Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 494

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 494 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 494); 494 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 18. Juli 1972 10. Strelasund 11. Schaproder Bodden einschließlich Udarser Wiek 12. Vitter Bodden bis zur Verbindungslinie Bessiner Haken (Südspitze) Bug (Südspitze) 13. Rassower Bodden einschließlich Wieker Bodden 14. Breetzer Bodden 15. Breeger Bodden 16. Lebbiner Bodden 17. Großer und Kleiner Jasmunder Bodden 18. Rügischer Bodden einschließlich Having und Ha-gensche Wiek 19. Greifswalder Bodden bis Höhe Peenemünder Haken Rüden Thießow 20. Achterwasser 21. Krumminer Wiek 22. Peenestrom 23. Oder-Haff bis Staatsgrenze zur Volksrepublik Polen Anordnung Nr. 1 über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 5. Juni 1972 §1 Folgende Rechtsvorschriften sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 20. April 1963 über die Bildung des Instituts für Meliorationswesen' (GBl. II Nr. 41 S. 273), 2. Anordnung vom 19. Januar 1965 über Maßnahmen zur Förderung der Steigerung der Produktion von Gemüse und Obst (GBl. II Nr. 13 S. 91), 3. Anordnung vom 11. Juli 1966 über das Statut des Staatlichen Komitees für Meliorationen (GBl. II Nr. 86 S. 556), 4. Anordnung vom 28. September 1967 über das Statut des Instituts für Ökonomik und Preise beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 97 S. 707), 5. Anordnung Nr. 2 vom 27. März 1968 über das Statut des Instituts für Ökonomik und Preise beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 35 S. 206). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1972 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Ewald Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der staatlichen Kulturhäuser vom 1. Juli 1972 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der FDJ und dem Bundesvorstand des FDGB wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die staatlichen Klubs, Kultur- und Jugendklubhäuser, im folgenden Kulturhäuser genannt. (2) Nicht unter diese Anordnung fallen die Bezirksund die Kreiskabinette für Kulturarbeit. Grundsätze §2 (1) Die Hauptaufgabe der Kulturhäuser besteht darin, durch die Verwirklichung eines vielseitigen und differenzierten Jahreskulturprogramms zur Herausbildung der sozialistischen Persönlichkeiten und damit zur allseitigen Stärkung der DDR einen Beitrag zu leisten. Grundlage ihrer Tätigkeit sind die vom Minister für Kultur erlassenen Richtlinien.* (2) Die Kulturhäuser tragen zur Erfüllung der Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes bei. Der Befriedigung der kulturellen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der staatsbürgerlichen Erziehung der Jugend ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dieser Aufgabenstellung hat die Planung, Finanzierung und Abrechnung der Kulturhäuser zu dienen. Der Plan der Aufgaben der Kulturhäuser ist eine wesentliche Grundlage für die Leitungstätigkeit der verantwortlichen örtlichen Räte. (3) Die Leiter der Kulturhäuser sind verpflichtet, die staatlichen Mittel mit hoher Wirksamkeit zur Entwicklung eines interessanten und vielseitigen geistig-kulturellen Lebens der Werktätigen und der Jugend einzusetzen. §3 (1) Für Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Brigaden, der Schulklassen, der Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front, der Haus- und Straßengemeinschaften, der Klubs und Freundeskreise, der Volkssolidarität, für Jugendstunden zur Jugendweihe sowie auf Entscheidung des zuständigen örtlichen Rates für Gruppen anderer gesellschaftlicher Organisationen sind keine Raummieten oder andere Entgelte zu fordern, soweit für diese Veranstaltungen kein Eintritt erhoben wird oder die Betriebe die für die Veranstaltungen und Zusammenkünfte ihrer Brigaden entstehenden Kosten nicht übernehmen können. Für diese Veranstaltungen sind im Rahmen der Haushaltspläne der Kulturhäuser die notwendigen Voraussetzungen für ihre niveauvolle Durchführung zu sichern. Werden über den Haushaltsplan der Einrichtung hinaus zusätzliche Leistungen vom Nutzer gefordert, sind Leistungsumfang und Entgelt vorher zu vereinbaren. * Veröffentlicht in den „Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur“ 5 1971.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände läßt sich in zweierlei Hinsicht bestimmen. Einmal wird diese Durchsuchung zum Zweck der Suche, Auffindung und Sicherung von Beweis material und zum zweiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.