Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 489 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 489); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 18. Juli 1972 489 Deutschen Demokratischen Republik, die außerhalb der in Anlage 2 genannten Gewässer liegen, nur befahren, wenn sie technisch zugelassen und registriert sind. Die an Bord befindlichen Personen müssen eine Genehmigung für das Befahren der Gewässer außerhalb des Bereiches der Grenzzone besitzen; ihre Personalien sind in das Bordbuch einzutragen. Als Bordbücher sind nur die von der Deutschen Volkspolizei herausgegebenen Vordrucke zu verwenden; sie sind bei der für den Liegeplatz des Fahrzeuges zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen. (2) Mit Fahrzeugen der staatlichen Aufsichtsorgane und der technischen Flotte ist das Befahren der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik außerhalb der Grenzzone nur mit schriftlichem Fahrauftrag gestattet. Die Ausstellung des Fahrauftrages darf nur durch den zuständigen Einsatzberechtigten des jeweiligen Organs bzw. Betriebes erfolgen. (3) Auf Fahrzeugen der technischen Flotte sowie auf Aufsichts- und Dienstfahrzeugen ist bei Fahrten außerhalb der inneren Seegewässer die Mitnahme besat-zungsfrerader Personen grundsätzlich nicht gestattet. In begründeten Ausnahmefällen können die Leiter von Betrieben oder Einrichtungen, denen das Fahrzeug gehört oder in dessen Auftrag es fährt, Genehmigungen zur Mitfahrt erteilen. (4) Mit Sportbooten gemäß Abs. 1 ist der Aufenthalt auf den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. Mit allen anderen Sportbooten ist der Aufenthalt nur auf den in der Anlage 2 genannten Gewässern und nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang 'gestattet. (5) Mit sonstigen Schwimmkörpern (z. B. Schwimmringen, Luftmatratzen, Badebooten u. ä.) ist der Aufenthalt nicht weiter als 150 m von der Küste entfernt nur während der Badesaison in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. In den Gewässern vor dem Schutzstreifen gemäß § 32 ist der Aufenthalt mit sonstigen Schwimmkörpern nicht gestattet. (6) Der Chef der Grenzbrigade Küste ist berechtigt, für bestimmte Bereiche der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik den Aufenthalt mit Sportbooten und sonstigen Schwimmkörpern zeitweilig zu untersagen. (7) Die gesamte Küstenfischerei ist nur innerhalb der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik zulässig. (8) Der gesamte Schiffs- und Bootsverkehr der „Weißen Flotte“ erfolgt nach Zustimmung durch den Chef der Grenzbrigade Küste auf den festgelegten Routen und Kursen. Alle Vergnügungs- und Gesellschaftsfahrten sind nur auf Vertragsbasis mit der „Weißen Flotte“ zulässig. (9) Werden Schiffe und Boote der „Weißen Flotte“ zu Dienstleistungen außerhalb der inneren Seegewässer durch Dritte gechartert, ist durch den. Auftraggeber für die besatzungsfremden Personen-die Genehmigung gemäß Abs. 3 zu erteilen. Die Fahrtrouten .sind mit dem Chef der Grenzbrigade Küste abzustimmen. Die An-und Abmeldung erfolgt nach den Bestimmungen des § 44 Abs. 3. (10) Das Befahren der Territorialgewässer der Deutschen Demokratischen Republik im Abschnitt Baren-dorf bis Groß-Klütz-Höved durch Fahrzeuge der Deutschen Demokratischen Republik ist untersagt. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Chefs der Grenzbrigade Küste. (11) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 4 sind bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock, Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen des Abs. 7 sind über die Räte der Kreise beim Rat des Bezirkes Rostock zu i beantragen. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigun-i gen erfolgt mit Zustimmung des Chefs der Grenzbrigade Küste. j § 41 * ' (1) Fahrzeuge der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes sowie Sportboote dürfen an der offenen Küste nur auf den Liegeplätzen stationiert werden, die vom I Kat des Bezirkes Rostock nach Zustimmung durch den Chef der Grenzbrigade Küste bestimmt sind. Die Fahr-! zeuge müssen technisch zugeiassen und registriert sein. Sie sind vom Eigentümer bzw. Nutzer auf den Liege- plätzen so zu sichern, daß eine Benutzung durch unbe-j fugte Personen ausgeschlossen ist. 1 (2) Innerhalb des Schutzstreifens gemäß § 32 sind keine Liegeplätze einzurichten. §42 (1) Die Registrierung der Fahrzeuge der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes sowie der Sportboote, die vom Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik bzw. von den dazu berechtigten gesellschaftlichen Organisationen technisch zugelassen sind, ist bei der für den Liegeplatz der Fahrzeuge zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen. (2) Die von der Deutschen Volkspolizei erteilte Regi-! striernummer und die Bezeichnung des Liegeplatzes j sind deutlich sichtbar an den Fahrzeugen anzubringen. §43 (1) Genehmigungen für die Fahrt mit Sportbooten gemäß § 40 Abs.l sind durch den Eigentümer bei der für I den Liegeplatz des Sportbootes zuständigen Dienststelle i der Deutschen Volkspolizei zu beantragen und nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Dienststelle zurückzu- geben. (2) Genehmigungen für Besatzungen von Fahrzeugen J der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes sind durch den Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung bei der für den Liegeplatz des Fahrzeuges zuständigen Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises zu beantragen. Diese Genehmigungen verlieren ihre Gültigkeit nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bzw. bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses. % (3) Die Leiter der Betriebe bzw. Einrichtungen sind verpflichtet, unverzüglich ungültige Genehmigungen einzuziehen und den zuständigen /Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise zu übergeben. §44 (1) Die Eigentümer oder Bootsführer von Fahrzeugen der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes sowie von Sportbooten, die an der offenen Küste stationiert sind,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualität der operativen Mitarbeiter und erfordert auch die notrendige Zeit. Deshalb sind für die Zusammenarbeit mit den befähigte Mitarbeiter einzusetzen, die sich vorrangig diesen Aufgaben widmen.