Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 488 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 18. Juli 1972 geographischen Besonderheiten der Küste nach dem Verlauf der Küstenlinie und dem Prinzip der begra-/ digten Grundlinie festgelegt (Anlage 1). (2) Zu den inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik gehören: a) die Gewässer der Häfen bis zu der Linie, die die am weitesten nach See hin gelegenen ständigen Hafeneinrichtungen miteinander verbindet; b) die Gewässer der Buchten, deren Küsten vollständig zum Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gehören, bis zu einer geraden Linie, die die natürlichen Küstenvorsprünge, die nicht mehr als 24 sm voneinander entfernt liegen, miteinander verbindet; c) die Boddengewässer und Haffs, deren Küsten vollständig zum Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gehören. §31 Entlang der Küste der Deutschen Demokratischen Republik besteht das Grenzgebiet aus dem Schutzstreifen und der Grenzzone einschließlich der inneren Seegewässer. §32 (1) Der Schutzstreifen verläuft vom Pötenitzer Wiek bis Steinbeck (Kreis Grevesmühlen). (2) Für den ständigen und vorübergehenden Aufenthalt im Schutzstreifen gelten die Bestimmungen der §§ 16 bis 21. §33 Die Grenzzone erstreckt sich von Voigtshagen (Kreis Grevesmühlen) entlang der Küste bis Altwarp (Kreis Ückermünde) und umfaßt ein Gebiet von etwa 5 km Tiefe, gerechnet von der Küste ins Landinnere, die Inseln Poel, Rügen, Hiddensee, Usedom, die Halbinseln Wustrow, Darß und den in der Anlage 2 aufge-/ führten Teil der inneren Seegewässer, nachstehend innere Seegewässer im Bereich der Grenzzone genannt. §34 (1) Personen, die nach § 7 der Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. Juli 1965 (GBl. II Nr. 109 S. 761) in einer Gemeinde der Deutschen Demokratischen Republik gemeldet sind und sich länger als 2 Tage auf Grundstücken in der Grenzzone vorübergehend aufhalten, haben sich innerhalb von 24 Stunden bei der zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei an- und beim Verlassen wieder abzumelden. (2) Übersteigt der vorübergehende Aufenthalt die Dauer von 6 Monaten, so haben sie sich nach § 7 oder § 8 der Meldeordnung anzumelden. §35 (1) In der Grenzzone dürfen Zimmer oder Schlafstellen an Feriengäste nur überlassen werden, wenn die Genehmigung des zuständigen Rates der Stadt oder der Gemeinde vorliegt. (2) Das Einrichten von Behelfsunterkünften für die Unterbringung von Feriengästen und anderen Besuchern ist untersagt. (3) Ausnahmen zur zeitweiligen Unterbringung von Gruppen der Freien Deutschen Jugend, der Jungen Pioniere, von Sportvereinigungen und anderen gesellschaftlichen Organisationen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Rates der Stadt oder der Gemeinde. §36 (1) In der Grenzzone ist das Zelten nur auf den durch den Rat des Bezirkes Rostock festgelegten' Plätzen und nur den Bürgern gestattet, die im Besitz einer gültigen Zelterlaubnis (Zeltschein) sind. (2) Die Zelterlaubnis wird durch die Zeltplatzvermittlung für den Ostseebezirk erteilt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Aufstellen von Wohn- und Campingwagen. §37 (1) Der Aufenthalt und das Ankern ausländischer Handelsschiffe, Fischerei- und Sportfahrzeuge in den Territorialgewässern, den inneren Seegewässern und den festgelegten Seewasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden „Gewässer der deutschen Demokratischen Republik“ genannt) ist nur gestattet, wenn dieses im Rahmen der normalen Schifffahrt üblich oder aus Gründen unabwendbarer Gewalt oder Not erforderlich ist. (2) Das Einlaufen in die Häfen der Deutschen Demokratischen Republik hat nur auf den Ansteuerungen und auf den festgelegten Schiffahrtswegen zu erfolgen, die in den „Nautischen Mitteilungen für Seefahrer“ bekanntgemacht sind. §38 (1) Das Recht zur friedlichen Durchfahrt durch die Territorialgewässer wird gewährleistet, wenn die Durchfahrt nicht den Frieden, die Sicherheit und Ordnung gefährdet und die bestehenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik nicht verletzt werden. (2) Durchfahrt bedeutet die Durchquerung der Territorialgewässer ohne Berührung der inneren Seegewässer oder Ein- bzw. Auslaufen in die oder aus den inneren Seegewässern von oder nach der offenen See. (3) Ausländischen Kriegsschiffen ist das Durchfahren und der Aufenthalt in den Gewässern und Häfen der Deutschen Demokratischen Republik nur mit Genehmigung und Zustimmung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik oder von ihr beauftragter Organe unter Einhaltung der für das Durchfahren und den Aufenthalt gesondert festgelegten Bestimmungen gestattet.* §39 Der gesamte Schiffs-, Boots- und Personenverkehr über die Seegrenze der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt nur über die eingerichteten Grenzübergangsstellen oder Kontrollpunkte. §40 (1) Fahrzeuge der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes sowie Sportboote dürfen die Gewässer der * Anordnung vom 11. August 1965 über den Aufenthalt ausländischer Kriegsschiffe ln den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 86 S. 638);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.