Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 508

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 508 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 508); 508 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 21. Juli 1972 Zu § 49 Abs. 6 der Verordnung: §17 Den Zusatzrenten wird der zusätzliche Steigerungsbetrag für ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik gleichgestellt. Zu §58 Abs. 1 und §59 Abs. 5 der Verordnung: §18 Für die Dauer der Unterbringung in einem Wohnheim wird das Blindengeld, Sonderpflegegeld oder Pflegegeld in voller Höhe gezahlt. Zu § 64 Abs. 3 und § 66 Abs. 2 der Verordnung: §19 Bezog der Verstorbene eine Unfall-, Kriegsbeschädigten-, Bergmanns- oder Ubergangsrente, die ohne Zuschläge niedriger war als die Mindestrente für Werktätige mit weniger als 15 Arbeitsjahren, beginnt die Zahlung der Hinterbliebenenrente frühestens ab Ersten des Monats, in dem der Rentner verstarb. Zu § 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Buchst b der Verordnung: §20 Beginnt die Zahlung einer Rente nicht am Ersten eines Kalendermonats, ist für die tageweise Berechnung der Monat mit 30 Tagen zugrunde zu legen. Zu §66 Abs. X Buchst b der Verordnung: §21 Wird vor Ablauf von 26 Wochen des Krankengeldbezuges festgestellt, daß unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bis zum Ablauf der 78. Woche nicht zu rechnen ist und Invalidität vorliegt, kann die Invalidenrente ab Ersten des Monats der Feststellung der Invalidität gezahlt werden, wenn die monatliche Rentenleistung höher ist als das monatliche Krankengeld bzw. als das erhöhte Krankengeld. Zu §66 Abs. 2 der Verordnung: §22 Bezog der Verstorbene eine Rente in Höhe von mindestens 200 M ohne Zuschläge, besteht Anspruch auf Hinterbliebenen-, Unfallhinterbliebenen- bzw. Bergmannshinterbliebenenrente frühestens ab Ersten des auf den Todestag folgenden Kalendermonats. Zu §68 Abs. 4 der Verordnung: §23 Tritt bei Empfängern einer Kriegsbeschädigtenrente oder einer Ubergangsrente eine Erhöhung des für die Höhe der Rente maßgebenden Einkommens ein, wird die neue Entscheidung über die Höhe der Rente ab Ersten des auf die Feststellung folgenden Monats wirksam. §24 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) § 4 Abs. 4, § 7, § 8 Abs. 2 und § 14 Absätze 2 bis 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. März 1968 zur Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung (GBl. II Nr. 29 S. 149), b) §8 Abs. 1, §9 Abs. 4 sowie die §§12, 17, 21, 27 und 28 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 20. Dezember 1968 zur Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung (GBl. II 1969 Nr. 1 S. 2). Berlin, den 28. Juni 1972 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit vom 28. Juni 1972 Auf Grund des § 39 der Verordnung vom 10. Februar 1971 über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. II Nr. 17 S. 121) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt : § 1 Als Einkommen im Sinne der Verordnung gelten auch Ausgleichszahlungen gemäß § 11 Absätze 1, 2 und 4 der Besoldungsverordnung vom 24. Januar 1962 (GBl. II Nr. 7 S. 49) in der Fassung der Verordnung vom 27. Mai 1964 zur Änderung der Besoldungsverordnung (GBl. II Nr. 60 S. 558). Zu § 1 Abs. 1, §§ 5 und 7 der Verordnung: § 2 Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit, die Arbeiter und Angestellte, Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften sowie Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte erzielen, werden nur auf Antrag des Werktätigen in das Gesamteinkommen einbezogen, für das Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung zu zahlen sind. Zu § 1 Abs. 4 der Verordnung: §3 (1) Als Geldleistungen der Sozialversicherung gelten Krankengeld, erhöhtes Krankengeld, Hausgeld, Schwangerschafts- und Wochengeld, Unterstützung für alleinstehende Werktätige bei Pflege erkrankter Kinder, Unterstützung für alleinstehende Mütter, die vorübergehend die Berufstätigkeit bis zur Bereitstellung 1. DB vom 10. Februar 1971 . (GBl. II Nr. 17 S. 128);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.