Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 476

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 476 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 476); 476 Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 14. Juli 1972 sind von den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und WB als Finanzschuld in der Bilanz auszuweisen. Die Finanzschuld ist mit 5 % jährlich zu verzinsen. Die Berechnung der Zinsen hat zum 30. Juni und 31. Dezember durch das übergeordnete Organ zu erfolgen. 7. Die Finanzschuld ist von den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und WB zu tilgen. Die Tilgung ist aus dem ihnen verbleibenden Teil des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns vorzunehmen. Die Tilgung kann auch aus den in Ziff. 6 genannten Fonds erfolgen. Als Tilgung gilt ebenfalls der an den Staat abgeführte Teil des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns. Amortisationsabführung 8. Soweit die von den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate und WB planmäßig Amortisationen abzuführen haben, sind diese Beträge monatlich bis zum 18. Kalendertag an den zentralen Haushalt zu überweisen. Gegenüber den unterstellten volkseigenen Betrieben und Kombinaten legen die WB die Termine für die Abführung von Amortisationen, eigen verantwortlich fest. Die volkseigenen Kombinate verfahren in gleicher Weise gegenüber den Betrieben des Kombinates. VI. Sonstige Bestimmungen Planung und Finanzierung der Kosten der WB und anderer wirtschaftsleitender Organe 1. Die WB planen die Kosten für ihre Leitungsund Verwaltungaufgaben nach dem Prinzip strengster Sparsamkeit unter Anwendung von Kostennormativen. Dabei darf die Höhe der für das Vorjahr geplanten Kosten nicht überschritten werden. 2. Als Kosten der WB sind zu planen a) die personellen Kosten auf der Grundlage des vom zuständigen Minister bestätigten Stellenplanes und Lohnfonds, b) die sächlichen Kosten unter Anwendung von Kostennormativen, c) die Zuführung zum Kultur- und Sozialfonds in der vom jeweils zuständigen Minister vorgegebenen absoluten Höhe. Sächliche Kosten sind die Aufwendungen für Abschreibungen, Material, Verbrauch produktiver und nichtproduktiver Leistungen sowie sonstige Kostenarten. Darunter fallen auch Kosten für Leistungen, die durch die WB zur Erfüllung ihrer Leitungsund Verwaltungsfunktion von unterstellten volkseigenen Betrieben sowie nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Einrichtungen* zu gesetzlichen Preisen in Anspruch genommen werden. Leistungen, die aus zweckgebundenen Mitteln, wie Investitionsfonds, Fonds Wissenschaft und Technik, zu finanzieren sind, zählen nicht zu den sächlichen Kosten. * Institute, wissenschaftlich-technische Zentren, Rechenzentren und ähnliche Einrichtungen Die geplanten Kosten der WB dürfen nicht überschritten werden. 3. Zur Finanzierung der in Ziff. 2 genannten Kosten der WB sind die planmäßigen eigenen Erlöse der VVB voll einzusetzen. Planmäßige Kosten, die nicht durch die eigenen Erlöse der VVB gedeckt werden, sind durch Umlage (im folgenden WB-Umlage genannt) auf die unterstellten volkseigenen Betriebe zu finanzieren. Die Höhe der WB-Umlage bedarf jährlich der Bestätigung durch den zuständigen Minister. Die zum 31. Dezember jedes Jahres nicht verbrauchten Mittel aus eigenen Erlösen und WB-Umlage sind in das Ergebnis der VVB einzubeziehen. 4. Für die Aufteilung der WB-Umlage auf die unterstellten volkseigenen Betriebe ist von den Generaldirektoren der VVB eine geeignete Bemessungsgrundlage, wie Warenproduktion zu Betriebspreisen, Warenumsatz, Anzahl der Beschäftigten u. ä., für einen Zeitraum von mehreren Jahren festzulegen. Die WB-Umlage ist den volkseigenen Betrieben mit dem Plan in absoluter Höhe vorzugeben. Die Direktoren der den VVB unterstellten volkseigenen Kombinate legen die Bemessungsgrundlage für die Aufteilung der WB-Umlage auf die volkseigenen Betriebe des Kombinates sowie jährlich mit den staatlichen Aufgaben die absolute Höhe je Betrieb des Kombinates fest. Die volkseigenen Betriebe planen die WB-Umlage als Kosten. Für die Kalkulation der WB-Umlage gelten die Bestimmungen der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie. Den volkseigenen Betrieben, Instituten und anderen Einrichtungen im Bereich der VVB ist nicht gestattet, Mitarbeiter, die Leitungs- und Verwaltungsaufgaben der WB bzw. der Ministerien erfüllen, aus ihrem Lohnfonds zu bezahlen. 5. Die WB-Umlage ist durch die volkseigenen Betriebe in geplanter Höhe in monatlichen Teilbeträgen an die zuständige VVB abzuführen. Der Termin und die Höhe der monatlichen Teilbeträge für die Abführung der WB-Umlage sind von den Generaldirektoren der VVB festzulegen. Innerhalb von Kombinaten, die einer WB unterstellt sind, führen die Betriebe des Kombinates die auf sie entfallenden Anteile der WB-Umlage an das Kombinat ab. Vereinfachte Regelungen 6. Volkseigene Betriebe, für die eine reduzierte Methodik zur Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes gilt, wenden diese Richtlinie und andere Rechtsvorschriften in vereinfachter Weise an. Sie stellen keine Finanzpläne auf. Der Direktor des volkseigenen Betriebes entscheidet selbst über die Aufstellung eines Kostenplanes. Sie bilden keinen gesonderten Fonds Wissenschaft und Technik und keinen Reparaturfonds. Für die Abführung von Nettogewinn an den Staat und andere Abführungen legen die zuständigen Minister in Abstimmung mit dem Minister der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und konkret widerspiegeln. Auch die zur Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit notwendigen Erfordernisse der Erziehung und Befähigung der sind mit der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren. Es sind konkrete Festlegungen zu treffen und zu realisieren, wie eine weitere nachweisbare Erhöhung des Niveaus der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.