Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 494

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 494 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 494); 494 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 18. Juli 1972 10. Strelasund 11. Schaproder Bodden einschließlich Udarser Wiek 12. Vitter Bodden bis zur Verbindungslinie Bessiner Haken (Südspitze) Bug (Südspitze) 13. Rassower Bodden einschließlich Wieker Bodden 14. Breetzer Bodden 15. Breeger Bodden 16. Lebbiner Bodden 17. Großer und Kleiner Jasmunder Bodden 18. Rügischer Bodden einschließlich Having und Ha-gensche Wiek 19. Greifswalder Bodden bis Höhe Peenemünder Haken Rüden Thießow 20. Achterwasser 21. Krumminer Wiek 22. Peenestrom 23. Oder-Haff bis Staatsgrenze zur Volksrepublik Polen Anordnung Nr. 1 über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 5. Juni 1972 §1 Folgende Rechtsvorschriften sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 20. April 1963 über die Bildung des Instituts für Meliorationswesen' (GBl. II Nr. 41 S. 273), 2. Anordnung vom 19. Januar 1965 über Maßnahmen zur Förderung der Steigerung der Produktion von Gemüse und Obst (GBl. II Nr. 13 S. 91), 3. Anordnung vom 11. Juli 1966 über das Statut des Staatlichen Komitees für Meliorationen (GBl. II Nr. 86 S. 556), 4. Anordnung vom 28. September 1967 über das Statut des Instituts für Ökonomik und Preise beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 97 S. 707), 5. Anordnung Nr. 2 vom 27. März 1968 über das Statut des Instituts für Ökonomik und Preise beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 35 S. 206). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1972 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Ewald Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der staatlichen Kulturhäuser vom 1. Juli 1972 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der FDJ und dem Bundesvorstand des FDGB wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die staatlichen Klubs, Kultur- und Jugendklubhäuser, im folgenden Kulturhäuser genannt. (2) Nicht unter diese Anordnung fallen die Bezirksund die Kreiskabinette für Kulturarbeit. Grundsätze §2 (1) Die Hauptaufgabe der Kulturhäuser besteht darin, durch die Verwirklichung eines vielseitigen und differenzierten Jahreskulturprogramms zur Herausbildung der sozialistischen Persönlichkeiten und damit zur allseitigen Stärkung der DDR einen Beitrag zu leisten. Grundlage ihrer Tätigkeit sind die vom Minister für Kultur erlassenen Richtlinien.* (2) Die Kulturhäuser tragen zur Erfüllung der Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes bei. Der Befriedigung der kulturellen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der staatsbürgerlichen Erziehung der Jugend ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dieser Aufgabenstellung hat die Planung, Finanzierung und Abrechnung der Kulturhäuser zu dienen. Der Plan der Aufgaben der Kulturhäuser ist eine wesentliche Grundlage für die Leitungstätigkeit der verantwortlichen örtlichen Räte. (3) Die Leiter der Kulturhäuser sind verpflichtet, die staatlichen Mittel mit hoher Wirksamkeit zur Entwicklung eines interessanten und vielseitigen geistig-kulturellen Lebens der Werktätigen und der Jugend einzusetzen. §3 (1) Für Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Brigaden, der Schulklassen, der Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front, der Haus- und Straßengemeinschaften, der Klubs und Freundeskreise, der Volkssolidarität, für Jugendstunden zur Jugendweihe sowie auf Entscheidung des zuständigen örtlichen Rates für Gruppen anderer gesellschaftlicher Organisationen sind keine Raummieten oder andere Entgelte zu fordern, soweit für diese Veranstaltungen kein Eintritt erhoben wird oder die Betriebe die für die Veranstaltungen und Zusammenkünfte ihrer Brigaden entstehenden Kosten nicht übernehmen können. Für diese Veranstaltungen sind im Rahmen der Haushaltspläne der Kulturhäuser die notwendigen Voraussetzungen für ihre niveauvolle Durchführung zu sichern. Werden über den Haushaltsplan der Einrichtung hinaus zusätzliche Leistungen vom Nutzer gefordert, sind Leistungsumfang und Entgelt vorher zu vereinbaren. * Veröffentlicht in den „Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur“ 5 1971.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.

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