Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 501

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 501 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 501); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 21. Juli 1972 501 IV. Die Investitionsvorentscheidung für Investitionen des komplexen Wohnungsbaues §7 (1) Für Neubaumaßnahmen des komplexen Woh-ungsbaues sind Investitionsvorentscheidungen zu treten. Für Komplexstandorte ist jeweils nur eine Inve-titionsvorentscheidung zu treffen. (2) Grundlagen zur Investitionsvorentscheidung sind lie bestätigte langfristige Konzeption sowie die staat-ichen Plankennziffern und volkswirtschaftliche Be-edinungskennziffern für den jeweiligen Planungszeit- aum. (3) Die Investitionsvorentscheidung beinhaltet die Festlegung der gesellschaftlich effektivsten Lösung für :ine Neubaumaßnahme in ökonomischer, technischer, unktioneller und gestalterischer Hinsicht einschließ-ich ihrer städtebaulichen Einordnung an dem in der angfristigen Konzeption bestätigten Standort. Sie bil-iet die Grundlage für die Ausarbeitung des verbind-ichen Angebotes des Generalauftragnehmers und für iie Anmeldung des volkswirtschaftlich begründeten Baubedarfs (Voranmeldung) durch den Hauptauftraggeber. (4) Die Unterlagen für die Investitionsvorentscheidung beinhalten 1. die gesellschaftspolitische Und volkswirtschaftliche Zielstellung, , 2. die Bebauungskonzeption mit der städtebaulichen Direktive sowie das auf deren Grundlage ausgearbeitete Informationsangebot des Generalauftragnehmers, 3. die Konzeption der vor- und nachgelagerten Maßnahmen. Dazu gehörert die Konzeption der Investitionen der Bereiche Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Baulandbereitstellung, der Abriß, die Beräu-mung sowie die Ersatzmaßnahmen, Maßnahmen zur Modernisierung und zum Um- ■ und Ausbau sowie Baureparaturen an vorhandenen Gebäuden und baulichen Anlagen am Standort als Grundlage für die räumliche und zeitliche Koordinierung mit den Neubaumaßnahmen, 4. die Einschätzung des Aufwandes, die Zielstellung für die Effektivität und die Finanzierung, 5. den Vorschlag für den Einsatz des Generalauftragnehmers und der Hauptauftragnehmer für die Durchführung, 6. die Vorschläge für die Vorbereitung des Vorhabens, zum Beispiel zur Vorbereitung gesonderter Grundsatzentscheidungen für Teilabschnitte bei Vorhaben mit langen Realisierungszeiten, 7. Genehmigungen, Gutachten und Stellungnahmen. §8 (1) Die Ausarbeitung der Unterlagen zur Vorbereitung der Investitionsvorentscheidung ist bei Vorhaben bis zu 300 Wohnungseinheiten oder einem Investitionsaufwand bis zu 15 Mio M vom Rat des Kreises und für alle übrigen Vorhaben vom Rat des Bezirkes zu leiten und zu koordinieren. In ihrem Auftrag arbeitet der Hauptauftraggeber. (2) Zur Mitarbeit bei der Vorbereitung der Investitionsvorentscheidung sind verpflichtet: die Büros für Städtebau und Verkehrsplanung, die zuständigen Betriebe der Energieversorgung, der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens und des Verkehrswesens, der zukünftige Generalauftragnehmer, die Hauptauftragnehmer und andere Auftragnehmer, bei Vorhaben mit besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik. Über die Mitarbeit - sind vertragliche Vereinbarungen entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften abzuschließen. §9 Die Bebauungskonzeptionen der Vorhaben mit mehr als 1 000 Wohnungseinheiten oder mit einem Investitionsaufwand von über 50 Mio M sind vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes vor der Investitionsvorentscheidung dem Minister für Bauwesen zur Bestätigung einzureichen. Die Bestätigung erfolgt in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. §10 (1) Die Investitionsvorentscheidung ist so rechtzeitig zu treffen, daß eine ausreichende Vorbereitungszeit für die Grundsatzentscheidung gewährleistet wird. (2) Die Investitionsvorentscheidung wird getroffen: für ausgewählte Vorhaben mit besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (Verantwortlich für die Vorlage der Unterlagen ist der Vorsitzende des Rates des Bezirkes), für Vorhaben mit mehr als 300 Wohnungseinheiten oder mit einem Investitionsaufwand über 15 Mio M durch den Rat des Bezirkes, für Vorhaben bis zu 300 Wohnungseinheiten oder mit einem Investitionsaufwand bis zu 15 Mio M durch den Rat des Kreises. V. Die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen des komplexen Wohnungsbaues §11 (1) Für Neubaumaßnahmen des komplexen Wohnungsbaues sind Grundsatzentscheidungen zu treffen. (2) Grundlagen für die Ausarbeitung der Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung sind die Investitionsvorentscheidung, die staatlichen Plankennziffern, volkswirtschaftliche Berechnungskennziffern sowie verbindlich festgelegte Normative für den Investitionsaufwand. (3) Bestandteil der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung sind 1. das vom Hauptauftraggeoer geprüfte verbindliche Angebot des Generalauftragnehmers bzw. der Hauptauftragnehmer,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.