätigen, die der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beigetreten sind, ist der Betriebsanteil zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung zusammen mit dem Pflichtbeitrag auszuzahlen. Die unständig beschäftigten Werktätigen sind für die richtige und termingerechte Abführung des eigenen Beitrages und des Betriebsanteils verantwortlich. Zu §5 Abs. 2 und §32 Abs. 2 der Verordnung: § 6 Als sozialistische Produktionsgenossenschaften der j Landwirtschaft im Sinne der Verordnung gelten auch zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen, i Meliorationsgenossenschaften und I andere zwischengenossenschaftliche Einrichtungen der Landwirtschaft. Zu § 8 Abs. 1 der Verordnung: § 7 Die Rechtsvorschriften über das Ende der Beitragszahlung gelten auch für den Betriebsanteil. Zu § 10 der Verordnung: §8 (1) Das ermittelte monatliche Durchschnittseinkommen ist auf volle Mark aufzurunden. (2) Innerhalb der Dauer der freiwilligen Zusatzrentenversicherung liegende a) Zeiten des Besuches von Hoch- oder Fachschulen, Spezialschulen staatlicher Organe, Parteischulen, Gewerkschaftsschulen oder Schulen anderer demokratischer Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik, b) Zeiten der Delegierung in andere Staaten sowie das während dieser Zeiten erzielte Einkommen bleiben bei der Ermittlung des monatlichen Durchschnittseinkommens über 600 M bis höchstens 1 200 M unberücksichtigt, wenn es für den Rentner günstiger ist. Das gilt bei der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren in andere Staaten auch für den Ehegatten des Delegierten. Zu §13 Abs.1 der Verordnung: § 9 (1) Die Zahlung der Zusatzrente in Höhe der zugesicherten Altersversorgung der Intelligenz erfolgt auch an die Hinterbliebenen. Das gilt auch dann, wenn nach den Rechtsvorschriften der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung besteht, jedoch die Voraussetzungen für den Anspruch auf Zusatzhinterbliebenenrenten nach §§ 14 oder 15 der Verordnung nicht erfüllt werden. (2) Ergibt sich auf Grund der Beitragszahlung' des Werktätigen und des Betriebes ein höherer Anspruch auf Zusatzhinterbliebenenrenten, werden diese gezahlt, wenn die in den §§ 14 oder 15 der Verordnung geforderten Voraussetzungen erfüllt werden. Zu § 14 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung: § 10 Für Witwen von bergmännisch Beschäftigten sowie für arbeitsunfähige Witwen (Witwer) von Kämpfern gegen den Faschismus und von Verfolgten des Faschismus gelten die für diese Leistungen maßgebenden Altersgrenzen auch für den Anspruch auf Zusatzwitwen-(Witwer-)Rente. Zu § 19 der Verordnung: § 11 Für den Wegfall von Leistungen gelten die Bestimmungen des § 70 Absätze 1 bis 3 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung (GBl. II Nr. 29 S. 135). Zu § 21 der Verordnung: § 12 Erfolgt eine Rückzahlung' der Beiträge, ist von der Sozialversicherung auf einer der letzten beiden Seiten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung DDE. für den Mißbrauch, die Ausnutzung und Einbeziex Dürrem der in eine Feindtätigkeit? - Wo sind Lücken und Schwächsteilen, im Sicherungssystem der Untersueuungshaftanstalt? Realo Einschätzung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, einen Beweisantrag schriftlich zu formulieren. Verweigert er die Niederschrift, muß die ausführliche Dokumentierung des Antrags durch den Untersuchungsführer erfolgen.