Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 5); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 14. Januar 1972 5 Einschätzungen sowie zum Auffinden und Präzisieren von Aufgabenstellungen für die Forschung, Entwicklung und Organisation, 2. zur schöpferischen Lösung eines wissenschaftlich-technischen oder anderen Problems des Betriebes, 3. zur Überleitung von vereinbarten Neuererleistungen gemäß Ziff. 2 oder von solchen Neuerervorschlägen gemäß § 18, für die eine Vergütung zu zahlen ist. Die Vereinbarung kann die Ausarbeitung von technisch-ökonomischen und anderen Unterlagen, die Erarbeitung oder Überarbeitung von Standards, den Bau von Mustern und der zur Vorbereitung der Produktion erforderlichen Werkzeuge, Vorrichtungen und anderen Rationalisierungsmitteln und deren Erprobung einschließen. §14 Voraussetzungen für den Abschluß einer N euererver einbarung (1) Neuerervereinbarungen haben zum Ziel, das Schöpfertum der Neuerer zu fördern. Neuerervereinbarungen werden mit Kollektiven abgeschlossen, in denen Arbeiter und Angehörige der Intelligenz in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit Zusammenwirken. Jedes Kollektivmitglied wirkt konkret an der übernommenen Neuereraufgabe mit. Diese Kollektive lösen Aufgaben, die quantitativ nicht zu den Arbeits-, Dienst- oder Studienaufgaben der Werktätigen gehören und die im Rahmen von Kooperationsbeziehungen durch andere Betriebe nicht zu dem erforderlichen Zeitpunkt gelöst werden-können. (2) Soll in einem Einzelfall eine Neuerervereinbarung mit einem Kollektiv abgeschlossen werden, in dem ausschließlich Angehörige der Intelligenz wirken, so sind in der durchzuführenden Verteidigung die Notwendigkeit des Abschlusses dieser Vereinbarung, die Zusammensetzung des Kollektivs und die Aufgabenstellung zu prüfen. Es ist nachzuweisen, daß die zu erbringende Leistung über die Arbeits-, Dienst- oder Studienaufgaben der Mitglieder des Kollektivs hinausgeht. Zur Verteidigung sind Mitglieder der Betriebsgewerkschaftsleitung einzuladen. Im Ergebnis der Verteidigung entscheidet der Leiter des Betriebes über den Abschluß der Vereinbarung. (3) Bei Neuerervereinbarungen mit Kollektiven, in denen Leiter der Betriebe oder sie zum Zeitpunkt des Abschlusses vertretende Leiter oder entsprechende Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe mitwir-ken sollen, bedarf die Mitwirkung der Genehmigung des Leiters des jeweils übergeordneten Organs. Für Komplementäre, Kommanditisten und Betriebsleiter von Betrieben mit staatlicher Beteiligung ist die Genehmigung des Leiters des Organs erforderlich, dem der Betrieb mit staatlicher Beteiligung zugeordnet ist. Die Mitwirkung von Vorsitzenden und Mitgliedern des Vorstandes einer sozialistischen Genossenschaft bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Bei Neuerervereinbarungen mit Angehörigen anderer Betriebe bedarf die Mitwirkung der Genehmigung des Leiters des Betriebes, dem die betreffenden Werktätigen angehören. (4) Der Abschluß der Neuerervereinbarung bedarf der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. (5) Mit freiberuflich Tätigen, mit Inhabern von Privatbetrieben und ihren Ehegatten dürfen Neuerervereinbarungen nicht abgeschlossen werden. §15 Inhalt der Neuerervereinbarung In der Neuerervereinbarung sind alle Festlegungen zu treffen, die für die termin- und qualitätsgerechte Lösung der Aufgabe und die eindeutige Bestimmung der gegenseitigen Rechte und Pflichten erforderlich sind. Die Neuerervereinbarung enthält insbesondere 1. die Namen und betrieblichen Funktionen der Mitglieder des Kollektivs, 2. eine Aufgabenstellung gemäß § 13 einschließlich der zu erreichenden technisch-ökonomischen Zielstellungen und die von den Neuerern im einzelnen zu erbringenden Leistungen, 3. die von den Leitern zu schaffenden Voraussetzungen für die termin- und qualitätsgerechte Lösung der Aufgabe, für die Überleitung der vereinbarten Neuererleistung sowie für deren umfassende Benutzung, 4. erforderlichenfalls Festlegungen über die Geheimhaltung, 5. Etappen und Termine, 6. Festlegungen über Art und Umfang der Aufwendungen, die erstattet werden, über die materielle Anerkennung entsprechend den Vergütungsbestimmungen sowie über Konsequenzen bei nicht termin- oder qualitätsgerechter Erfüllung der Vereinbarung, 7. gegebenenfalls Angaben über das Vorliegen einer gemäß § 14 Abs. 3 erforderlichen Genehmigung. §16 Erfüllung der Neuerervereinbarung (1) Die Partner der Neuerervereinbarung sind verpflichtet, bei ihrer Erfüllung eng zusammenzuarbeiten, sich über auftretende Probleme sofort zu unterrichten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende Erfüllung der Neuerervereinbarung zu gewährleisten. Die Arbeiten zur Erfüllung der Neuerervereinbarung sind grundsätzlich außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit durchzuführen. (2) Berichte über die Erfüllung der Neuerervereinbarung sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, wie Abschlußberichte über abgeschlossene Forschungs- und Entwicklungsarbeiten anzufertigen. (3) Mit Abschluß der gesamten Arbeiten zur Neuerervereinbarung sollen die Neuerer Angaben oder Vorschläge über den zu erwartenden Nutzen, die zu erwartenden Auswirkungen auf die Arbeits- und Produktionsbedingungen einschließlich der Arbeits- und Anlagensicherheit sowie erzielte Erkenntnisse über die Schutzrechtssituation und über erforderliche schutzrechtliche Maßnahmen, erzielte Erkenntnisse über weitere zu lösende Aufgabenstellungen, Maßnahmen zur überbetrieblichen Verbreitung und Benutzung, Art und Umfang ihrer Aufwendungen und den Anteil der Mitglieder des Kollektivs an der erbrachten Leistung unterbreiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der - richtet sieh vor allem auf Schwerpunkte. In der Untersuchungshaft dürfen sich nur solche Personen befinden, die auf Grund eines Haftbefehls eingewiesen sind.