Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 502

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 502 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 502); 502 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 21. Juli 1972 2. der Nachweis der Absicherung der vor- und nachgelagerten Maßnahmen, Investitionen der Bereiche Verkehrswesen, Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Post- und Fernmeldewesen, Baulandbereitstellung, Abriß, Beräumung, Ersatzmaßnahmen, 3. die Berechnung des Nutzeffektes, die Maßnahmen zur einheitlichen Leitung, der kontrollfähige Netzplan für die Durchführung des Vorhabens, der Nachweis der Finanzierung. §12 (1) Im Aufträge der Investitionsauftraggeber ist der Hauptauftraggeber für die Ausarbeitung der Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung verantwortlich. Die im § 8 Abs. 2 genannten Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sind zur Mitarbeit verpflichtet. (2) Der Hauptauftraggeber meldet den Bedarf für Elektro-, Gas- und Wärmeenergie, für Wasserversorgung und Abwasserableitung, für die fernmeldetech-nischje und postalische Versorgung bei den zuständigen Betrtebeir und Einrichtungen an. Darüber sind durch den Hauptauftraggeber im eigenen Namen für Rechnung der Investitionsauftraggeber langfristige Wirtschaftsverträge abzuschließen. (3) Der Hauptauftraggeber schließt mit dem Generalauftragnehmer bzw. den Hauptauftragnehmern über die Mitwirkung bei der Vorbereitung der Grundsatzentscheidung Wirtschaftsverträge entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften ab. §13 (1) Die Grundsatzentscheidung ist so rechtzeitig zu treffen, daß eine gründliche bautechnologische Vorbereitung des Vorhabens gewährleistet wird. (2) Die Grundsatzentscheidung wird getroffen: für Vorhaben mit mehr als 300 Wohnungseinheiten oder mit einem Investitionsaufwand über 15 Mio M durch den Äat des Bezirkes, für Vorhaben bis zu 300 Wohnungseinheiten oder mit einem Investitionsaufwand bis zu 15 Mio M durch den Rat des Kreises. . . (3) Auf der Grundlage der Grundsatzentscheidung ist im Rahmen der vorgegebenen Kennziffern des Planes durch den Hauptauftraggeber der Baubedarf beim bilanzbeauftragten Betrieb endgültig anzumelden. Mit dem Generalauftragnehmer oder den Hauptauftragnehmern sind durch den Hauptauftraggeber Wirtschaftsverträge zur Durchführung der Investitionen und mit den Betrieben der Energieversorgung (Elektro-, Gas-und Wärmeenergie), der Wasserwirtschaft, des Post-und Fernmeldewesens und des Verkehrswesens Wirtschaftsverträge zur Sicherung der Verkehrs- und stadttechnischen Versorgung im eigenen Namen für Rechnung der Investitionsauftraggeber abzuschließen. (4) Der Rat des Kreises kann für Investitionen des komplexen Wohnungsbaues bis zu 500 TM Investitionsaufwand an Einzelstandorten festlegen, daß auf die InvestitionsVorentscheidung verzichtet und die Grundsatzentscheidung in vereinfachter Form vorbereitet wird. Die Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung muß mindestens enthalten: 1. die Bebauungskonzeption mit Direktive, 2. das verbindliche Angebot des Auftragnehmers, 3. den Nachweis der Absicherung der vor- und nach gelagerten Maßnahmen, 4. die Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutz effektes, die Festlegungen zur einheitlichen Leitun des Vorhabens und den Nachweis der Finanzierung 5. Genehmigungen und Stellungnahmen. §14 (1) Voraussetzung für die Durchführung von Investi tionen des komplexen Wohnungsbaues ist das Vorlie gen der Grundsatzentscheidung, die Aufnahme in dii Baubilanz und in den Plan komplexer Wohnungsbai sowie der Abschluß des Wirtschaftsvertrages über die Durchführung der Investition. (2) Die Durchführung umfaßt die komplexe und koordinierte Realisierung aller Investitionen, die in dei Grundsatzentscheidung enthalten sind. §15 Der Hauptauftraggeber als Vertragspartner des Generalauftragnehmers bzw. der Hauptauftragnehmer hat die Baufreiheit für den Baubeginn* zu sichern sowie die vor- und nachgelagerten Maßnahmen einschließlich der stadttechnischen und verkehrstechnischen Erschließung zu koordinieren. Er ist ferner verantwortlich für die Gestaltung eines rationellen Systems der Information und Kontrolle der Durchführung und für die sofortige Abnahme der fertiggestellten funktionsfähigen Objekte bzw. Bauabschnitte sowie des Gesamtvorhabens und die Übergabe der Objekte an die Auftraggeber. VI. Die Vorbereitung und Durchführung der Modernisierung sowie des Um- und Ausbaues der Grundfonds des komplexen Wohnungsbaues §16 (1) Modernisierung sowie Um- und Ausbau im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden und baulichen Anlagen des komplexen Wohnungsbaues gemäß Anlage 2 Ziff. 2. (2) Grundlagen für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen zur Modernisierung sowie des Um- und Ausbaues bilden die langfristige Konzeption des Bezirkes, der Generalbebauungsplan der Stadt, analytische Untersuchungen des zuständigen Rates und der jeweiligen Rechtsträger, Anträge der Eigentümer, staatliche Plankennziffern und volkswirtschaftliche Berechnungskennziffern für den jeweiligen Planungszeitraum. §17 (1) Komplexmaßnahmen der Modernisierung sowie des Um- und Ausbaues, die konzentriert an mehr als 10 Objekten mit mindestens 100 Wohnungseinheiten * Baubeginn im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ist der Beginn der komplexen Tiefbauarbeiten zur Sekundärerschließung eines Vorhabens des komplexen Wohnungsbaues (zum Beispiel eines Wohnkomplexes).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als auch der Linie. Die teilweise vorhandenen Unterschiede bei der Gewährleistung von Vergünstigungen an Verhaftete sowie in der Versorgung zwischen den Untersuchungshaftanstalten.