Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 491 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 491); 491 Gesetzblatt Teil II Nr 43 - Ausgabetag: 18. Juli 1972 (8) Für die Durchfahrt mit Sportbooten über die Gewässer der Volksrepublik Polen zu den Küstengewässern der Deutschen Demokratischen Republik gelten die zwischenstaatlichen Bestimmungen über die Zusammenarbeit aut dem Gebiet der Binnenschiffahrt.* §49 (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. ! die mit der Unterhaltung der Grenzzeichen, mit Arbei ten an Vencenrsanlagen, Brücken und Wasserbauten und anderen technischen Anlagen, mit Regulierungsar- j beiten an Grenzgewässern, mit Vermessungsarbeiten, mit der Instandhaltung und Kontrolle von kommuna- j len Einrichtungen, mit der Eisenbahn-Transportbeglei- j tung sowie mit Arbeiten auf den Übernahme-/Übergabe bahnhöfen oder mit anderen Arbeiten bzw. Dienstver richtungen im grenznahen Gebiet auf dem Territoriufti der Volksrepublik Polen auf Grund von Vereinbarungen mit den zuständigen Organen der Volksrepublik Polen beauftragt sind, müssen im Besitz von Grenzausweisen sein. (2) Der Grenzübertritt zur Ausführung der im Abs. i aufgeführten Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen erfolgt grundsätzlich mit den festgelcgten Grenzübertrittsdokumenten über die Grenzübergangsstellen. Der Grenzübertritt an anderen Orten ist nur in besonderen j Fällen und mit Zustimmung des Grenzbevollmächtigten der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen gestattet. (3) Für die Ausstellung und Nachweisführung der Grenzausweise sowie * für die Einziehung derselben j nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bzw bei Lösung des Arbeitsrechts- oder Dienstverhältnisses sind die Leiter j der Betriebe oder Dienststellen, deren Angehörige mit ; Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen im grenznahen Gebiet auf dem Territorium der Volksrepublik Polen beauftragt werden, verantwortlich. Die benötigten Vordrucke für Grenzausweise werden den Leitern der Betriebe und Dienststellen durch die zuständigen staatlichen Organe der Grenzkreise auf Antrag zur Verfügung gestellt. (4) Der Grenzausweis berechtigt zur Ausführung der im Abs. 1 genannten Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen auf dem Territorium der Volksrepublik Polen grundsätzlich nur bis zu einer Entfernung von 150 m von der Staatsgrenze. Eine Erweiterung dieser Entfernung ist nur statthaft, wenn dies im Zusammenhang mit der auszuübenden Tätigkeit notwendig ist. In diesem Fall ist die zulässige Entfernung zur Ausführung der Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen in den Grenzausweis einzutragen. (5) Die Durchführung von Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen auf dem Territorium der Volksrepublik Polen ist nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang erlaubt. Besteht die Notwendigkeit, diese Arbeiten . bzw. Dienstverrichtungen nachts durchzulühren, sind darüber der ' Grenzbevollmächtigte der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen, in besonders dringenden Fällen die örtlichen Grenzschutzorgane, rechtzeitig zu informieren. Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen vom 25. November 1971 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (GBl. II 1972 Nr. 9 S. 120) (6) Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 gelten nicht für die zur Sicherung des Verkehrsablaufs an den Übergabe- Übernahmebahnhöfen und für die zur Eisenbahn- Transportbegleitung eingesetzten Personen sowie für die Angehörigen der Grenz- Paß- und Zoll-organe Abschnitt VI Bestimmungen über die Befugnisse der zum Schutz der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzten Organe §50 Die Kommandeure der Verbände, Truppenteile und Einheiten der G.renztruppen und der Grenzbrigade Küste (im folgenden Grenztruppen genannt) informieren die örtlichen Volksvertretungen und deren Organe, unterbreiten ihnen Vorschläge und erteilen auf Verlangen Auskünfte über Probleme, soweit sie die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet betreffen. §51' “Wird die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebier durch eine Sache gefährdet oder gestört, sind die Kommandeure der Grenztruppen berechtigt, sich an den Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer oder Verwalter der Sache zu wenden und die Beseitigung der Gefährdung oder Störung in angemessener Frist zu verlangen. §52 (1) Die Angehörigen der Grenztruppen kennen Personalien feststellen oder aufnehmen, wenn es zur Erfüllung der den Grenztruppen gestellten Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet unbedingt erforderlich ist. (2) Können Personen sich mit den für das Grenzgebiet erforderlichen Dokumenten nicht ausweisen, ist eine Zuführung zulässig. Sie ist auch zulässig, wenn es zur Klärung eines die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet erheblich gefährdenden Sachverhalts unumgänglich ist. §53 (1) Personen, die dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, a) durch deren Benutzung die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet gefährdet oder gestört wird oder b) die der Einziehung unterliegen, dürfen einschließlich der von ihnen mitgeführten Gegenstände zum Zwecke der Verwahrung oder Einziehung dieser Sachen von den Angehörigen der Grenztruppen durchsucht werden, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet gewährleistet werden kann. (2) Innerhalb der Sperrzone und des Schutzstreifens können mitgeführte Sachen ohne Vorliegen der vorstehend genannten Voraussetzungen durchsucht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.