Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 485

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 485 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 485); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 18. Juli 1972 4S5 (4) Die Festlegung der Anbaukulturen im Schutzstreifen bedarf der Zustimmung des zuständigen Kompaniechefs der. Grenztruppen, an der Staatsgrenze zu Westberlin des Kommandeurs des zuständigen Grenzregimentes, an der Küste des Kommandeurs des zuständigen Grenzbataillons. (5) Im Schutzstreifen ist der Weideauftrieb von Tieren nur auf festumzäunten Weideplätzen bzw. in ausbruchssicheren Koppeln gestattet. Die Einrichtung der Weideplätze bedarf der Zustimmung der im Abs. 4 genannten Kommandeure der Grenztruppen. §11 Im Schutzstreifen dürfen nur die für den Verkehr freigegebenen Straßen und Wege benutzt werden. I § 12 Das Zelten und Übernachten in Kraftfahrzeugen, Wohn- und Campingwagen im Schutzstreifen und in j der Sperrzone ist grundsätzlich verboten. Arbeitskräften kann die Übernachtung in Wohnwagen innerhalb von Ortschaften der Sperrzone durch den Leiter des zuständigen Volkspolizeikreisamtes gestattet werden. (1) ln den Grenzgewässern der Deutschen Demokratischen Republik und in deren Zuflüssen oder Verbindungen in der Sperr- und Grenzzone ist das Tauchen mit Tauchgeräten aller Art sowie das Fotografieren und Filmen unter Wasser verboten. (2) Grenzgewässer im Sinne dieser Anordnung sind: a) alle Binnengewässer, in denen die Staatsgrenze verläuft, die von der Staatsgrenze geschnitten werden oder an deren Ufer die Staatsgrenze verläuft; b) alle Gewässer im Schutzstreifen und c) die für einzelne Grenzgebiete als Grenzgewässer bezeichneten Gewässer. (3) In den inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik ist das Tauchen mit Tauchgeräten nur in den durch den Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock im Einvernehmen mit dem Chef der Grenzbrigade Küste freigegebenen Gebieten und nur mit registrierten Tauchgeräten gestattet. (4) Für wissenschaftliche Institutionen können durch den Chef der zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen mit dem Kommandeur des zuständigen Grenzkommandos bzw. dem Chef der Grenzbrigade Küste zeitlich und örtlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. (5) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 gelten nicht bei Unterhaltungs- und Uberprüfungsarbeiten der Organe der Schiffahrt, der Betriebe der Schifffahrtsindustrie und der Wasserstraßen Verwaltungen. Vor 'Aufnahme dieser Arbeiten ist die Zustimmung des zuständigen Kompaniechefs der Grenztruppen, an der Staatsgrenze zu Westberlin des Kommandeurs des zuständigen Grenzregimentes und an der Küste des Kommandeurs des zuständigen Grenzbataillons einzuholen. Sofortmaßnahmen zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen und zur Beseitigung anderer Gefahren und Störungen der Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet können unabhängig von der vorherigen Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenztruppen eingeleitet werden. §14 (1) Zur Wohnsitznahme in den Gemeinden des Schutzstreifens und der Sperrzone ist eine von den örtlich zuständigen Staatsorganen ausgestellte Zuzugsgenehmigung erforderlich. (2) Anträge zur Erteilung einer Zuzugsgenehmigung sind bei dem für den zukünftigen Wohnort zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde schriftlich zu stellen.* Abschnitt II Bestimmungen über die Ordnung im Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland §15 Entlang der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland besteht das Grenzgebiet aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone. §16 (1) Bürger, die auf Grund ihres Wohnsitzes im Grenzgebiet die Genehmigung zum Aufenthalt in der Sperrzone bzw. im Schutzstreifen erhalten haben, müssen bei der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei gemeldet sein und in ihrem Personalausweis einen zum Aufenthalt in der Sperrzone bzw. im Schutzstreifen berechtigenden Registriervermerk besitzen. (2) Die Registriervermerke sind örtlich begrenzt und zeitlich befristet. §17 (1) Bürger, die ihren Wohnsitz außerhalb des Grenzgebietes und ihren ständigen Arbeitsplatz im Grenzgebiet haben, sowie Bürger, die ihren Wohnsitz in der Sperrzone haben und deren ständiger Arbeitsplatz sich im Schutzstreifen befindet, erhalten auf Antrag der Leiter der Betriebe und Einrichtungen von dem für den Arbeitsort zuständigen Volkspolizeikreisamt in ihrem Personalausweis zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes einen Genehmigungsvermerk. Die vorstehende Regelung gilt für Schüler ab 14 Jahren entsprechend. (2) Die Genehmigungsvermerke sind örtlich begrenzt und zeitlich befristet. (3) Die Leiter der Betriebe, Einrichtungen und Schulen sind verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses oder Wegfall der Gründe, die zur Ausstellung eines Genehmigungsvermerkes führten, das zuständige Volkspolizeikreisamt unverzüglich zu benachrichtigen. § 18 (1) Bürger, die ihren Wohnsitz außerhalb des Grenzgebietes haben und aus beruflichen oder persönlichen Gründen vorübergehend in das Grenzgebiet * § 6 der Verordnung vom 14. September tDOl outaat 8ie Shrm-kung des Wohnraumes (GBl II . 733. itn rttm der Anp*ssnssverwi4kung wn aa .ftuni 186S1. 33Si.Ifi ISJr.ffö S.3H3; Bkjt. Ute. ÜS3 Sk Hl,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.