Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 506

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 506 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 506); 506 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 21. Juli 1972 (2) Zeiten der Mitgliedschaft in einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft in' sozialistischen Staaten gelten auch dann als versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn dafür im jeweiligen Staat keine Versicherungspflicht bestand, aber nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Rechtsvorschriften ZU' dieser Zeit Versicherungspflicht bestanden hätte. Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung: §2 Den leiblichen Kindern werden gleichgestellt: a) an Kindes Statt angenommene Kinder, wenn die Annahme vor Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes erfolgte, b) Stief-, Enkel- und Pflegekinder, wenn die Kindesmutter vor Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes verstorben ist und die Pflege und Erziehung ab diesem Zeitpunkt vorn Anspruchsberechtigten übernommen wurde. Bei Pflegekindern gilt dies nur, wenn später eine Annahme an Kindes Statt erfolgte. Zu §6 der Verordnung: §3 (1) Bei der Errechnung des beitragspfiichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes erfolgt zur Ermittlung der tatsächlichen Arbeitsmonate die Feststellung von Ausfallzeiten und von Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeiten, die nicht einen vollen Monat betragen, nach Kalendertagen. Der Monat ist mit 30 Tagen zugrunde zu legen. (2) Die nach dem für selbständige Land- und Forstwirte geltenden Einheitswert errechneten Verdienste bis 28. Februar 1959 und die dafür angerechneten Zeiten bleiben bei der Errechnung des Durchschnittsverdienstes unberücksichtigt, wenn es für den Rentner günstiger ist. Das gilt auch, wenn neben der Tätigkeit als selbständiger Land- oder Forstwirt eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde. Zu § 6 Abs. 4, §§ 16 und 17, § 22 Abs. 4, §26 Abs. 3 und §27 Abs. 5 der Verordnung: §4 Der zusätzliche Steigerungsbetrag ist zu der errechneten Rente, mindestens der zutreffenden Mindestrente, zu zahlen. Das gilt auch für den entsprechenden Anteil bei Hinterbliebenenrenten. Zu §§ 6 und 21 der Verordnung: §5 (1) Für die im Berechnungszeitraum liegenden Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ist der beitragspflichtige Durchschnittsverdienst anzurechnen, der bei gleicher Tätigkeit in der gleichen Zeit in der Deutschen Demokratischen Republik erzielt worden wäre. (2) Liegen im Berechnungszeitraum Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Westberlin, gelten die für diese Zeiten nachgewiesenen Verdienste bis zur Höhe von 600 M monatlich als beitragspflichtige Verdienste. (3) Im Berechnungszeitraum liegende Zeiten eine versicherungspflichtigen Tätigkeit während des Bezu ges einer Rente oder Versorgung wegen Invalidität sc wie die während dieser Zeiten erzielten Verdienst bleiben bei der Errechnung des Durchschnittsvei dienstes unberücksichtigt, wenn es für den Rentne günstiger ist. ' (4) Liegen im Berechnungszeitraum a) Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankhei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und bei Qua rantäne, b) Zeiten des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs c) Zeiten der Freistellung von der Arbeit zur Pfleg erkrankter Kinder, d) Zeiten des Bezuges einer Unterstützung für allein stehende werktätige Mütter, die vorübergeheni die Berufstätigkeit bis zur Bereitstellung eine Kinderkrippenplatzes unterbrechen, e) Zeiten der genehmigten unbezahlten Freizeit, sind diese Zeiten zur Ermittlung der tatsächlichen Ar beitsmonate vom Berechnungszeitraum abzusetzen, so weit keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung be stand. Zu § 8 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung: §6 Folgende Zeiten gelten nicht als Unterbrechung dei Zeit einer ununterbrochenen 5jährigen versicherungs pflichtigen Tätigkeit: a) Zeiten, in denen das Kind einer Frau unter 3 Jahre oder 2 Kinder unter 8 Jahre alt waren, b) Zeiten des Bezuges einer Rente wegen Invalidität einer Kriegsbeschädigtenrente, einer Unfallrentc nach einem Körperschaden von 662/:j % und mehr c) Zeiten der Schutzfrist von 2 Jahren nach Wegfal der Zahlung einer Invalidenrente, d) Zeiten, für die durch ärztliches Gutachten festgestellt wurde, daß Invalidität im Sinne der Rechtsvorschriften der Sozialversicherung vorlag, auch wenn wegen Nichterfüllung der erforderlichen versicherungspflichtigen Tätigkeit keine Rente gewährt werden konnte, soweit in diesen Zeiten keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde. Zu § 8 Abs. 2 der Verordnung: §7 Eine Schulausbildung liegt vor beim Besuch einer zehnklassigen bzw. Erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, Spezialschule, Spezialklasse, Sonderschule sowie einer Universität, Hoch- oder Fachschule. Zu §§ 8 und 11 der Verordnung: §8 Bei der Feststellung des Anspruchs auf Invalidenrente und bei der Ermittlung der Zurechnungszeit sind die im § 6 dieser Durchführungsbestimmung genannten Zeiten vom möglichen Kalenderzeitraum einer versicherungspflichtigen Tätigkeit abzusetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.