Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 507

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 507 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 507); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 21. Juli 1972 567 Zu §9 Abs. 3 der Verordnung: §9 (1) Für Empfänger eines Blinden- oder Sonderpflegegeldes, die eine Rente wegen Invalidität erhalten und während dieser Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, erfolgt bei Erreichen des Rentenalters eine Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung dieser versicherungspflichtigen Tätigkeit. Der in dieser Zeit erzielte Verdienst bis 600 M monatlich bzw. 7 200 M jährlich wird bei der Errechnung des Durchschnittsverdienstes berücksichtigt, wenn es für den Rentner günstiger ist. (2) Eine Neuberechnung der Rente gemäß Abs. 1 erfolgt auch, wenn der Rentner vor Erreichen der Altersgrenze wegen Verschlimmerung des Leidens oder anderer Krankheiten für längere Zeit oder dauernd seine bisherige Tätigkeit beendet, bei Anspruch auf Krankengeld ab Wegfall dieses Anspruchs. (3) Hinterbliebenenrenten sind immer von einer nach Abs. 1 neu berechneten Rente abzuleiten. Zu $ 16 Abs. 1, § 26 Abs. 1 und § 42 Abs. 1 der Verordnung: §10 (1) Die finanziellen Aufwendungen für die Familie wurden überwiegend durch den verstorbenen Ehegatten erbracht, wenn dieser im letzten Jahr oder in den letzten 10 Jahren oder in den letzten 20 Jahren vor dem Tode, frühestens ab 1. Januar 1946, ein höheres Einkommen erzielte als der überlebende Ehegatte. (2) Bezog der verstorbene Ehegatte bereits Rente, so wurden durch ihn die finanziellen Aufwendungen für die Familie auch dann überwiegend erbracht, wenn er im letzten Jahr oder in den letzten 10 Jahren oder in den letzten 20 Jahren vor Beginn der Rentenzahlung, frühestens ab 1. Januar 1946, ein höheres Einkommen als der überlebende Ehegatte erzielte. (3) Für die Feststellung, wer die überwiegenden finanziellen Aufwendungen erbracht hat, gelten als Einkommen der Bruttolohn bzw. das Gehalt, genossenschaftliche Einkünfte, Gewinn oder sonstiges Einkommen sowie Renten und Versorgungen. Zu §§ 17, 27 und 43 der Verordnung; §11 (1) Kinder gelten als Halbwaisen, wenn ein Elternteil verstorben ist. (2) Kinder gelten als Vollwaisen, wenn a) beide Elternteile verstorben sind oder b) die Mutter der außerhalb der Ehe geborenen Kinder verstorben ist und der Vater nicht durch Anerkennung der Vaterschaft oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt wurde. Zu §21 der Verordnung: §12 Bei der Errechnung des monatlichen Durchschnittsverdienstes über den Tagesverdienst ist der Tagesverdienst a) für Versicherte der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten bei einer Tätigkeit in der 5-Tage-Arbeitswoche mit 22 und bei einer Tätigkeit in der 6-Tage-Arbeitswoche mit 26, b) für Versicherte der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR mit 30 zu multiplizieren. Zu § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 der Verordnung: §13 Zeiten der bergmännischen Tätigkeit bzw. Untertagetätigkeit werden durch Arbeitsbefreiungen bzw. Freistellungen von der Arbeit gemäß § 5 Abs. 4 Buchstaben a bis c dieser Durchführungsbestimmung nicht unterbrochen. Zu §37 der Verordnung: §14 Scheiden Werktätige durch Übernahme einer Wahlfunktion, auf Beschluß bzw. durch Berufung einer gesellschaftlichen Organisation oder einer staatlichen Dienststelle aus dem zugewiesenen Betrieb aus, wird auch die Zeit der Ausübung dieser neuen Tätigkeit auf die geforderte Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. Zu § 45 der Verordnung: §15 .Die Zahlung einer Unfallrente von weniger als 200 M monatlich schließt den Anspruch auf Unterhaltsrente nicht aus. Bei Festsetzung der Höhe der Unterhaltsrente ist die Unfallrente voll anzurechnen. Zu §49 Absätze 2 und 3 der Verordnung: § 16 (1) Bei der Feststellung, welche der 2 nicht gleichartigen Renten die höhere ist, sind die Renten in errech-neter Höhe ohne Zuschläge, mindestens jedoch in Höhe der zutreffenden Mindestrente, gegenüberzustellen. (2) Sind die Renten gemäß Abs. 1 gleich hoch, ist a) bei 2 Renten aus eigener Versicherung die Altersoder Invalidenrente in voller Höhe zu zahlen, b) beim Zusammentreffen einer Rente aus eigener Versicherung und einer Hinterbliebenenrente die Rente aus eigener Versicherung in voller Höhe zu zahlen. (3) Als errechnete Rente gilt a) bei Rentenansprüchen aus eigener Versicherung der ohne Zuschläge für die Kinder und den Ehegatten errechnete Betrag, mindestens jedoch die zutreffende Mindestrente, b) bei Hinterbliebenen- und Bergmannshinterbliebenenrenten die von der Rente des Verstorbenen ohne Zuschläge, mindestens von der zutreffenden Mindestrente abgeleitete Rente, jedoch ohne Erhöhung auf die Mindestrente des Hinterbliebenen, c) bei Unfallhinterbliebenenrenten, die vom errech-neten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienst des Verstorbenen abgeleitete Rente einschließlich Festbetrag, jedoch ohne Erhöhung auf die Mindestrente des Unfallhinterbliebenen. (4) Unfallrenten sind Renten, die Versicherte auf Grund eines Körperschadens infolge Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit erhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.